Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Garkeine. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Sie haben ja schließlich keine verbotenen Äußerungen gemacht.

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Ist der erste was ich höre. Mir ist die Zahl ehrlich gesagt noch nie aufgefallen.

Nenn mal die Filme und Szenen wo du eine 44 siehst, dann schaue ich mal nach

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Meiner schwester ist nicht mehr zu helfen?

sie hat kein führerhscien mehr wurde ihr abgenommen "drogen"

dann fuhr sie auch ohne führerschein rum bis ihr der schlüssel "wie auch immer" abgebrochen ist und im zündschlüssel steckte.

sie hat extrem viele kredite aufgenommen mit irgendwelchen horror zinsen (teilweise 6%) und hat schulden ende nie

sie macht die situation immer und immer schlimmer,

egal wie man ihr helfen mag sie lässt sich nicht helfen sie glaubt anscheinend das ihr alles in den schoß fällt.

Problem ist hilft man ihr mit geld, beispiel gibt man ihr 1000€. ist vom kredit nichts weg sie hat plötzlich neue haarfarbe und tatoos andre schulden wie stromrechnung oder so zahlt sie auch nicht zurück ihr wurde schon 3x der strom abgedreht,

ich weis nicht wie man so leben kann.

Neue arbeit sucht sie sich auch nicht und wenn sie doch mal eine hat ist sie innerhalb eines monat gekündigt, und dann geht das ganze von vorne los.

sie verlangt immer geld und man wird dumm angemacht "ich ihr kleiner burder" soll ihr geld geben tu ich das nicht bin ich das Aloch

Ich hab nen haus, auto und alles und natürlichj hab ich sogar soviel geld das ich ihre schulden sofort abbezahle aber wieso ist das mein problem. ich bin das aloch wen ich ihr nichtmal nen 100er borge damit sie ihre stromrechnung bezahlt.

Problem die 100 eureo gehen dann eben nicht in die stromrechnung sondern in alkohol oder sonst was.

sie kauft sich einfach nen riesen fernseher "denke mal mit kredit" und lässt wachs von der kreze hinten reinlaufen bis er hin ist ihr ist alles so egal, sie ist übrigens jetzt 30 wie kann man ihr bitte noch helfen?

mein stiefvater hat gemeint sie soll privatinsolvenz gehen er hat alles vorbereitet aber sie muss ja hingehen tut sie nicht,

Meine mutter heult dauernd bei mir wegen ihr und meiner mutter schiebt ihr auch daurnd geld in denr achen weil sie sich schuldig fühlt.

sie hat sogar 2 hunde, einer ne op brauchte weil er wirklich krank wurde die 500€ musste meine mutter zahlen.

Meine mutter selber bettelt mich um geld an weil sie kaum was hat

ich komm mir verarscht vor das ich für das ganze dauernd grade stehen soll.es geht an meine psyche ebenso weil ich mir denke ich kann garnix dafür werde aber als geiziger geizgragen abgestempelt weil ich einfach mein geld nicht ausleihen will

Da gibts aber eben den grund das ich weis das geld ausleiehen ich seh das nie wieder, und weis auch das es nicht dahin geht wo es soll.. sondern nur blödsinn damit gemacht wird.

Meine mutter kommt selber nicht mehr klar mitn geld nurw egen meiner schwester und ihr scheint das alles so egal zu sein

das mit dem hund 500€ für die op scheint für sie so selbstverständlich zu sein.

ich würde persönlich dämlich vorkommen dauernd zu meiner mutter laufen zu müssen wegen geld.

Aber ich weis echt nicht mehr was ich tun soll, auch wenn man mit ihr über das ganze thema redet will sie nix hören oder fängt selbst zu weinen an und sagst sie ist dämlich ändern tut sich aber seit 5 jahren nix nur schlimmer

was würdet ihr machen?

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Solche Menschen müssen erstmal in der Gosse landen damit ihnen ein Licht aufgeht. Kein Geld mehr geben oder sonstige Sachen. Abwarten bis der Gerichtsvollzieher kommt. Wenn garnichts mehr hilft dann muß sie eben auch mal in den Knast. Klingt hart aber fair.

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Sie hat nur eine kostenlose Arbeitskraft gesucht

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Sieht immer unecht aus. Siehe Jürgen Knopp

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Reifen drehen nicht durch nur weil er auf Eis steht. Du musst einfach noch mit sehr wenig Gas behutsam anfahren. Es hilft auch im 2. Gang anzufahren.

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Vielleicht wollen deine Eltern einfach ihren Spass habe, wobei du stören könntest.

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Jeder kann kontrollieren. warum sollte er gegen ein Gesetz verstoßen. Wenn jemand die Kontrolle kontrolliert ohne ein Kontrolleur zu sein, dann ist er ein freiwilliger Kontrolleur oder ein freiberuflicher Kontrolleur. Um die Kontrolle zu kontrollieren muß man nicht zwangsläufig ein Kontrolleur sein. Es reicht aus, ein Interesse am Kontrollieren zu haben oder das Bedürfnis eines Kontrollzwanges. Es gibt dafür keine Gesetzliche Grundlage.

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Solange sie nicht anfangen zu schäumen beim braten ist alles OK

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