Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Inzwischen ist das Thema bekannt und auch wir haben bereits danach gefragt. Doch nun steht erneut ein Streik der GDL bevor - dieses mal ganze sechs Tage lang. Bahn-Verhandlungsführer Seiler zeigt für diese Eskalation kein Verständnis und fordert die Rückkehr zu den Verhandlungen.

Streik ab Dienstag (23.01.2024), bzw. Mittwoch (24.01.2024) bis Montag, 29.01.2024

Mitarbeitende der DB Cargo sollen bereits heute ab 18 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Morgen, also am 24.01.2024 sollen dann alle sämtlichen weiteren Unternehmen der Deutschen Bahn sowie auch die City-Bahn Chemnitz diesem Vorgehen folgen. Enden soll der Streik dann am Montag, den 29.01.2024 um 18 Uhr - so der bisherige Stand.

Warum gestreikt wird

Die Verhandlungen von GDL und Bahn laufen schon lange. Weselsky, der Chef der Logführergesellschaft GDL, kritisiert Martin Seiler, Verhandlungsführer der Bahn, scharf. Sein Angebot, so Weselsky, sei reine Trickserei, sowohl an den eigenen Mitarbeitern als auch an den Bahnkunden. Der genaue Wortlaut seines emotionalen Auftrittes, bei dem Weselsky zu einem erneuten Streik aufrief, waren "Der hat sie doch nicht mehr alle".

Was gefordert und was angeboten wird

Grob zusammengefasst lassen sich die Fronten wie folgt erklären: Die GDL fordert eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, sodass der Job interessanter und lukrativer gemacht wird. Die Bahn sieht die Forderung als unerfüllbar an, da durch verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Gehaltsausgleich weiteres Personal nötig wäre - was, so die Argumentation der Bahn, auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht umsetzbar sei.

Die GDL forderte unter anderem eine Wochenarbeitszeit reduziert auf 35 statt 38 Stunden - bei vollem Gehalt. Die Bahn unterbreitete nun das Angebot eines Wahlmodells: Dabei könnten Beschäftigte ab 2026 wählen, ob die Wochenstunden auf 37h/Woche herabgesenkt werden sollen - bei vollem Gehaltsausgleich oder ob die Arbeitszeit weiterhin 38 Wochenstunden betragen soll. Dafür würden Angestellte dann 2,7 Prozent mehr Lohn erhalten.

Kritik an erneutem Streik

Dass Die Bahn den erneuten Streik der GDL stark kritisiert, dürfte absehbar gewesen sein. Doch auch Verkehrsminister Volker Wissing zeigt kein Verständnis für die Reaktion der GDL. Der Tarifkonflikt eskaliere zusehends und würde, so sein Wortlaut "destruktive Züge" annehmen.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn definiert den Streik als eine "Zumutung für Reisende".

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von dem erneuten angekündigten Streik? Denkt Ihr, es kann irgendwann zu einer Einigung kommen? Schaden die sich wiederholenden Streiks gar dem ÖPNV und werden sich dadurch noch mehr Leute entscheiden, generell eher mit dem PKW zu fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-126.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-124.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-gdl-100.html