letzte generation beschmiert Brandenburger Tor?
Warum wird nicht endlich gegen die beeidigten Strafanzeigen wegen schweren Landfriedensbruch und gegen die organisation eben die ermittlung wg. Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt?
4 Antworten
Berlin hat die Letzte Generation ja nicht als Kriminelle Vereinigung eingestuft.
Verstehen kann ich das auch nicht. Wer zu Straftaten aufruft, sie plant, organisiert und durchführt ist für mich eigentlich eindeutig eine kriminelle Vereinigung.
Landfriedensbruch würde ich jetzt nicht unbediengt erkennen können.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__125.html
Aber eine Empfindliche Geldstrafe + den Schaden sollte man da schon in Rechnung stellen.
Das ist aber generell ein Problem. Die Gesetze sind da, aber sie werden nicht wirklich angewendet. Verstehen tu ichs auch nicht. Zu den Klebern hat irgendwer aus der Politik mal gesagt man möchte nicht eskalieren. Naja... kanns aber auch langsam nicht mehr sein.
Das mit dem schweren Landfriedensbruchs ist eher schwierig. Kriminelle Vereinigung ist da schon realistischer. Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls nicht untätig.
ich erschies jetzt jemand und sage damit wollte ich nur auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Natürlich nicht. Es sind nicht die dinge die gefordert werden, es sind die kriminellen taten die benutzt werden um Aufmerksamkeit zu bekommen
Nicht allles was unfassbar krass hinkt ist ein Vergleich.
eine maximale Übertreibung ist zur Verdeutlichung durchaus zulässig. Sie begehen Straftaten.... und dass Mord in der Vergangenheit ja durchaus auch als legitime Protestform angesehen worden ist ist nicht zu bestreiten. Ich sage damit nicht dass die ganz durchgeknallt sind wie die RAF damals, aber Straftat ist Straftat. Es ist kein mittel zum Protest.
Das kann jeder machen, wenn er will. Straßen sind aber kein Land. Das ist nur eine Nötigung und Sachbeschädigung.
?. Ich glaube du hast nicht ganz verstanden was Landfriedensbruch bedeutet.
Es wird doch nach §304 StBG ermittelt!?
Es ist aber eben nicht eine einfache sachbeschädigung, es ist Landfriedensbruch. Hier sind auch haftstrafen bis 3 jahren möglich. 304 nur in Tateinheit
§125 Landfriedensbruch ließ sich nicht so, das es hier vorliegt!
@landfriedensbruch:
es sind da ja auch Gewalttätigkeiten gegen Sachen inkludiert. Natürlich könnte man jetzt eine erhebliche Gewalteinwirkung in Frage stellen, aber beim Fußball wird auch meist wegen jeder Kleinigkeit der Landfriedensbruch ins spiel gebracht.
Und wenn man gleich noch Platzverbote ausspricht und sie dann gleich wegen dem verstoß dagegen in Gewahrsam nimmt, Möglichkeiten gibt es schier endlos. Man muss es nur wollen, und dieses wollen sehe ich gerade in Berlin nicht.