Hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer?

MiSooo  27.03.2024, 07:06

Beziehst Du Dich auf Asylbewerber oder generell ALLE Ausländer?

Waterfight 
Fragesteller
 27.03.2024, 07:07

Alle Ausländer die kriminell sind

16 Antworten

muss er 20 Jahre ins Gefängnis

Das ist ehrlich gesagt naiv. Selbst schwere Verbrechenstatbestände bleiben selten so lange in Haft.

Kommt die Frage jetzt aufgrund des Profilierungsversuchs der FDP von heute morgen? Im Deutschen Recht sind diese "ausländischen Vorprüfungen a la Ruanda" verfassungsrechtlich nicht möglich.

Und zum Thema Abschiebungen krimineller Ausländer: Es wird doch schon versucht, die Betonung liegt nun mal auf versucht. In der Regel nehmen die Heimatländer diese Herrschaften nicht mehr zurück, bzw. verzögern Papiere für sehr lange Zeit, wenn denn überhaupt die Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann. Zudem kann man jede einzelne Entscheidung des Staates bis in die letzte Gerichtsinstanz und ggfls. mit einstweiligen Verfügungen noch jahrelang verzögern. Und, sollten dann z.B. durch (Schein)Heirat oder Anerkennung von Kindern andere Voraussetzungen gelten, fängt das alles noch mal von vorne an, da die behördlichen Verfügungen dann nicht mehr aufgrund der geänderten Bedingungen gelten können.

Nicht nur das Ausländerrecht, das gesamte System krankt an Bürokratie. Das geht gut, solange es uns allen gutgeht, aber nun läuft es halt nicht mehr und ich sehe keinen konkreten politischen Willen, der das ändern möchte.

Answer1234567  25.04.2024, 13:55
Nicht nur das Ausländerrecht, das gesamte System krankt an Bürokratie.

Ja, das ist meiner persönlichen Meinung nach tatsächlich eines unserer größten Probleme... Gerade weil es uns auch daran hindert, andere aktuelle Probleme effektiv zu lösen.

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Mit solchen "Fragen" werden mal wieder rassistische Denkmuster bedient. Früher fand man diese Formulierungen "Kriminelle Ausländer" auf Plakaten der NPD, heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Tatsächlich ist es so, dass einige Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Ländern begangen werden. Aber auch das muss man im Kontext betrachten und nicht bloß auf den Migrationshintergrund schauen.

Auch die soziale und ökonomische Situation der Täter, sowie psychische Erkrankungen (z.B. PTBS) spielen eine große Rolle.

Oft sind es übrigens Asylbewerber, die in ständiger Angst vor einigen ihrer Landsleute leben, mit denen sie gemeinsam untergebracht sind. Leider werden deren Warnungen nicht ernstgenommen und die Täter bleiben oft nach ersten Straftaten frei und begehen weitere, wodurch auch ein schlechtes Licht auf die große Mehrheit friedlicher und nicht straffälliger Asylbewerber fällt.

Ich wüsste auch nicht, weshalb man Menschen für dieselbe Straftat unterschiedlich bestrafen sollte. Obwohl ich in der Regel kein Fan von Law and Order bin, finde ich, dass es bei gewissen Straftaten, insbesondere bei Vergewaltigung viel zu lasche Strafen gibt. Für mich ist es unverständlich, dass ein Mann, der eine Frau vergewaltigt, nicht für mehrere Jahre ins Gefängnis muss. Das gilt unabhängig davon, welche Herkunft, Religion, Haut- oder Augenfarbe dieser Mann hat, oder welche politische Haltung er hat, oder welche Fußballmannschaft er toll findet.

Man könnte übrigens viel mehr erreichen, wenn man mehr in Prävention investieren würde. Asylbewerber:innen in Massenunterkünften unterzubringen, in Armut zu halten, vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, sie ständig zu diskriminieren und ihnen psychologische Hilfe vorzuenthalten ist alles andere als hilfreich.

wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen.

Also bezahlen wir ihm seine 2 Jahre im Gefängnis, damit er erst danach abgeschoben wird? Was eine Logik.

 wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Das wird ja immer komischer.

  1. gibt es sog. Abschiebungsflüge
  2. sollen wir ihm weitere 20 Jahre ein Dach über dem Kopf finanzieren?
Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Die sind ein Problem, aber nur ein Teil davon. Die Deutschen sind genauso mit daran beteiligt.
Abschieben sollte man nur bei schweren Delikten. Wen interessiert ein Diebstahl? Da sind die Abschiebegebühren höher als die Geldstrafe.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Abgeschlossene Berufsausbildung am Flughafen Leipzig/Halle.
Jochen5  25.04.2024, 13:41

Deshalb sollte er wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird sie in seinem Heimatsland absitzen. Wenn er danach zurück kommt sollte er eine saftige Strafe bekommen und sie wieder in seinem Heimatsland absitzen.

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OlliBjoern  25.04.2024, 13:50
@Jochen5

Das funktioniert schon deshalb so nicht, weil ein Urteil in dem Land gilt, in dem es ausgesprochen wurde (es mag Ausnahmen geben, siehe "internationaler Gerichtshof"). Polanski wurde wegen eines Vergewaltigungsdelikts in den USA dort verurteilt (war aber kein Kriegsverbrecher). Er hielt sich aber in Europa auf, dort war er ein freier Mann, da das US-Urteil in der Schweiz nur insofern Belang hatte, dass ihm eine elektronische Überwachung auferlegt wurde.

Es existierte zwar ein internationaler Haftbefehl, die Schweiz konnte sich aber erfolgreich dagegen wehren.

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Jochen5  25.04.2024, 13:53
@OlliBjoern

Das beste wäre wenn die Urteile auch in dem jeweiligen Land gelten.

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DasFloYT  25.04.2024, 14:05
@Jochen5

Leider reines Wunschdenken. Wird nicht passieren - wir müssen in der Realität bleiben.

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Welche Straftat und welche entsprechende Strafe?

In der Justiz muss man schon präzise sein, sonst bringt das wenig.
"Kriminell" ist ein sehr weites Feld. Und natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Schwarzfahren und einem Körperverletzungsdelikt.

Aktuelle Rechtslage ist,"Gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG werden insbesondere Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren besonders berücksichtigt."

Kürzere Freiheitsstrafen oder Strafen ohne Freiheitsentzug führen in der Regel nicht zu einer Abschiebung.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!

Nicht anzureisen mit einer Haftstrafe zu belegen, ist Blödsinn! Schließlich kann ein ausländischer Verbrecher auch schon gegenwärtig abgeschoben werden.

Waterfight 
Fragesteller
 27.03.2024, 07:03

Ja er kann abgeschoben werden aber in der Realität sieht das anders aus weil viele Länder die Leute gar nicht zurücknehmen. wir haben 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. schau dir mal an wie viele davon tatsächlich abgeschoben werden

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Waterfight 
Fragesteller
 27.03.2024, 07:06
@Still

Es geht darum dass Abschiebungen nicht so leicht sind. Da ist es egal ob es um Asylbewerber oder um Straftäter geht.

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Still  27.03.2024, 07:08
@Waterfight

Aber 20 Jahre Knast siehst du als Lösung an? Kennst du die Kosten, die ein Insasse verursacht? Das ist fast gleich einem Krankenhausbett! Fern er scheitert die Abschiebung meistens an fehlenden Pässen.

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Waterfight 
Fragesteller
 27.03.2024, 07:09
@Still

Die Pässe fehlen deshalb weil sie von den Leuten bewusst entsorgt werden. Zudem wenn mal ein paar für 20 Jahre in den Bau müssen werden es sich die anderen auch überlegen ob sie das wollen oder nicht.

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OlliBjoern  25.04.2024, 13:56
@Waterfight

"weil viele Länder die Leute gar nicht zurücknehmen."

Das stimmt. Wir können das aber von hier aus nicht erzwingen.
Auch die AfD kann das nicht erzwingen. Erzählen sie aber nicht gerne.

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OlliBjoern  25.04.2024, 13:58
@Waterfight

Man kann keinen wegen Wegwerfen eines Passes so lange in den Knast stecken.Das funktioniert nun mal so nicht.

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horribiledictu  27.03.2024, 07:10

nicht auszureisen mit Haft zu belegen, wäre absolut kein Blödsinn! warum denn?

"können abgeschoben werden"...wie viele werden denn abgeschoben? die haben doch gar kein Interesse daran, abgeschoben zu werden bzw das Land zu verlassen! - dieses Interesse könnte man mt einer hohen Haftstrafe auf widerrechtlichen Aufenthalt doch massiv stärken!

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Still  27.03.2024, 07:12
@horribiledictu

Um jemanden los zu werden, halte ich ihn in einer JVA kostenintensiv gefangen; klingt nach Logik.

Das ist genauso widersinnig wie eine Parkkralle wegen Verkehrsbehinderung.

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horribiledictu  27.03.2024, 07:14
@Still

es hat präventive Wirkung. und die Haft ist beendet, sobald man ihn abschieben kann - bis dahin stärkt sie seine Motivation, selbst nach Wegen zu suchen, wie er aus DE rauskommt (woran er in Freiheit absolut kein Interesse hat, also sabotiert er die eigene Ausreise, wie er nur kann)

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Waterfight 
Fragesteller
 27.03.2024, 07:14
@Still

wenn mal ein paar für 20 Jahre in den Bau müssen werden es sich die anderen auch überlegen ob sie das wollen oder nicht.

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