Schild: "10 Meter auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parkverbot" - Rechtsgrundlagen (erlaubt, legal)?
Hi Leute,
wir haben einen Nachbar der ein riesiges Wohnmobil hat. Wenn er auf seinem Grundstück damit einparken/ausparken will brauch er (es würde auch ohne gehen), dass das Auto welches auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkt wegfährt. Bis jetzt hat er sich immer durch die Nachbarschaft geklingelt und gefragt wem das Auto gehört. Nun ist er auf die Idee gekommen ein Schild aufzustellen: "Einfahrt freihalten <-- 10 Meter --> Der gegenüberliegende Straßen und Gehwegbereich muss 24h freigehalten werden. Wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." (Schild siehe Foto). Allerdings werden diese "Parkplätze" von uns Nachbarn benötigt. Zur Straßensituation: Es ist eine kleine Straße. aber selbst wenn ein Auto auf der Straße parkt, hat man immer noch min. 4,2 Meter. Allen Nachbarn reicht der Platz um die Autos auf dem eigenen Grundstück zu parken (sogar einen VW T4), nur ihm nicht (wegen des Wohnmobiles). Als er einmal die Polizei wegen eines dort parkenden LKWs angerufen hat, sagte diese das alles so wie es ist, von der Rechtlichen Seite in Ordnung ist. Nun ein paar Fragen:
Kann/Darf er so ein Schild aufstellen? Wenn Ja, auf welcher Rechtsgrundlage? An wenn kann ich mich wenden um das zu überprüfen/zu melden?
Danke im Voraus.