Hallo,

Wenn man als selbständiger aufstockend ALG2 bezieht und im Bewilligungszeitraum Geld von seinem Geschäftskonto auf das Privatkonto überweist um damit private Kreditkartenschulden oder private Versicherungen zu bezahlen, zählt das dann als Einnahme die vom ALG abgezogen wird?

Oder ist es einfach eine Verfügung über vorhandenes Vermögen, sofern es nicht die Erheblichkeitsgrenze überschreitet?

Das Geld auf dem Geschäftskonto stammt aus der Zeit bevor man ALG2 beantragt hat, aber noch aus dem laufendem Kalenderjahr, es ist also nicht im Bewilligungszeitraum zugeflossen.

Ich finde dazu nur dieses Urteil aus 2017 mit verweisen auf vorherige Urteile

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/191925?modul=esgb&id=191925&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Woraus sich folgende Leitsätze ergeben:

"1. Denn die Nichtberücksichtigung von Privateinnahmen als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II ergibt sich bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Privatentnahmen auf der Verfügungsbefugnis des Selbstständigen über sein Betriebsvermögen beruhen und daher der Substanz entnommen werden. Sie sind als Rechnungsposten beim Betriebsvermögensvergleich (vgl. § 4 Abs. 1 EStG) nicht das Ergebnis unternehmerischer Tätigkeit und damit kein Einkommen. Solche sonstigen Privatentnahmen wirken sich nicht Einnahmen erhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung berücksichtigt werden (s. hierzu Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 – L 26 B 422/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2008 – L 7 AS 5626/07 ER-B; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 44/07 R ).

2. Privatentnahmen aus einem vom Leistungsempfänger geführten Unternehmen sind jedenfalls dann nicht als Einkommen iSv § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn im laufenden Geschäftsjahr kein Gewinn erwirtschaftet worden ist. In dieser Konstellation beruht die Entnahme allein auf der Verfügungsbefugnis des Selbstständigen über sein Betriebsvermögen und beinhaltet ausschließlich einen Zugriff auf die Substanz des Unternehmens."

Leider widersprechen sich 1. und 2. wenn die Einnahmen aus dem gleichen Kalenderjahr sind.

Aus der Anlage EKS womit das Einkommen im Bewilligungszeitraum nachgewiesen wird, ist der Begriff "Entnahmen" gestrichen worden und es gibt nur noch "Entnahmen von Waren", das Job Center hat aber Einsicht in die Kontenbewegungen.

Gab es da eine Änderung oder ein neues Urteil? Weiß jemand mehr?

Hallo ich habe meinen Betriebssitz bei meinen Eltern, ich habe dort allerdings gar nichts, außer einem PC/Telefon in einem Kellerraum und einen eigenen Briefkasten also jetzt keinen richtigen Betrieb mit Angestellten oder so.

Das Haus ist ein Einfamilienhaus, der Kellerraum ist durch das Haus, aber auch durch eine Kellertreppe zu erreichen (durch die Treppe aber nicht direkt, hier muss man noch durch andere Kellerräume)

Muss ich für den Betriebssitz gesondert GEZ Gebühr Zahlen oder ist das über die Wohnung der Eltern abgegolten?

Hallo ich habe ein Problem mit meinem, 8 Monate alten, AEG Lavatherm Trockner.

Wenn ich ihn, im ausgeschaltetem Zustand, in die Steckdose stecke, fliegt der FI Schalter im Sicherungskasten raus. Ich kann den FI Schalter dann einfach wieder reinlegen und der Trockner läuft ganz normal, er zeigt auch keinen Fehler an oder so.

Wenn er allerdings im Netz ist, kann ich kein anderes Gerät mit hohem Anlaufstrom einstecken, (z.B. Staubsauger, PC, etc.) ohne das sofort der FI rausknallt, ohne Trockner im Netz besteht das Problem nicht.

Es kommt nicht darauf an, in welche Steckdose ich den Trockner stecke, er haut überall sofort den FI raus. Nur wenn ich alle anderen Geräte vom Netz trenne passiert nichts, dann kann ich ihn reinstecken und der FI bleibt drin. Ich habe ihn auch zu Testzwecken mit einer 50m Kabeltrommel in einer Nachbar Wohnung (anderes Stromnetz) angeschlossen, da passiert nichts, FI bleibt drin.

Woran könnte das liegen? Hier hat ein Elektriker jetzt 2 Tage lang alle Dosen aufgemacht und die Leitungen gemessen und kann keinen Fehler finden. Mit seinen Multimeter findet er allerdings auch keinen offensichtlichen Fehler am Stecker des Trockners, ist allerdings auch kein Hausgerätetechniker der das jetzt auseinanderbauen könnte.

Ist jetzt mein Trockner defekt oder der FI Schalter? Hat jemand schon mal sowas erlebt und eine Idee woran es liegen könnte?

Hallo, bei mir ist im Trockner das Netzteil defekt gewesen und es war nicht richtig geerdet und dadurch hatte der FI Schalter immer ausgelöst.

Der Elektriker hat 3 Tage mit zwei Mann gebraucht um den Schaden zu lokalisieren, alle Dosen und teilweise auch Wände aufgemacht, da er einen Schaden in einem der Kabel in der Wand vermutete.

Ich wohne zur Miete und der Vermieter wird jetzt weil mein Elektrogeät defekt war eine deftige Rechnung bekommen.

Zahlt hier zufällig meine Hausrat oder Haftpflicht Versicherung da der Schaden ja durch meinen Hausrat verursacht wurde? Oder kann ich vieleicht den Trocknerhersteller in Regress nehmen, da der Trockner gerade mal 8 Monate alt ist?