Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ...

Die Wahrheit ist, dass chronisch kranke Menschen oft keine Rente bekommen, weil "irgendein Job von 1000" vllt für ein paar Stunden am Tag und auch nicht jeden Tag klappen "könnte" in der Therie und sie damit nicht arbeitsunfähig eingeteilt werden. D.h. diese Menschen (immerin 30% der Bürgergeld beziehenden) hatten z.b. Unfälle, haben sich auf Jahr vergiftet (Schwermetallvergiftungen, Schimmelvergiftungen, Umweltvergiftungen durch Chemikalien die jahrelang genutzt wurden, die schwer nachzuweisen sind und oft nicht erkannt werden), hatten davor sehr gute Jobs und wollen sogar arbeiten, aber kämpfen jeden Tag nur noch damit, wieder gesund zu werden, haben chronische Enrzündungen, rennen von einem Arzt zum anderen, soweit das noch möglich ist. Allein ME/CFS erkrankte, also nach Viren (auch tropische, unbekannte, etc.) chronisch kranke Menschen die nicht mehr gesund werden, haben täglich mit diversen Problemen zu kämpfen, diese Menschen wollen arbeiten, aber können nicht, gelten aber als Komplettverweigerer.
Es gibt so viele Umstände, wie Menschen ins Bürgergeld hineinrutschen, auch neurologische Erkrankungen die nicht eindeutig erkannt werden, werden als "nicht arbeitswillig" abgeurteilt, obwohl die Menschen gar nicht mehr klar denken und handeln können.
Und dann will die Mehrheit unserer Bevölkerung, dass dieser Teil der Bürgergeld Bezieher auch noch auf der Straße landet und verreckt?
Eine Einordnung in Rentenbezug und Pflegegrad, Behinderungsgrad dauert Jahre, man hängt solange im Bürgergeld fest (ist auch gesetzlich sogar extra so vorgesehen!), und den Menschen das letzte Geld für Wohnung und Essen wegnehmen und sie bestrafen dafür, dass die Rentenversicherung Jahre braucht und die Ärzte nie Zeit haben und sich nicht anständig um die Patienten kümmern?
Es gleich einer Diskriminierung, wenn dann Beamte vom Jobcenter auch noch mit dem Stiefel drauftreten und die Erkrankten beleidigen, weil sie noch keine klare Diagnose haben. Habe ich selbst erlebt und auch bei anderen mitbekommen.
Es ist absolut krass was hier los ist, und dann wird auch noch die Bevölkerung aufgehetzt, ohne diese ganzen Details ausführlich zu erklären, es weiß ja nicht mal jemand Bescheid, aus welchen Menschen die Bürgergeldbezieher bestehen.
Und die CDU/CSU lügen ganz skrupellos drauf los, wollen anscheinend dass schwer Erkrankte so sanktioniert werden dafür dass sie krank sind, dass ihnen die letzten Ersparnisse abgenommen werden (macht sich gut im Haushalt) und sie sich verschulden, am Ende noch im Gefängnis landen, weil sie Miete und sonstige Schulden nicht mehr bezahlen können die sich anhäufen ohne ausreichendes Bürgergeld.
Das ist tatsächlich Realität und geschieht so täglich in Deutschland.
Diese Menschen waren mal gut integriert in die Gesellschaft und haben viel beigetragen, ihr Leben lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt, und nun wenn sie Hilfe benötigen, werden sie ausgenutzt, das letzte Geld genommen, auf die Straße und ins Gefängnis geworfen, wenn die Ärzte und Rentenversicherung nicht schnell genug oder präzise genug arbeiten und den Patienten hinterherlaufen und sich ausgiebig darum kümmern, und das ist einfach nicht der Fall derzeit.
Es ist absolut asozial, was hier für eine Politik betrieben wird, dazu wird noch alles beschönigt, man würde sich so gut um Erkrankte kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Schämen sollten sich alle, und sich mal damit auseinandersetzen, dass sie das selbe Schicksal jederzeit ereilen kann, ich hätte das früher auch nie gedacht, hab mich 30 Jahre lang totgearbeitet ohne Urlaub, ohne Freizeit, nur eingezahlt, dafür dass ich nun mit Füßen getreten und beleidigt werde.
Und ja, schwer kranke, die Schmerzen haben, deren Gehirn entzündet ist, die wollen vllt. wirklich nicht mehr arbeiten, weil es nicht geht.
Jeder sollte sich dazu mal seine Gedanken machen.

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ja so was dachte ich mir schon, daher die genaue Frage.. ist halt ne gute Frage, gell ;) also vom Coverstück das draufklebt gibt es keine direkt Verbindung, da ist kein Lautsprecher etc dran. Höchstens wenn das Gehäuseteil selbst metallisch wäre, dass es ne Art Vibration erzeugt oder zusätzliche Akustik über das Gehäuse oder das metallische Gehäuse als Zusatzantenne nutzt.

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hab hier den selben Spaß..

ich halte das auch nicht für Zuckerkristalle, sondern eher Eier von Insekten. Larven oder so was.. Die können durchaus verschiedene Größen haben, wenn sie wachsen und sich entwickeln.

Also ich ess die nicht mehr. Zucker sieht anders aus und es müsste auch erstmal einen Grund zum auszuckern geben, wenn sich z.b. Fruktose und Glukose trennen wie beim Honig (oben flüssige Fruktose, unten feste Glukose). Das passiert übrigens auf Dauer nur, wenn der Zucker in flüssiger Form lose vorliegt, also wenn sie ausgezuckert sind und schon länger lagern.

Wäre theoretisch denkbar, aber knacken und aufplatzen darf so was nicht beim Zerdrücken.

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