Nein, weil

Ich finde das Gesetz eher kritisch. Es unterminiert wieder die Staatsgewalt und stellt beinahe einen Grundverdacht her. Auf einmal muss also nicht mehr der Beschwerende (hier z.B. der Kontrollierte) die Schuld eines Polizisten beweisen, sondern der Polizist seine Unschuld.

Sowas ist gegen jedes Prinzip des Rechtsstaates und des Prinzips der Unschuldsvermutung, was wohl mit einer der Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist.

Mögliche Folgen können dort z.B. sein, dass die Polizei lieber einmal weniger kontrolliert als einmal zu viel, weil man Angst vor Konsequenzen haben muss, wenn man keinen komplett strigenten Anhaltspunkt hat. Polizeiarbeit läuft viel in der Hinsicht, dass man sozusagen wittern muss, wer was im Schilde führen könnte. Aber nachzuweisen, dass die Person sehr verdächtig hin und her geschaut hat ist schwer. Noch schwerer ist dann das Abzuweisen, dass es nicht zum Beispiel an der Hautfarbe lag.

Begrüßen tue ich das Tragen einer Bodycam, was viele Sachen aufklären könnte und gerade sinnvoll ist bei Großdemonastrationen. Dort kann nicht jede Straftat verfolgt werden, weil die Polizei Stellung zu wahren hat. Später können dann aber Verstöße usw leichter aufarbeitet werden.

Außerdem führt es zu mehr Gerechtigkeit weil es plötzlich nicht mehr nur die manipulativ zusammengeschnittenen Kartoffelvideos von Passanten gibt, die die Hälfte der Zeit sowieso nur ihre Füße filmen.

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