Exekutivförderalismus heißt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten eines Bundes wie eben der EU auf Ebene der Länder die Staats- bzw. Länderchefs (egal ob demokratisch gewählt oder nicht) entsenden und diese dann auf übergeordneter Ebene in der EU zu gemeinsamen Entscheidungen zusammentreffen und diese Entscheidungen wieder in ihre Heimatländer herunterdeligiert werden.

Ein vergleichbares System in Deutschland wäre der Bundesrat. Dort kommen die "Oberhäupter" der Bundesländer zusammen um zu entscheiden. Nur herrscht in Deutschland deswegen kein Exikutivförderalismus weil halt der Bundestag als demokratisches Organ des ganzen Volkes die im Bundesrat vorgebrachten Gesetze ebenfalls beschließen muss.

Im übrigen ist im Vertrag von Lissabon, also einem Teil der "quasi-Verfassung" der EU tatsächlich auch die Todesstrafe vorgesehen. Das hat aber nichts damit zu tun.

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Sorry, die Antwort von fernando ist nicht korrekt.

Tariffreiheit ist ein politisches Schlagwort das nichts anderes Aussagen soll, als dass Gewerkschaften und Arbeitgeber die Tarifverträge selbstständig, ohne die Hilfe des Staates aushandeln.

Der Begriff wird als Schlagwort gegen Mindestlöhne genutzt um zu verschleiern, dass Gewerkschaften derzeit in einer sehr schwachen Position gegenüber den Arbeitgebervertretern sind und deswegen keine Forderungen durchzusetzen in der Lage sind. Mit dem Begriff rechtfertigt man die Tatenlosigkeit der Politik bei der Anpassung der Gehälter an Inflation, Wirtschaftswachstum und Produktivität und bei der Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnes und tut so als hätte die übermächtige Stellung von Arbeitgeberinteressen seine Richtigkeit.

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