... bei bestimmten grundsätzlichen Entscheidungen dafür, weil das demokratische Korrektiv in der grundsätzlichen Entscheidungsfindung der Politik mehr und mehr fehlt. Ein prominentes Beispiel ist der (der Öffentlichkeit als THW-Einsatz verkaufte) langjährige Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der regelmäßig gegen den ausdrücklichen Willen eines Großteils der Bevölkerung beschlossen wurde.

Auch eine so weitreichende Entscheidung wie die Agenda-2010-Reform wurde ohne eine grundsätzliche Abstimmung parlamentarisch beschlossen. Das Problem dabei ist, dass sich das Wahlverhalten der Einzelnen zumeist nicht auf individuelle Einzelfälle gründet. So ist bsplw. der Kriegseinsatz in Afghanistan nicht maßgeblich an der Entscheidungsfindung des Wählers beteiligt. Das belegen auch die Umfragen zu diesem Thema. Ein Großteil der Befragten ist in allen Umfragen der letzten Jahre gegen einen Kriegseinsatz in Afghanistan, aber aufgrund anderer ideologischer Differenzen nicht bereit, die einzige Kontrapartei im Bundestag ("Die Linke") zu wählen.
Maßgebliche, grundlegende Entscheidungen müssen losgelöst von der Parteipolitik getroffen werden. Dazu zählt sicherlich auch die große Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und selbstverständlich in der Verbindung auch eine EU-weite Abstimmung über TTIP.