Meinung des Tages: BAMF-Chef schlägt Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl vor - was haltet Ihr davon?

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
  • Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
  • Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Super

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Würdet ihr aktuell in die Türkei reisen?

Haft für Regierungskritiker, Gewalt gegen Demonstranten: Wie sicher ist die Türkei derzeit für Besucher?

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland haben familiäre Wurzeln in der Türkei und beobachten meist besonders genau, was sich dort gerade abspielt. Aber auch für Menschen ohne türkische Wurzeln ist die Türkei ein Land, das immer wieder gern besucht wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellen sich viele Fragen über eine mögliche Reise in die Türkei in der kommenden Zeit.

Denn die türkische Polizei geht mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, die derzeit immer wieder auf die Straßen des Landes gehen, um gegen die Verhaftung des oppositionellen Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu demonstrieren. Dabei kommen Gummigeschosse und Tränengas genauso zum Einsatz wie Schlagstöcke und Wasserwerfer. Laut Regierungsangaben wurden seit Beginn der Proteste rund 2.000 Menschen festgenommen, darunter mehrere Journalisten.

Wo in der Türkei sollte man derzeit vorsichtig sein?

Das Auswärtige Amt hat nach den ersten Großdemos gegen Präsident Erdoğan seine Hinweise für Reisende in die Türkei aktualisiert. Im Zusammenhang mit den "politischen Protestaktionen und Versammlungsverboten" komme es im Land zu Absperrungen von Straßen und U-Bahn-Stationen und somit zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Erwähnt werden dabei Ankara, Istanbul und Izmir. Aber auch in anderen Städten könnte es zu Protesten kommen.

Unabhängig von der aktuellen Situation, die nach der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu entstanden ist, warnt das Auswärtige Amt davor, in die türkischen Regionen zu reisen, die an den Irak, den Iran und Syrien grenzen.

Was wird Reisenden empfohlen?

Es wird geraten, sich über die Medien tagesaktuell über die Lage und über mögliche Einschränkungen zu informieren. Zudem sollten Demonstrationen und größere Menschenansammlungen gemieden werden. Auch in deren Umfeld wird vom Auswärtigen Amt geraten, "äußerst vorsichtig" zu sein. Ein Hinweis, der für Touristen genauso gilt wie für Geschäftsleute oder Türkischstämmige auf Verwandtenbesuch.

Gibt es Berufs- oder Personengruppen, für die eine Einreise schwerer oder gefährlicher sein kann?

Journalisten, und vor allem solche, die über Terrorismus, die kurdische Frage oder generell kritisch über Präsident Erdoğan und seine Regierung berichtet haben, müssen in der Türkei mit Repressalien, Schikanen und im schlimmsten Fall Festnahmen und Prozessen rechnen. Auch Berichte über die Proteste können Folgen haben. So kamen mehrere Journalisten in Untersuchungshaft, die die Demos fotografiert, dokumentiert oder in anderer Form darüber berichtet hatten.

Quelle und weitere Informationen: https://www1.wdr.de/nachrichten/tuerkei-proteste-demos-reisen-100.html

  • Würdet ihr momentan also in die Türkei reisen? Sowohl als Mensch mit familiären Wurzeln dort oder als Tourist?
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Weder aktuell noch sonst.

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Weil die Bezeichnung "Weib" heute im Negativen verwendet wird, abwertend und nichts Gutes bedeutend.

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Was haltet ihr von so einer Politik?

--> mehr Abchiebungen und Zurückweisung an Grenzen. Nur noch Fachkräftezuwanderung. Ausländer im Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen oder ggf. auch abschieben.

--> Mehr Patriotismus, deutsche Flaggen an Schulen, Deutschlandlied vermehrt singen

-->Privatpatiententum abschaffen und solidarische Bürgerversicherung einfügen

--> Preisgrenzen für Monopole (Flughäfe, Raststätten etc.), damit es nicht mehr solche Preise gibt, die schon sehr übertrieben sind Leute ausnutzen

--> Verstaatlichung Krankenhäuser, Lufthansa und Bahn (Schaffner werden wieder verbeamtet und sind "angesehener" wie früher eben, Mitarbeiter werden bei LH wieder direkt angestellt zu guten Konditionen, nix mit Eurowings etc.) --> preiswerte Flüge, um besser mit Ryanair zu kokurrieren

--> Technologieoffenheit bei Umweltschutz, aber Fokus erneuerbare Energien, um unabhängig zu sein und Windräder weiter ausbauen

--> Tierschutz stärken, Massentierhaltung einschränken und Strafen für Tierquäler erhöhen

--> Vermögensabgabe einführen, welche in einen Topf gegeben wird --> Geld in diesem Topf wird direkt an Niedrigverdiener und "Arbeiter", sowie auch Rentner gleichmäßig ausgezahlt. Bürgergeldempfänger erhalten aber nix davon.

--> gute diplomatische Beziehung zu USA, Distanz zu Russland

--> allg. als Staat Preisgrenzen festlegen, wenn sie irgendwann zu hoch sind, bspw. wenn ein Döner im Schnitt 10 € kostet, ist das nicht mehr normal und man sollte auch aus demokratischer Sicht hier etwas mehr Blick darauf haben.

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Im Großen und Ganzen gut.

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Habe ein Selfie eingeschickt, war OK.

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Ich habe auch explizit vorgesorgt und könnte sorgenfrei Jahrzehnte davon leben und was ist passiert? Bin schwerst erkrankt, kann das Geld nicht mehr ausgeben, alles umsonst. Natürlich kann man das nicht im voraus wissen, aber ich würde nie mehr so sehr vorsorgen, um dann nichts davon zu haben. Niemals.

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