Der am 09. Juli veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt einen erneuten Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland. Rechts- und besonders linksextremistische Straftaten haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Rechte Gewalttaten reichen dabei bis in die kommunale Ebene. Der Verfassungsschutzbericht weist dabei auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie zweier Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten hin. Das gesamte rechtsextreme Personenpotenzial ist auf 32.080 gestiegen. Während rechte Gewalttaten in der Statistik abgenommen haben, nehmen Gewaltbereitschaft sowie Hass und Hetze weiter zu. Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit sind dabei die Hauptmotive. Aus Sicht des DStGB ist diese Entwicklung ein Warnsignal. Sie stellt eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland und vor Ort in den Kommunen dar. Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern*innen und ihren Mitarbeitern*innen haben ein unsägliches Ausmaß erreicht, dem ein wehrhafter Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegentreten muss. Dazu gehören neben der Schließung von Strafbarkeitslücken – das Gesetz im Kampf gegen Hasskriminalität wurde gerade verabschiedet – auch präventive Maßnahmen, die auch die politische Bildung umfassen müssen.
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