Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Bild zu Frage
Islam, Familie, Angst, Sicherheit, Krieg, Deutschland, Christentum, Terror, Afghanistan, Familiennachzug, Flucht, Flüchtlinge, Gefangenschaft, Glaube, Jugendamt, Kabul, Migration, Muslime, Taliban, Terrorismus, Verfolgung, Erziehungsberechtigte, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik, Sonderregelung, Taliban-Afghanistan, Meinung des Tages
EU verhängt Sanktionen gegen Israel?
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen vier israelische Siedler, die als „extremistisch“ eingestuft werden, und zwei militante Siedlergruppen verhängt, so eine Meldung der  AFP. Der Grund für diese Maßnahmen sei die Gewalt, die gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt wurde. Am Freitag (19. April) wurde in Brüssel bekannt gegeben, dass die Angeklagten „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“ seien.
Die Vorwürfe gegen die Siedler sollen „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ beinhalten. Zudem werde ihnen die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“ zur Last gelegt. Die verhängten Sanktionen sollen Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten umfassen. Diese Maßnahmen richten sich laut EU gegen die Organisationen Lehava und Hilltop Youth, deren Gründer und zwei weitere Siedler.
https://www.fr.de/politik/revolutionsgarde-usa-biden-netanjahu-israel-iran-krieg-nahost-konflikt-hamas-hisbollah-vergeltung-zr-93015874.html

Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es gut, dass die EU nun beginnt Sanktionen auch gegen radikale Israelis zu verhängen. Kann meines Erachtens nach nicht sein, dass die bislang kaum von Sanktionen betroffen waren, obwohl sie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ich würde mir nur wünschen, dass es auch Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung gibt. Zum einen um Ihnen klar zu machen das eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt nicht gewünscht ist. Zum anderen um Israel dazu zu drängen mit dem Morden von Palästinensern aufzuhören. So wie ich es sehe sind hier harte Sanktionen gegen die israelische Regierung längst überfällig.

Eure Meinung dazu?

Ja, die Israelische Regierung muss sanktioniert werden. 42%
Nein, die Israelische Regierung macht alles richtig 33%
Alternative Meinung 25%
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Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

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Eltern hassen Kopftuch, wie damit umgehen?

Asalamum alaykum und hallo auch an die Nichtmuslimen :)

Also ich komme aus einer muslimischen Familie, jedoch sind meine Eltern „nicht praktizierend“ oder besser gesagt „nicht religiös“. Wenn ich das mal so sagen darf. Ich hatte nicht wirklich was mit dem Islam zu tun.

Zu Hause wurde auch nie darüber geredet, auch nicht beigebracht oder sonst was. Alles, was ich wusste, war von der Schule. Wurde einfach nicht religiös aufgezogen. Später habe ich mich viel damit beschäftigt, und alhamdulillah habe ich mich seit Dezember entschieden, das Kopftuch zu tragen.

Das war die beste Entscheidung meines Lebens und ich fühle mich sehr wohl damit. Jedoch sind meine Eltern nicht so erfreut darüber. Ich wusste halt schon, bevor ich das Kopftuch tragen wollte, dass meine Eltern dagegen sein würden. Ich habe meinem Vater öfter gehört, wie er Frauen, die bedeckt waren, beleidigt hat.

Deswegen habe ich erst mal angefangen, das Kopftuch heimlich zu tragen, habe es im Keller an und ausgezogen. Später kam es natürlich heraus… 

Seitdem versucht meine Mutter, mich davon abzubringen, indem sie mich beleidigt und mich auch auslacht, jeden Tag, wenn ich es anziehe. Ich habe auch Freunde, die das Kopftuch vor Kurzem angefangen haben zu tragen. Sie denkt, dass sie mich dazu gebracht haben, und fängt an, meine Freunde zu beleidigen, und sie erlaubt es mir nicht mehr, mit ihnen befreundet zu sein. 

Sie sagt mir, dass ich mich enger kleiden soll und mich schminken soll. Also das komplette Gegenteil: dass ich es sowieso ausziehen werde, dass es hässlich aussieht, dass mich die Leute auslachen werden etc. Und wirklich sehr verletzende Worte… Sie erzählt auch meinen Verwandten, dass ich es nicht trage und dass ich lügen würde. Ich kann es leider nicht tragen, wenn ich mit Ihnen draußen bin.

Ich mache es weiterhin heimlich, ziehe mich im Keller um. Generell auch das Gebet muss ich heimlich machen, weil auch da werde ich leider ausgelacht und beleidigt. Ich kann es verstehen, wenn ich 13/14 wäre, dass sie dagegen wären. Ich bin aber schon 18 und kann wohl selber entscheiden, was ich tragen möchte.

Wie würdet Ihr mit so einer Situation umgehen? Ich habe oft versucht, mit Ihnen darüber zu reden, aber es bringt sich nichts. Je mehr ich darüber rede, desto schlimmer wirds irgendwie.

Islam, Hijab, Kopftuch, Muslime, Hijabi

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