Wir besitzen ein Eckgrundstück. Auf der Seite wo unsere Zufahrt ist, ist ein Gehweg und eine Staatsstraße. Auf der anderen Seite ist ein Feldweg, der aber geteert war und für den öffentlichen Verkehr über 10 Jahre lang genutzt wurde. Von diesem Feldweg aus führt keine Einfahrt in unser Grundstück.
Nun hat die Gemeinde auf der Seite, auf der sich der Feldweg befindet ein Baugebiet erschlossen und den geteerten "Feldweg" als Straße ausgebaut. Wir bekamen nun einen Bescheid von 20.000 Euro. Der geteerte Feldweg wurde kpl. neu erschlossen, uns wurden 90% der Kosten auferlegt.
Auf dem Bescheid sind die Kosten für die Erschließung der Straße und für den Gehweg die Kosten separat ausgewiesen, aber in der Endsumme zusammen gefasst.
Die Gemeinde hat uns für die Gehwegkosten die Eckgrundstücksvergünstigung gewährt, da wir bereits vorne an der Staatsstraße für den Gehweg mitbezahlt hatten.
Für die neue Straße will uns die Gemeinde keine Eckgrundstücksvergünstigung gewähren, weil vorne eine Staatsstraße ist und wir für diese nie bezahlen müssten.
Ist es nun rechtens, das die Gemeinde die Straße mit Gehweg als eine geschlossene Baumaßnahme komplett neu baut, uns aber für unser Eckgrundstück nur nur eine Vergünstigung für den Gehweg geben will, nicht aber für die Straße?
Das heisst ist es rechtens, das die auf einmal den Erschließungsbeitrag aufgliedern in Straße und Gehweg?
Hier der Originaltext der Satzung: Für Grundstücke, die von mehr als einer Erchließungsanlage im Sinne §127 Abs.2 Nr.1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit 50 v.H. anzusetzen. Dies gilt nicht, 1) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaliger Herstellung weder nach dem geltendem Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden.
Wäre toll wenn jemand was dazu sagen könnte.
