Wie findet ihr die Razzia gegen "Letzte Generation"?
Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt haben am Mittwoch 15 Objekte von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" im gesamten Bundesgebiet durchsuchen lassen. Gleichzeitig wurden zwei Konten beschlagnahmt und einen Arrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt.
Gegen insgesamt sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahren werde nach zahlreichen Strafanzeigen aus der Bevölkerung wegen der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, hieß es.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" gut geheißen. "Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
"Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." Behörden in Bayern ermitteln zudem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Quelle: ZDF-Teletext
6 Antworten
Well done liebe Polizei im Freistaat Bayern.
Endlich nimmt jemand den Mut zusammen, gegen die Linksgrünen-Terroristen vorzugehen.
Dann nehme ich mal den Mut zusammen gegen rechtskonservative Terroristen vorzugehen. Abgesehen davon töten die ja auch Menschen.
Finde ich nur richtig. Ich unterstütze die Klimabewegung und bin selbst Mitglied in mehreren Umwelt- und Naturschutzverbände. Dass diese Vereinigung der ganzen Bewegung keinen Gefallen getan hat, müsste allen klar sein.
Völlig überzogen. Wirkt mehr und mehr wie ein autokrater Polizeistaat, in dem Andersdenkende systematisch verfolgt werden!
Wie können die Aktivisten eine kriminelle Vereinigung nach gültigem Deutschen Recht sein, die vorrangig Sitzblockaden machen, die nicht mal einwandfrei als Straftaten klassifiziert werden!? Ob diese nämlich vorliegt muss immer im Einzelfall entschieden werden.
Prinzipiell ist eine Sitzblockade nämlich zuallererst einmal nur eine Ordnungswidrigkeit und nicht per se wie oft propagiert wird eine Strafttat!
Von daher sind die Durchsuchungen rechtswidrig!
Auch wenn man die Aktionen nicht gut findet, sollte man sich hier solidarisch zeigen.
Den die Ermittlungsbehörden haben hier gegen gültiges deutsches Recht und das Grundgesetz verstoßen!
(Ich selbst finde auch nicht alle Aktionen gut. Zb. Hab ich kürzlich ein Video gesehen, wo die Aktivisten mit 3 Autos den Verkehr auf der Autobahn zum stoppen brachten. Dabei fuhren sie sichtbar riskante Fahrmanöver und bremsten auf riskante Weise den Verkehr aus. Bei solchen fahrlässigen Aktionen kann man gerne die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Denn das gefährdet dann wirklich Menschenleben!)
Aber pauschal vorzugehen und sie als Kriminelle einzustufen ist eben nicht rechtens, da wie gesagt die Sitzblockade erstmal nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt und dann in jedem Fall individuell beleuchtet werden muss ob z.b. eine strafbare Nötigung vorliegt.
Aus diesem Grund sind dann auch pauschale Razzien nicht rechtens und sind schwere Verstöße gegen das Grundgesetz! Z.b. die Unverletzbarkeit der Wohnung usw.
Nicht jedes augenscheinlich hehre Ziel rechtfertigt es, Straftaten zu begehen.
Diese Art der Meinungsäußerung ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen, daher strafbar. Und strafbares Handeln hat vorhersehbare Konsequenzen.
Wenn Wendt es gut findet kann es nur Scheiße sein.
Kriminelle Vereinigung... Ja, ne, is klar. Weil man furchtbare Verbrechen (gegen die Pünktlichkeit deutscher Arbeitsbienen) plant, organisiert und durchführt. Wegsperren, lebenslang, das muss ein Ende haben. Da könnte ja jeder kommen und die Regierung(en) auffordern, ihre Arbeit zu machen.
Nur gut für Bayern, dass die €SU sich bei kriminellen Machenschaften auskennt. https://www.clankriminalitaet.de/
OK, zur LG gibt's doch Unterschiede. Die Damen und Herren Politiker sind meistens Alleintäter.