Was deckt der alles ab und wie gut ist da die Kommunikation?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Der Klimaschutz-Index zeigt, welches Land wie beim Klimaschutz abschneidet. Erst kürzlich wurde (wieder) bekannt, dass viele Länder viel zu wenig tun, um die Erderwärmung einzudämmen. Nun steigt auch Deutschland im Ranking ab.

Das wird bewertet

Bei dem Index geht es besonders um die Kategorien „Einsparung von Treibhausgasen“, „Ausbau Erneuerbare Energien“, „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Förderung der Klimapolitik“.

Einen deutlichen Gewinner gibt es in der Kategorie der Erneuerbaren Energien – die Länder Norwegen, Schweden und Dänemark belegen hier die ersten drei Plätze. In der Gesamtwertung, also bei allen Kategorien zusammen, bleiben die ersten Plätze allerdings leer. Was seltsam wirken mag, hat den Autoren des Index nach eine einfache Erklärung: Im Gesamtbild betrachtet gibt es kein einziges Land, das genug tut, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Diesen Platz belegt Deutschland

Um zwei Plätze steigt Deutschland ab und landet damit gerade mal so im Mittelfeld und schneidet damit „mäßig“ ab. Der Hauptgrund dafür sind die hohen Treibhausgase aus den Bereichen Gebäude und Verkehr. Der Klimaschutzexperte Burck erklärt, dass Deutschland noch viel von Dänemark lernen könne – denn das Land habe ähnliche Bedingungen wie Deutschland gehabt, als sie starteten. Ambitionierte Klimaschutzpolitik müsse seiner Aussage nach dauerhaft fortgesetzt werden, wie es etwa in Dänemark der Fall war. In Deutschland seien seit Beginn des Ausbaus Erneuerbarer Energien schlicht immer wieder große Pausen eingelegt worden – Dänemark hingegen habe derartige Pausen nicht eingelegt.

Im Ranking belegt Deutschland dieses Jahr Platz 16 von 67 (zu beachten ist weiterhin, dass die ersten drei Plätze leer sind).

Weit abgeschlagen liegen Ölstaaten wie Saudi Arabien (66) und die Vereinigten Arabischen Emirate (65). Aber auch die Vereinigten Staaten schneiden schlecht ab und belegen etwa Platz 57 – China ist zwei Plätze weiter vorne und nimmt Platz 55 ein. Zu den größten Absteigern gehören außerdem die Schweiz (minus 12 Plätze, nun 33), sowie Finnland (minus elf Plätze, nun 37). Großbritannien hingegen verbessert sich um 14 Plätze und liegt nun auf Rang 6.

Prognostizierte Veränderungen aufgrund des Klimawandels für Deutschland

In 25 Jahren könnte sich in Deutschland, laut wissenschaftlichen Modellen und Planungen von Städten und Kommunen aufgrund des Klimawandels einiges verändert haben. Andreas Walter (Deutscher Wetterdienst) sagt, in vielen Teilen könnte das Leben „ungemütlich“ werden. Das bedeutet: Es wird trockener, kommt aber auch zu mehr Extremwettern. Nicht nur wird es voraussichtlich national immer mehr „heißere Tage“ (ü30 Grad) geben – damit ist eine Verdopplung gemeint – auch die „warmen Tage“ (ü25 Grad) werden massiv ansteigen. Heiße Tage könnten dann 2049 etwa in Berlin bis zu 20 Tage werden, warme Tage bis zu 80 (im Vergleich: 1971 – 2000 waren es pro Jahr nicht mal 30). Auch wird die 40-Grad-Marke immer öfter gekackt werden und tropische Nächte mit über 20 Grad können regelmäßig auftreten. Der Winter wird dann wiederum wärmer und regnerischer – im Sommer wird es trockener, aber mit Gefahr von Extremniederschlägen, die wiederum zu Sturzfluten und Überschwemmungen führen können.

Durch die Extremwetterbedingungen wird sich das Land architektonisch, aber auch in Sachen Umwelt – etwa Wälder – verändern (müssen). Hitzeperioden werden außerdem zu mehr Todesfällen führen, schon heute ist ein Anstieg von Sterbefällen während der Hitze zu erkennen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was sollte Deutschland tun, um das Klima zu schützen?
• Achtet Ihr in Eurem Alltag darauf, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Falls ja: was macht Ihr? Falls nein – weshalb nicht?
• Wie können andere Länder dazu gebracht werden, ihren Teil ebenfalls beizutragen? 
• Wie erklärt Ihr Euch, dass Warnungen aus Forschung und Wissenschaft von vielen ignoriert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Donnerstag!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team