Zum o.g. Thema (Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere) hat damals das LSG Baden-Württemberg am 22.07.2021 (Az: L 13 AL 4524/09) einen Urteil erlassen, laut dessen Schwangere beim Beschäftigungsverbot nach o.g. Norm auch einen ALG1-Anspruch haben.

Das Bundessozialgericht hat dieses Urteil jedoch aufgehoben (Az: B 11 AL 26/10 R) und das LSG zur Neuverhandlung verpflichtet.

Was kam dabei endlich aus? Was hat sich bei der Neuverhandlung beim LSG Baden-Württembers ergeben? Wie sollen die Versorgungslücken bei arbeitslosen Schwangeren geschlossen werden? Ich fand leider keinen Folgeurteil vom LSG.

Situation: es gibt einen Verein, welcher keine Bescheinigung über die gezahlte Beiträge ausstellen will.

Frage: darf der Verein sich weigern, diese Bescheinigung auszustellen? Oder ist ein Verein verpflichtet, auf Anfrage eine Bescheinigung hierfür auszustellen? Welche gesetzliche Grundlage gibt es dazu?

Bundesnetzagentur veröffentlich den Fragenkatalog, der alle Fragen, welche bei der Amateurfunkzeugnis-Prüfung vorkommen können. Lösungen sind dabei jedoch nicht erwähnt.

Wo findet man die Lösungen zu diesen Fragen? Gibt es Bücher, oder wo sind diese erhältlich? Im Internet findet man keine aktuelle Prüfungskatalog-Lösungen.

Bitte um Hilfe.

Diese Frage betrifft nicht mich, möchte ich aber dieser Person gerne helfen. Es geht um die Themen Ausfallhonorar und Psychotherapievertrag.

Die Person hat sich intensiv nach einem Psychotherapeut gesucht. Heutzutage ist es leider oft schwierig ohne erhebliche Wartezeit einen zu finden. Bei der Person hat es auch monaten lang gedauert.

Der Therapeut wäre der Person geeignet. Die probatorische und dann die erste "echte" Sitzungen verliefen positiv.

Da gibt es jedoch einen Punkt, wo sie sich nicht einigen konnten...

Der Psychotherapeut will in ihrem Psychotherapievertrag eine Klausel mit folgendem Wortlaut vereinbaren: "Ich arbeite in einem Bestellsystem, d.h. dass ich für Sie die vorher abgesprochene Therapiestunde reserviere. Da die Krankenkasse nur durchgeführte Stunden bezahlt, ist es notwendig, dass Sie die vereinbarten Termine einhalten. Sollten Sie einmal verhindert sein, so bitte ich Sie, dies so früh wie möglich mitzuteilen. Bei Absagen bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin entstehen Ihnen keine Kosten. Ansonsten muss der nicht wahrgenommene Termin, unabhängig von Gründen, auch Krankheit/Unfall/Verkehrsstau, privat berechnet werden. Mein Honorar beträgt in diesem Fall 80,00 €."

Ohne den Psychotherapievertrag nimmt der Psychotherapeut die Person als Patient nicht an! Auch interessant ist, als sie beim Psychotherapeut argumentiert hat dass ein Unfall, Busausfall usw vorkommen kann; bekam sie als Antwort "dann kann man vom Busunternehmen erstatten lassen". So viel ich weiß, haftet für Verspätungen/Ausfälle kein Verkehrsunternehmen.

Meine Fragen sind:

• Wie sieht es rechtlich aus? Darf der Psychotherapeut einen solchen Vertrag ausmachen?

• Muss die Person (Patient) ohne Rücksicht auf sein Verschulden den Ausfallhonorar wirklich selbst tragen?

• Oder kann es sein, dass einige Vertragsklauseln (wie z.B. die Bezeichnung "unabhängig von Gründen") unwirksam sind? Falls ja, dann wegen welchem Gesetz?

• Wie könnte die Person (Patient) auf der sicheren Seite sein? (sprich: verliert die Therapiemöglichkeit nicht aber auch keine Risiko annehmen muss)

Bitte um Euren Ratschläge, insbesondere die Gesetzgebungen die hier nützlich wären.

Es gibt einen Formular bei der Deutschen Rentenversicherung V0410 (sog. "Fragebogen für Anrechnungszeiten"), der zur Anrechnung sämtlicher Zeiten gedacht ist. Link dazu: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0410.pdf?__blob=publicationFile&v=22

Auf diesem Formular kann man aber nur 2 Ausbildungen (unter Punkt 5.1) eintragen.

Wenn man mehrere als 2 Ausbildungen gemacht hat, deren Zeiten anrechnen lassen will, wie kann man diese mehrere Eintragen? Gibt es einen Ergänzungsformular (wie z.B. V0105 zum V0100/V0101)? Oder wie geht es am besten?

Es war am 08.06.2016 ein Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten gestellt. Der Arbeitgeber war gefragt, und hat dieser seine Antworten dem Arbeitsamt am 05.07.2016 geschickt.

Wie lang dauert die Bearbeitung eines solchen Antrags? Gibt es gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer-Werte? Falls ja, dann bitte die Gesetzgebungen ebenfalls mitteilen.

Mal angenommen, Auto A parkt auf einem Parkplatz eines Supermarkts ganz normal. Person A (Besitzer vom Auto A) ist im Laden drin und sieht daher sein Auto gar nicht.

Es gibt Auto B, einen Mietwagen, steht auf der beiden Seiten des Autos B als Aufkleber.

Auto B will neben Auto A einparken. Es sind zwei Leute im Auto B. Person B1 fährt und Person B2 (Mitfahrer) steigt aus und hilft Person B1 beim Einparken.

Auto B berührt Auto A ganz leich. Eine Person C (Fahrer eines dritten Autos C) beobachtet den Fall und wartet Person A ab, um ihm mitzuteilen, was passiert ist.

Person A kehrt zu seinem Auto zurück. Person B2 und Person C sind da. Lt. Aussage von Person C hätte ein leichtes Zusammenstoß passiert. Lt. Person B2 sei aber nichts passiert. Person A schaut sein Auto und ebenfalls Auto B an. Sie findet da nichts, daher wird (aus seiner Gutmütigkeit) kein Unfallbericht aufgenommen. Die Schuld an diesem Unfall wird schriftlich nicht zugeben, weil Person A und Person B2 beide der Meinung sind, da sei nichts passiert. Person B1 ist während dieser Klärung im Laden.

Person C fühlt sich betrogen, schrieb daher das Kfz-Kennzeichen und Uhrzeit vom Auto B auf. Zur Sicherheit gibt sie ihre Visitenkarte der Person A. Auf dieser Karte schreibt Person A zusätzlich das Kfz-Kennzeichen und Uhrzeit vom Auto B auf.

Am Ende des Falls sagt Person A zum Fall: "es hat sich hier alles erledigt", da sie keine Krätzer usw. gefundet hat. Keine Austausch von persönlichen Daten mit Person B1/B2.

Etwa später merkt Person A: es sind kleine Schäden doch auf seinem Auto aufgetaucht.

Person A ist mein Freund. Personen B1, B2 und C kenne ich überhaupt nicht.

Die Frage ist: kann Person A nachträglich Person B1 oder B2 anzeigen? Hat es überhaupt sinn, oder sind deren Reparaturkosten als Lerngeld zu betrachten? Ist es rechtlich möglich, diese Kosten geltend zu machen, oder hat mit dem Satz "es hat sich hier alles erledigt" Person A erklärt, dass ihr keinen Schaden entstanden ist? Kann man hier vom Unfallflucht sprechen?

Bitte auch die entsprechende Gesetzgebungen zitieren bzw. die rechtliche Lage der Situation aus Sich von Person A und Person B1 ebenfalls mitteilen.

Person A hat die folgenden Daten:

• Kfz-Kennzeichen und Uhrzeit vom Auto B
• Bezeichnung der Mietwagenfirma (vom Auto B)
• Visitenkarte der Person C
• Mündliche Zusage der Person C zur Bereitschaft als Zeuge auszusagen was und wie sie den Fall erlebt hat

Ich habe Mitte Juli einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt. Heute kam der Bescheid, in denen ich lese, dass lediglich 20 GdB anerkannt wurde, so kriege ich kein Ausweis.

Widerpsurch werde ich einlegen, ist schon klar. Ich habe jedoch Angst davon, dass diesbezüglich am Ende eine Klage erhoben werden muss.

Wie lang dauert eine solche Klage? Bitte Eure Antworten - falls möglich - erfahrungsgemäß formulieren.

Hallo allerseits,

Nun bin ich gerade dabei, meine Steuererklärung 2014 zu erstellen. Es ist mir jedoch nicht klar, was man unter "typische Berufskleidung" versteht.

Gibt es eine Liste, wo man pro Beruf die gesetzlich "typisch" eingestufte Berufskleidungen einsehen kann?

Gibt es eine typische Berufskleidung für Programmierer/Softwareentwickler?

Danke für alle hilfreiche Antworten.

Hallo allerseits,

ich bin ein langjährige Kunde des Handyanbieters. Es gabe eine Tarifoption, die derzeit, als ich zu diesem Anbieter gewechselt habe, verfügbar war. Ich benutze sie seitdem ungebrochen.

Vor kurzem habe ich gesehen, dass sie - aus einem unbekannten Grund - diese Option bei mir deaktiviert haben. Ich habe selbst die nicht abbestellt, deshalb verstehe ich gar nicht, wieso es gemacht wurde.

Ich habe dem Anbieter eine Mail geschrieben, in deren ich sie darum gebeten habe, mein ursprünglicher Tarif inklusive aller Rabatte wiederherstellen.

Die Antwort war: Die Option steht für Neubestellungen oder Tarifwechsel nicht mehr zur Verfügung! Die Tarifoption wurde nicht reaktiviert, obwohl ich sie benötige. Es liegt möglicherweise ein Systemfehler ihrerseits vor, trotzdem wurde mein Wunsch unerfüllt.

So viel ich weiß, man hat ein Anrecht darauf, dass der ursprünglicher Tarif inklusive aller Rabatte wiederhergestellt wird. So wie er vor dem Tarifwechsel war. Es handelt sich um eine Prepaid-Konstruktion und eine extra Tarifoption.

Darf der Anbieter einfach die Option bei mir, als "Altkunde" ohne weiteres deaktivieren? Ist es zulässig, meine Anforderung einfach abzulehnen?

Sollte es unzulässig sein, was der Anbieter gemacht hat, bitte ich dann um Eure Hilfe, gegen welche Gesetzgebungen liegt ein Verstoß vor.

Hallo allerseits,

Ich habe eine Vermutung, dass die tatsächliche Wohnfläche meiner Mietwohnung deutlich kleiner ist, als im Vertrag eingegeben wurde.

Ich möchte sie erneut prüfen lassen, weiß ich aber leider nicht genau, wem ich den Auftrag geben muss. Wie heißt der Fachmann, der solche Messungen ausführen und beglaubigen darf? Und ungefähr wie viel kostet ein solcher Auftrag? Ich wohne in der Nähe von Stuttgart.

Hallo allerseits,

Ich habe einen Bankkonto, dazu gehört eine ec-Karte (unter meine Name ausgestellt). Vor einem halben Jahr hab ich den Kontovollmacht meiner Frau erteilt.

Bei dieser Bank würde die Partner-ec-Karte jährlich viel Kosten (falls man weniger als 100 Mal die in einem Jahr benutzt hat), deshalb haben wir es meiner Frau nicht gestellt.

Heute war sie im Kaufhaus. Der Verkäufer hat die Möglichkeit der Zahlung mittels meine ec-Karte verweigert. Er hat gesagt, dass es nicht möglich ist, weil - unabhängig vom Kontovollmacht - es gesetzlich verboten ist.

Stimmt diese Aussage zu? Falls ja, dann bitte mir zitieren, welches Gesetz es verbietet.

Hallo allerseits,

Ich bin zum 31.08.2013 bei einer Krankenkasse gekündigt. Vor kurzem kam einen Brief, dass ich 14 Tagen habe.

Meine Frage ist: darf die Krankenkasse von mir erwarten, auf eigenen Kosten die Karte zurück zu schicken? Bin ich als ehemaliger Versichert verpflichtet auf eigenen Kosten zurück zu schicken? Oder ist die Krankenkasse verpflichtet die Kosten für Porto zu trägen?

Bitte auch die entsprechende Gesetzgebungen auch zitieren.

Hallo alerseits.

Ich habe gestern Abend meine neue Waschmaschine gekriegt. Ich habe leider die Transportsicherung vergessen raus zu nehmen. Ich habe die normale Baumwolle Programme (60 Grad) durchlaufen gelassen.

Solange die erste Schleuderung nicht kam, habe ich nichts besonderes bemerkt. Das Problem gab bei der ersten Schleuderung: die WaMa begann zu springen. Ich habe dann das Gerät sofort ausgeschaltet (ging maximal 1-2 Minuten lang im "Springbetrieb").

Ich habe inzwischen gelesen, dass das "Springen" möglicherweise aufgrund der noch vorhandenen Transportsicherungen passiert war.

Wie kann ich feststellen, ob irgendwas wegen Transportsicherung kaputt gegangen ist? Wenn ich die Programme ohne Transportsicherung durchlaufen lasse und nichts schlimmes bemerke, kann ich dann davon ausgehen, dass - zum Glück - nichts kaputt gegangen war? Was muss ich dann besonders beachten?

Danke für jede hilfreichen Antworten.

Hallo allerseits,

ein Kumpel von mir würde gern nach dem Gegend umziehen wo ich auch wohne (wegen Arbeit), hat aber leider bis jetzt noch keine Wohnung gefunden.

Ich würde gern ihm helfen und ihm lassen, für die Zeit in meiner Wohnung zu wohnen, solange er keine Wohnung zu mieten gefunden hat.

Meine Fragen dazu sind: ist es für mich nachteilig, wenn dieser Person sich in meiner Wohnung anmeldet? Hafte ich für diesen Person, oder wäre er selber schuld falls er irgendwas schlimmes gemacht hätte? Muss ich für seine Anmeldung (in Einwohnermeldamt) zahlen? Wenn nicht als Mieter, sondern als Gast bei mir wohnt, dann muss ich irgendwas für irgendwelche Amte bezahlen? Wofür muss ich haften, wenn er in meiner Wohnung wohnt?

Bitte antwortet ihr auf meine Frage. Ich möchte gern mehr über dieses Thema wissen.

Hallo allerseits,

ich bin schon seit fast 5 Jahren einer Programmierer. Ich habe aber leider kein Abschluss darüber. Da ich schon mehr als 4,5 Jahren in diesem Beruf gearbeitet habe, bin ich in der Lage, eine externe IHK-Abschlussprüfung zu bestehen.

Die Webseiter des IHK sagt, dass dieses Abschluss gilt dann so als ob ich eine 3-jährige Ausblidung geschafft hätte. Habe ich etwas misverstanden oder ist es tatsächlich der Fall, dass ich ohne Ausbildung nur aus reiner Berufserfahrung ein Abschulss als IHK Geprüfter Programmierer erhalten kann? Oder gibt es ein "Trick" bzw. "Kleingedruckte".

Was für einen Wert eigentlich ein IHK Abschluss (3-jährige Ausbildung) in Deutschland hat?

Vielen Dank für alle Hilfreiche Antworten.