Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Asalamum alaykum und hallo auch an die Nichtmuslimen :)

Also ich komme aus einer muslimischen Familie, jedoch sind meine Eltern „nicht praktizierend“ oder besser gesagt „nicht religiös“. Wenn ich das mal so sagen darf. Ich hatte nicht wirklich was mit dem Islam zu tun.

Zu Hause wurde auch nie darüber geredet, auch nicht beigebracht oder sonst was. Alles, was ich wusste, war von der Schule. Wurde einfach nicht religiös aufgezogen. Später habe ich mich viel damit beschäftigt, und alhamdulillah habe ich mich seit Dezember entschieden, das Kopftuch zu tragen.

Das war die beste Entscheidung meines Lebens und ich fühle mich sehr wohl damit. Jedoch sind meine Eltern nicht so erfreut darüber. Ich wusste halt schon, bevor ich das Kopftuch tragen wollte, dass meine Eltern dagegen sein würden. Ich habe meinem Vater öfter gehört, wie er Frauen, die bedeckt waren, beleidigt hat.

Deswegen habe ich erst mal angefangen, das Kopftuch heimlich zu tragen, habe es im Keller an und ausgezogen. Später kam es natürlich heraus… 

Seitdem versucht meine Mutter, mich davon abzubringen, indem sie mich beleidigt und mich auch auslacht, jeden Tag, wenn ich es anziehe. Ich habe auch Freunde, die das Kopftuch vor Kurzem angefangen haben zu tragen. Sie denkt, dass sie mich dazu gebracht haben, und fängt an, meine Freunde zu beleidigen, und sie erlaubt es mir nicht mehr, mit ihnen befreundet zu sein. 

Sie sagt mir, dass ich mich enger kleiden soll und mich schminken soll. Also das komplette Gegenteil: dass ich es sowieso ausziehen werde, dass es hässlich aussieht, dass mich die Leute auslachen werden etc. Und wirklich sehr verletzende Worte… Sie erzählt auch meinen Verwandten, dass ich es nicht trage und dass ich lügen würde. Ich kann es leider nicht tragen, wenn ich mit Ihnen draußen bin.

Ich mache es weiterhin heimlich, ziehe mich im Keller um. Generell auch das Gebet muss ich heimlich machen, weil auch da werde ich leider ausgelacht und beleidigt. Ich kann es verstehen, wenn ich 13/14 wäre, dass sie dagegen wären. Ich bin aber schon 18 und kann wohl selber entscheiden, was ich tragen möchte.

Wie würdet Ihr mit so einer Situation umgehen? Ich habe oft versucht, mit Ihnen darüber zu reden, aber es bringt sich nichts. Je mehr ich darüber rede, desto schlimmer wirds irgendwie.

Schon egoistisch und zynisch sowas dann in einen anderen Land zu wollen

Siehe Irand wie Frauen unter dem Kailfat leiden und dann wünschen sich diese Leute den Kalifat hier?

Heftiger Auftritt! Muslimin verharmlost bei „hart aber fair“ Scharia und Kalifat als „ganz normal“ (msn.com)

Ist keine Hetze sondern die Wirklichkeit. Seht selber die Islamistendemos wie krass die dne Kalifat wollen und auch Muslime wollen es hier

Als Gallionsfigur der englischen DAWA Szene weltweit bekannt .

https://youtube.com/shorts/NdL8IU1jylo?si=mEu6c6V6rPQ6yjD9

Wie kommt solche eine krasse kehrtwende ?

Geschlechtsverkehr? Vor oder nach der Ehe?

Das schließt sich ja schon oft aus, gerade wenn man bedenkt, dass laut vielen Religionen wie Menschen schon von Anfang an Menschen waren und quasi keine Evolution stattgefunden hat.

Moin Moin,

die Extremisten werden lauter und mehr. Die friedlichen Muslime immer mehr verteufelt. Das muss einen doch nerven?!

Warum gehen diese nicht lautstark auf die Straße?

Wenn jemand (Extremisten die alles falsch auslegen) meine achso geliebte Religion in den Schmutz ziehen würde und damit ja auch den Namen meines Gottes, warum stehe ich dagegen nicht auf?

Ich habe vorher ChatGPT gefragt, ja es gab mal z.B. "Nicht mit uns" - Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror, aber das war wohl sehr überschaubar.

Warum lasst ihr es euch gefallen mit dem Abschaum in eine Schublade gesteckt zu werden? Wenn so viele Menschen schlecht über meine Religion denken würden, dann würde ich doch etwas dafür tun das es sich ändert? Oder ist euch das nicht wichtig?

https://youtu.be/9jkDM4RkcI8?si=DjtbCICS0rU-ZHOt

Hi.

Ich bin in der Oberstufe und meine Mitschüler verbreiten das Gerücht ich sei ein Nazi weil ich folgendes gesagt habe :

1. Ich bin weder für Palästina noch für Israel.

2. Für mich ist Israel nach all den Jahren dennoch ein Opfer, aber auch Palästina.

3. Man merkt ,dass jemand Moslem ist (die Person war sehr aggressiv, weil ich gesagt habe, dass Palästina eben viel angerichtet hat, und dass ich ja total uninformiert sei, weil ich keine Muslima bin)

Bin ich ehrlich ein Nazi ? Was kann ich dagegen tun , dass die Menschen mein Leben so ruinieren? Das ist nicht das erste mal.

Beim ersten Mal, wo das Gerücht verbreitet wurde, habe ich zu jemanden gesagt er soll in meiner Gegenwart bitte Deutsch reden, weil das Ausgrenzung ist, wenn er in meinem Beisein mit anderen in einer Fremdsprache redet.

Quelle: https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/mannheim-brutaler-messerangriff-auf-islam-kritiker-6659a3c9c370a679ea9df3dc

Der Völkermord an den Menschen in Armenien ist über 100 Jahre her.

Die tapferen Männer und Frauen wehrten sich damals gegen die Kriegsverbrechende Türkei die damals Hunderttausende Armenier ermordete.

Am 2. Juni 2016 erkannte der Bundestag die Massaker und Deportationen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord an und forderte die Türkei implizit dazu auf, diesen ebenfalls anzuerkennen.

Dies führte zu erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Nach der Resolution verwendeten immer mehr Medien das Wort Völkermord im Zusammenhang mit der Türkei.

Wann wird der Armenische Genozid endlich als Völkermord von der türkischen Regierung eingestuft?

Sollte die Türkei den Armenischen Genozid als Völkermord eingestufen?

Es gibt Milliarden von Planeten im Universum und ohne Frage außerirdisches Leben. In der Bibel, Koran etc. wird aber immer nur von uns Menschen gesprochen also von einer Lebensart die es nur auf diesen Planeten gibt. Warum aber nicht auch anderes Leben? Das müssten relgiöse Bücher eigentlich wissen?

Heute wird Palästina von den feministischen Staaten Norwegen, Irland und Spanien als eigenständiger Staat endlich anerkannt.

Deutschland hat Palästina offiziell nicht anerkannt. Anders als die DDR - damals.

Doch Malta und Slowenien haben auch bereits angekündigt Palästina als Staat anzuerkennen bald.

Doch was die Staaten nicht wissen: Auch wenn ein Land nicht anerkannt wird gibt es dieses trotzdem.

Wieso erkennen immer noch ein paar Länder [u.a Deutschland] Palästina als Staat nicht an?

Oder seid ihr der Meinung dass die Palästinenser durch die gesellschaftliche Unterstützung der Hamas, sich selbst schadet?

Denn die Hamas ist nichts mehr als Irans militärische Terrorgruppe im nahen Osten. Durch die Hamas beght auch Iran ein Proxy Krieg gegen Israel.

Hi,

Was ist schlimmer? Wovor habt ihr mehr Angst? Ein paar betrunkene deutsche Schnösel, die auf einer Party "Ausländer raus" singen oder aggressive ausländische Demonstranten die in einem christlichen Land wie Deutschland ein Kalifat fordern?

“Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers ist der größte Klotz am Bein unserer Nation!"

„Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Moslems in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken."

"Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“

Quelle: Mustafa Kemal Pâscha “Atatürk” (Jacques Benoist-Méchin, “Mustafa Kemal. La mort d’un Empire”, 1954)

Ich war immer auf derren Seite aber lamgsam merke ich das die Israeliten Recht haben einfach.!

Diese Menschen sind sooooo undankbar nicht Muslimem gegenüber das es schon SCHREKLICH ist!

Gerade eben ein Video gesehen wo die USA dennen was zum Essen sendet diese "Food Aids" die sie dann aus dem Flieger etc... werfen und sie das holen gehen.

Da kommt glatt ein 18 jähriger kleiner sorry das ich es so sage aber ein Pisser her.... der sich über die USA beschwert dass die unmenschlich sind etc... obwohl mehr als die hälfte der Amerikaner für die in Unis auf den Straßen etc... sich zu TODE Protestieren! Dann kommt dieses kleine Kind an und meint "möget ihr nicht erfolgreich sein möget ihr dies und das und das und dies"

Und solche Menschen werden dann von nicht Muslimen unterstützt? Wieso? Die macheb nichr Muslime immer schlecht... laut derren Scheiften sind nicht Muslime Affen und Schweine die für eine Ewigkeit in der Hölle landen werden!

Wenn die wirklich so hungrig sind dann versteh ich diese Meckerei nicht! Wieso hat Ägypten seine Grenzen geschlossen und will kein einzigen von dennen aufnehmen? Wieso macht der Nachbar Jordanien auxh nichts für die?

Kein araber will die aufnehmen! Ein Saudischer Mann kam vor die Kamera und meinte "die israeliten sind unsere Cousins, wer seid ihr eigentlich? Und was habt ihr in Israel verloren? Ihr seid keine Araber guckt euch an... sieht so ein araber aus? Ihr seid Reste con Roma und Zigeunern die arabisiert wurden mehr nicht! Der Koran sagt das Land gehört den Israeliten wer seid ihr eigenrlich? Woher kommt ihr? Was ist euer Ziel" etc...

Es steht wirklich auch im Koran das Israel den Israelitwn gehört ! Das Wort Palästina kommt nirgendwo in den Schriften auf! Sondern ISRAEL!

Diese Menschen sind voll UNDANKBAR ich würde den Amerikanern die Füsse küssen für das Essen das sie senden.

Viele Muslime habe ich das Gefühl sind chronische Meckerer! Was wollen die eigentlich? Die werden es irgendwann echt so weit bringen dass die ausser ihre eigenen muslim Leute (die GAR NIX für die machen) niemanden mehr an ihrer Seite haben werden!

Man sollte nich die Hand beissen die einen FÜTTERT tut mir leid aber ist so! Das nennt man Erziehung und Höflichkeit!

Wie wärs denn einfach mal mit einem "DANKE" anstatt immer ein CHRONISCHER MECKERER zu sein?

Der Führer der HAMAS lebt in QATAR in einem.5 Sterne Hotel! Gibt ein SCHEISS auf seine Leute und lebt sein bestes Leben! Seine Söhne sind dabei verreckt und er hat nur unverschämt gefragt "Sie sind tod? Wirklich? Und hat mit seinen Schultern an dennen Blut lasten einfach nur gezuckt mit den Worten "Von Allah kommen wir zu Allah gehen wir zurück"

Was aoll das denn? Der Typ der dennen das eingebrokt hat sitzt im 5* Hotel! Und die regen sich über Amerika auf??? Sind die NORMAL?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

Meiner Meinung nach hat Israel kein Existenzrecht, aber ich habe nichts gegen Juden. Bin ich ein Antisemit?