Ist euch eigentlich bewusst, dass es in Deutschland keine Redefreiheit gibt?

Es wird immer davon gesprochen, dass Deutschland ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Aber ist das tatsächlich so?

Auf der Internetseite principlesofdemocracy.org steht:

For a free people to govern themselves, they must be free to express themselves -- openly, publicly, and repeatedly; in speech and in writing.
The principle of free speech should be protected by a democracy's constitution, preventing the legislative or executive branches of government from imposing censorship.

Demnach müssen Demokratien Redefreiheit in der Verfassung garantieren (falls die Verfassung vorhanden ist?). Weiterhin wichtig:

For the most part, the authorities in a democracy are uninvolved in the content of written and verbal speech in the society.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, aber keine Redefreiheit, hierzu ein Ausschnitt von Wikipedia:

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Dies umfasst jedoch nicht die Äußerung von nachprüfbaren Unwahrheiten.
Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit.

Was nicht erlaubt ist:

  • (Unwissentlich) Unwahrheiten zu verbreiten
  • Volksverhetzung (StGB § 130)
  • Sonstiges

Jetzt stelle ich mir die Frage: Wo zieht man die Grenze?

Heute wird ein Volksverhetzer festgenommen, morgen ist es eine Frau, die sich öffentlich dazu äußert, dass Benzinautos besser als Elektroautos sind.

Oder man wird eingesperrt, weil man die falschen Personalpronomen verwendet hat. Kanada ist im letzteren Fall Vorreiter, siehe Bill C-16. Tatsächlich wurde in Kanada noch niemand verurteilt wegen der Nutzung der falschen Personalpronomen, das muss man noch dazu sagen (wenn man den Faktencheckern glaubt). Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sich gewisse Gesetze in Kanada ändern.

Meine Meinung ist wahrscheinlich sowieso nicht gefragt, aber ich äußere sie trotzdem mal. Ich finde, dass es genügend Gesetze gibt, die "gesprochene" Straftaten einschränken, wie z. B. Verleumdung, Beleidigung, Üble Nachrede, usw.

Es darf aber grundsätzlich kein Gesetz geben, wodurch jemand verurteilt wird, weil er "etwas" gesagt hat. Also ein Gerichtsurteil darf nicht lauten: Verstoß gegen die Redefreiheit, die Redefreiheit umfasst nur XYZ. Wenn ein Verstoß vorliegt, wie z. B. eine Beleidigung oder Üble Nachrede muss nach diesen Gesetzen geurteilt werden, aber nicht wegen eines Verstoßes der (eingeschränkten) Redefreiheit. Versteht ihr, was ich meine?

Für mich ist eine "richtige" Straftat erst dann erfüllt, wenn eine Handlung vollzogen wurde, also zum Beispiel Raub, Mord, Diebstahl, usw.

Und wenn ich jemanden öffentlich diskreditiere, dann gibt es genügend Gesetze, die den Diskreditierten schützen. Das hatte ich bereits oben erwähnt.

Was ist eure Meinung dazu?

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Auch hier gilt, "Wer die Wahrheit spricht, der braucht ein schnelles Pferd!" Dies gilt insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland, denn dieses System beinhaltet auch "Nicht derjenige der mit Dreck wirft, ist der Böse, sondern der, der auf den Dreck hinweist!" .

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Meine Frau beleidigt mich ununterbrochen und hört einfach nicht auf was soll ich tun?

Hallo zusammen,

habe viel im Internet gesucht aber leider nichts passendes zu meiner Situation gefunden deshalb schreibe ich mal mein Anliegen selbst. Meine Frau und ich hatten eine relativ euphorische Anfangsphase und hatten auch schnell geheiratet, wir haben zwei wundervolle Kinder, meine Frau hat aus Vergangenheitstraumas eine Mittelgradige Depression die jedoch eine andere Art angenommen hat, zum springenden Punkt: sie hat ihre Gefühle keinen Millimeter im Griff. Sie schreit rum beleidigt mich auf das übelste und schlägt gern auch mal zu oder wirft Gegenstände rum, Sie ist bei jeder Kleinigkeit eingeschnappt und fühlt sich bei allem angegriffen, das schlimme ist sie kennt selbst vor den Kindern kein Halt und schlägt zwickt oder schubst auch mal wenn ich den kleinen (1 Monat) auf dem Arm habe, jegliche Gespräche führen ins leere weil Sie es einfach nicht schafft an Ihre eigenen Worte zu halten, zur Depression: vor den Kindern war Sie einfach nur sehr träge und hatte eine depressive Weltansicht, ich habe dann allein die Familie ernährt weil arbeiten nicht ging, ab dem 1. Kind habe ich das Gefühl sie hat die Depression zu einer Art lebenden Hass gegen mich entwickelt, ich weiß einfach nicht weiter ich möchte in keiner Ehe leben in der ich als Versager, als leider leiblichen Vater (entschuldigt sich dann bei den Kindern), Stück Dreck etc. behandelt werde ich war vor ihr ein solch Lebensfreudiger Mensch mir gehts mittlerweile garnicht mehr gut, vielleicht hat jemand eine ähnliche Situation? Danke euch im Voraus

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Scheidung wäre ne Möglichkeit ☝️

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Polizei(u. auf Beschwerden warten )

Am Telefon gleich sagen, die Russen sind da☝️😜🤣

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Kauf dir ein neues Handy und versuche in Zukunft der Polizei aus dem Weg zu gehen, insbesondere Hausdurchsuchungen und damit verbundene Beschlagnahmungen!

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Anderes

Sag ihr, du wärst Homosexuell. Thema erledigt.

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Nein, würde ich in der Form so nicht durchgehen lassen und ihr schon aufzeigen wo der Hase langläuft, da würde es aber ordentlich krachen sag ich euch.

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Mein Vater macht mich psychisch total fertig, ich brauche Rat!?

Guten Abend liebe Gemeinschaft

für mich ist es ein schwieriges Thema hier und versuche es etwas kurz zu fassen.
Ich bin weiblich und 22 Jahre alt. Lebe zuhause mit meinen Geschwistern und meinem Vater. Das Problem nun das Verhältnis ist alles andere als normal. In der Vergangenheit ist viel passiert, vor allem was meine Mutter betrifft. Zu ihr besteht kein Kontakt mehr, da in der Vergangenheit viele schlimme Sachen passiert sind. Irgendwann haben sich meine Eltern scheiden lassen und es ging einigermaßen Berg auf. Nun ja, das hielt nicht von langer Dauer. Mein Vater war/ ist mit uns alleinerziehend und habe jahrelang die Mutterrolle zuhause übernommen vieles blieb an mir hängen.

Das Problem, mein Vater ist extrem toxisch und Narzisstisch mit einem kontrollzwang. Dazu ist er ein choleriker, vor allem wenn er Bier getrunken hat. Ich vermute manchmal sogar, dass er vielleicht Depressionen hat. Die werden dann aber vor allem an mir ausgelassen. Alles was ich mache, ist immer falsch. Vergesse ich vielleicht im Haushalt mal etwas (wie zbs den Müll rausbringen) muss ich mir das tagelang anhören und das in einem nicht so schönen Ton. Mir gegenüber ist er ganz oft schlecht gelaunt und mag es auch nicht, wenn ich mich mit Freunden treffe. Genauso wenn ich feiern möchte, ist man sofort böse auf mich. Ruft mich auch desöfteren an.
Wenn ich ihm von irgendetwas erzählen möchte, dann interessiert es ihn nicht

Höre ich ihm mal nicht zu (was ganz selten der Fall ist) dann kann ich mir gleich wieder was anhören. Zbs dass ich abwesend bin und nur andere Sachen im Kopf habe. Dann ist sofort wieder schlechte Laune.

Er spielt mich und meine Geschwister manchmal untereinander aus. Hat der eine etwas "angestellt", wird das dem nächsten erzählt. Das wird dann aber verdreht.

Eine Sache ist da dann noch. Er verwaltet mein Gehalt, wovon auch einiges bezahlt wird, da er nicht berufstätig ist.
Ich habe keine Möglichkeit, an meine kontokarte zu kommen. Bekomme mein Geld nur auf Zuteilung

es gibt so viele Dinge die ich noch schreiben könnte.. ich merke, dass es mich total kaputt macht. Ich kann einfach nicht mehr und will nur noch raus.
Ich möchte wirklich unbedingt ausziehen, aber habe Angst, dass er mich dann fertig macht. Er erpresst mich auch damit, wenn ich ausziehe dass er dann aus der Wohnung raus muss usw. Hat sogar desöfteren gesagt, dass er sich was antun will (wenn er was getrunken hat)

Ich habe solche Angst und merke, dass ich durch die ganze Situation depressiv werde. Das ist aber alles nur ein grober Teil den ich geschrieben habe.

Ich tue so viel zuhause und unterstütze jeden, habe einen Vollzeitjob als ex. Altenpflegerin. Von meinem Gehalt sehe ich dennoch nicht viel.

trotzdem ist es nicht genug und werde so oft fertig gemacht. Sogar beleidigt. Früher als ich/wir jünger waren, hat er uns oft geschlagen.
ich möchte auch wirklich ausziehen, aber ich habe Angst, was danach passiert. Denn er will mich definitiv nicht gehen lassen.

Ich brauche Rat!

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Du bist inzwischen 22 und von daher Volljährig, mein dringender Rat, zieh aus und zwar so schnell wie nur möglich.

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