Die Gefahr besteht doch darin, dass man dann noch eine Ausnahme und hier eine Ausnahme macht und es Behörden erleichtert wird, gegen mündige Bürger vorzugehen, die Ihre Meinungsfreiheit nutzen wollen. Ich finde Hetze schlecht, aber dass man das mit Gesetzen auf so spezielle Themen macht sehr gefährlich und willkürlich.

"Die CSU verlangt in einem neuen Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden."