Erstmal ist es super, dass du dich mit Marx beschäftigen willst! Ein gutes Verständnis des Marxismus ist die Grundlage dafür, das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen und eine politische Praxis zu finden, die auf die Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung zielt.

Das Kapital gilt zu Recht als Marx' Hauptwerk und enthält die geschichtliche Herleitung, Analyse und Kritik des Kapitalismus. Allerdings kann der trockene Stil und Umfang der drei Bände auch recht entmutigend sein. Meine Empfehlung wäre es, erstmal mit einer Zusammenfassung zu beginnen, z.B."Das Kapital" kompakt von Georg Fülberth (Fülberth, Georg: »Das Kapital« kompakt - PapyRossa Verlag | Shop). Alternativ kann man sich dem Kapital auch über frühere Texte von Marx nähern, in denen er seine Grundthesen leichter verständlich, aber eben auch weniger tiefgehend darstellt, z.B. in Lohn, Preis und Profit, das ursprünglich ein Vortrag vor Arbeitern war.

Die Lektüre von Marx sollte dabei kein Selbstzweck sein, sondern die Grundlage für eine politische Praxis, die die Welt verändert. Marx selbst hat nie eine Trennung zwischen Denken und Handeln gezogen. Hast du schon daran gedacht, dich für die Lektüre mit anderen zusammenzusetzen, z.B. in einem Lesekreis oder direkt in einer sozialistischen Gruppe? Gerade beim Einstieg in den Marxismus und bei Unsicherheiten hilft es enorm, gemeinsam zu lesen, Fragen zu stellen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Und noch ein Hinweis: Von Marx stammen noch zahlreiche weitere Werke, die sich wirklich lohnen, darum gebe ich hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten:

Das Kommunistische Manifest ist ein knapper Programmtext und eine der frühen Schriften von Marx, die aber ebenso bekannt ist wie das Kapital. Es taugt als Einführung, um sich einen Überblick und ersten Eindruck von Marx' Gedankenwelt zu verschaffen, aber wichtige Aspekte werden nur gestreift oder später von Marx selbst überarbeitet, und Teile des Textes beziehen sich auf die zeitgeschichtliche Literatur und politische Kämpfe und sind daher nicht aktuell. Eine gute Ergänzung zum Manifest sind die Grundsätze des Kommunismus von Friedrich Engels, in der die wichtigsten Begriffe und Thesen in einem Frage-Antwort-Schema erklärt werden.

Marx hat eben auch eine ganze Philosophie ausgearbeitet, den historischen Materialismus, und dieser liefert die Methoden, mit denen er seine Kapitalismuskritik erarbeitet hat. Diese Philosophie hat er vor allem in Auseinandersetzung mit seinen Zeitgenossen in Werken wie Die Deutsche Ideologie, Die heilige Familie, Thesen über Feuerbach und Das Elend der Philosophie erarbeitet. Wenn man, wie die meisten Leute heutzutage, die Personen nicht kennt, über die sich Marx hier auslässt, ist die Lektüre recht müßig. Stattdessen kann man als ideales Einstiegswerk Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft von Friedrich Engels lesen oder insbesondere das Vorwort von Zur Kritik der politischen Ökonomie von Marx, um zu verstehen, worum es beim historischen Materialismus geht.

Wie man den historischen Materialismus dann auf konkrete geschichtliche Ereignisse anwendet und daraus politische Forderungen und Möglichkeiten ableitet, hat Marx dann in seinem Achtzehnten Brumaire des Louis Napoleon gezeigt, wo er den Aufstieg von Napoleon III. in Frankreich untersucht. Ein weiterer wichtiger Beitrag zu zeitgenössischen politischen Ereignissen ist noch Der Bürgerkrieg in Frankreich, in dem er die Pariser Kommune von 1871 betrachtet, den ersten Versuch einer proletarischen Machtergreifung. Zuletzt ist noch die Kritik des Gothaer Programms zu nennen. Hier benennt er Fehler im Programm der Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der auch viele erklärte Anhänger, aber eben auch Gegner von Marx angehören. Der Text ist hilfreich, um wirklich zu verstehen, wie sich der Marxismus von anderen Richtungen des Sozialismus abhebt.

Die meisten von mir genannten Texte findest du übrigens hier:

MIA - Deutsch: Karl Marx u. Friedrich Engels

Weil das bürgerliche Lager vor keinem Mittel zurückschreckt, um die kapitalistische Eigentumsordnung und damit seine eigene Machtstellung zu erhalten.

Mit der Novemberrevolution von 1918 und den massehaften Streiks von Arbeitern und Soldaten wurde in Deutschland die Monarchie gestürzt und das Ende des Weltkriegs erzwungen, aber die weitere Richtung war keineswegs klar und heiß umkämpft.

Millionen Arbeiter forderten eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft und die politische Machtergreifung der Arbeiter- und Soldatenräte, die sich in der Revolution geformt hatten.

Die SPD, die größte Arbeiterpartei, war aber bereits mit ihrer Kriegsunterstützung 1914 ins bürgerliche Lager gewechselt und bemüht, die sozialistische Umwälzung zu verhindern, die sie selbst einst gefordert hatte. Die Führung der SPD war sich aber durchaus im Klaren, dass die Monarchie nicht mehr gegen das Volk zu halten war, und dass sie die Revolution nur aufhalten konnte, indem sie sich selbst an ihre Spitze stellte um sie auszubremsen und nicht über die Forderung einer parlamentarischen Republik als faules Kompromiss hinauszugehen.

Ein Großteil der Arbeiter vertraute zu diesem Zeitpunkt noch auf die SPD, weil sie das Ausmaß ihres Verrats noch nicht einsehen konnten, und von den sozialistischen Kräften war die USPD zu schwankend und die KPD kam zu spät und war zu unerfahren. Dennoch gab es in den Monaten nach der Novemberrevolution ein Ringen um die Richtung der Revolution. In Bayern, Bremen, Braunschweig und weiteren Städten übernahmen die Soldaten- und Arbeiterräte die Macht, und in Berlin und anderswo gab es linke Aufstände.

Die SPD hatte sich mit dem Ebert-Groener-Pakt bereits gegen den monarchistischen und reaktionären Offizierskorps abgesichert, aber die Truppen, die ja aus in Uniformen gesteckten Arbeitern und Bauern bestanden, waren in der Mehrheit nicht bereit, auf streikende Arbeiter zu schießen. Die Freikorps waren als Freiwilligenverbände aus nationalistisch gesinnten die geeigneten Männer fürs Grobe, um die sozialistischen Bestrebungen abzuwürgen, und sie wurden mit aller Brutalität gegen die Räterepubliken und Linke eingesetzt.

Im Kapp-Putsch 1920 wiederholte sich diese Bündniskonstellation. Die putschenden reaktionären Militärteile unter Kapp und Lüttwitz bedrohten das Bestehen der jungen Republik, und die Militärdiktatur wurde nur durch einen Generalstreik durch KPD, USPD, SPD und Anarchosyndikalisten verhindert. im Ruhrgebiet bewaffneten sich außerdem die Arbeiter und griffen die Forderungen der Revolution von 1918 wieder auf. Die SPD-geführte Regierung benutzte daraufhin die Truppen, die gerade noch gegen sie geputscht hatten, um die Arbeitermilizen blutig wieder zu zerschlagen.

Es ist kein Zufall, dass viele der Freikorpsmänner später in SA und NSDAP landeten und mit der Machtübergabe an Hitler durch das bürgerliche Lager erneut die kapitalistische Eigentumsordnung vor einem Umsturz durch die KPD zu retten, die mittlerweile zur Massenpartei der Arbeiterklasse geworden war.

Jein.

Wir leben mit dem Kapitalismus in einer Klassengesellschaft, die aus ausgebeuteten Lohnarbeitern und ausbeutenden Kapitalisten besteht. Die Sklavenhaltergesellschaften der Antike und der Feudalismus des Mittelalters waren ebenfalls Klassengesellschaften, die auf Ausbeutung beruhten, funktionierten aber ganz anders.

Das wichtigste Merkmal, das den modernen Lohnarbeiter von seinen Vorläufern, den Sklaven und den unfreien Bauern, unterscheidet, ist das, was Karl Marx als die "doppelte Freiheit" bezeichnete. Der Lohnarbeiter ist im Gegensatz zu Sklave und Bauer persönlich frei, das heißt nicht an einen bestimmten Herren und Ausbeuter gebunden. Aber weil er gleichzeitig auch frei von Produktionsmitteln ist (im Gegensatz zu z.B. den Bauern, die ihre Lebensmittel auf ihren eigenen Land produzieren können), ist er dennoch gezwungen, sich durch den Verkauf seiner Arbeitskraft von einem Ausbeuter abhängig zu machen, nur eben durch ökonomische Zwänge statt durch gesetzliche oder physische Zwänge. Die Freiheit des Lohnarbeiters läuft also darauf hinaus, seinen Ausbeuter mehr oder weniger frei zu wählen, wie du schreibst.

Auch die Ausbeutung des Lohnarbeiters ist verschleierter und weniger offensichtlich als die des Sklaven oder des Bauern. Der Sklave gehörte zum Besitz seines Herren, und der Bauer wusste, wann er auf seinem eigenen Feld arbeitet und wann er Frondienste für seinen Herren leistete. Auch der Lohnarbeiter wird ausgebeutet, denn der Wert seiner Arbeit übersteigt das, was er als Lohn ausgezahlt bekommt, und den Rest eignet sich der Kapitalist an. Effektiv leistet der Arbeiter neben seiner bezahlten Arbeit also auch unbezahlte Arbeit, von der nur sein Ausbeuter profitiert, aber weil der Arbeitstag nicht klar in diese zwei Teile gespalten ist, ist diese Ausbeutung sozusagen versteckt. Dass so viele der anderen Antworten die ausbeuterische Natur der Lohnarbeit leugnen, zeigt, wie gut diese Täuschung funktioniert.

Sklaverei war natürlich nie weg, sie bestand das Mittelalter hindurch und erlebte mit dem Aufkommen des Kapitalismus einen enormen Boom. Damit meine ich nicht nur den transatlantischen Sklavenhandel, auf dem die industrielle Revolution in Westeuropa beruhte, sondern diverse Formen von Arbeitsverhältnissen, die nicht mal das formale Kriterium der Wahlfreiheit erfüllen und damit Sklaverei auf Zeit oder sklavereiähnnliche Verhältnisse darstellen.

Dazu gehören z.B. die Kontraktarbeit und die Indentur sowie andere Formen der Schuldknechtschaft, bei der Schulden oder Kosten für eine Überfahrt in die Kolonien durch jahrelange unbezahlte Sklavenarbeit abgearbeitet wurde; Zwangsarbeit während des Faschismus, auf dem viele heute noch bestehende Industriellenfamilien in Deutschland ihren Reichtum gründeten; und Unterbringung von Arbeitern in Werkssiedlungen und Company Towns, wodurch ein Wechsel des Arbeitsplatzes auch Verlust der Wohnung bedeutet. Letztere Form ist auch heute noch in Deutschland verbreitet, z.B. in der Landwirtschaft, wo Wanderarbeitern aus Osteuropa teilweise sogar ihre Pässe entzogen werden, um ihnen durch Entzug ihrer Pässe die Möglichkeit eines Arbeitsplatzwechsels genommen wird.

Ja, es stimmt, dass es in vielen sozialistischen Ländern autoritäre Fehlentwicklungen gab. Diese sind aber nicht das Wesen des Sozialismus-Kommunismus, sondern sind den spezifischen historischen Bedingungen geschuldet, unter denen diese Länder vor der Herausforderung standen, den Kommunismus aufzubauen.

Erstens sind kommunistische Parteien bisher nur in den ärmsten und unterentwickeltsten Teilen der Welt an die Macht gekommen. Zunächst 1917 in Russland, welches das am stärksten agrarisch geprägte und rückständigste europäische Land war und zusätzlich durch Weltkrieg und Bürgerkrieg verwüstet und entvölkert wurde sowie durch Sezessionen wichtige Wirtschaftszentren verlor. Nach dem Zweiten Weltkrieg dann die weniger industrialisierte Osthälfte Europas sowie zahlreiche durch jahrzehntelange imperialistische Ausbeutung und Unabhängigkeitskriege gebeutelte ehemalige Kolonien in Asien, Afrika und teilweise Lateinamerika. In diesen Ländern war es nicht möglich, sofort zu einer sozialistischen Verteilungsweise überzugehen, stattdessen musste Mangel verwaltet werden und das stellte die Mitbestimmung von unten vor große Probleme und förderte autoritäre Entwicklungen.

Zweitens existierte jedes sozialistische Land nur unter der ständigen Gefahr der Vernichtung durch die imperialistischen Großmächte, weil diese weder eine erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus noch eine direkte Gefährdung ihrer Wirtschaftsinteressen duldeten. Sozialistische Länder und selbst gemäßigte Regierungen, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzten, hatten mit diplomatischer Isolation, Wirtschaftsblockaden, Militärinterventionen, Unterwanderung, Destabilisierung und Staatsstreichen unter Beteiligung westlicher Geheimdienste zu kämpfen. In Lateinamerika sind Interventionen des US-Militärs und westlich gestützte Militärdiktaturen zur Verhinderung einer kommunistischen Machtergreifung nahezu universelle Erfahrungen. Unter diesen Bedingungen ist es nach einer erfolgreichen Revolution sehr schwer, eine offene Gesellschaftskultur zu erhalten, während Militarismus und berechtigte Paranoia und Angst vor einer Konterrevolution befeuert wird.

Trotz alledem haben alle sozialistischen Staaten erhebliche Fortschritte für ihre Bevölkerung erzielt, sowohl was materielle Versorgung angeht als auch demokratische Mitbestimmung. Das kleine und agrarische sozialistische Kuba übertrifft die imperialistische Supermacht USA mittlerweile in nahezu allen Gesundheitsparametern, und die Sowjetunion garantierte 1917 mit der Rätedemokratie direkte Mitbestimmung von bis dahin ungekanntem Ausmaß, während die meisten bürgerlichen Republiken zu diesem Zeitpunkt noch mit Zensus- und Klassenwahlrecht in verschiedenen Formen noch ganz offen Demokratien der Reichen waren. Wenn die äußere Bedrohungslage es zuließ, gab es in sozialistischen Ländern auch immer wieder Phasen der demokratischen Öffnung.

Eine Definition eines Merkmals für Demokratie – dass der Staatsführer nach zwei Amtsperioden abgewählt wurde oder eine andere Partei an die Macht kam – entspricht den Prinzipien einer liberalen Demokratie mit regelmäßigem Machtwechsel durch Wahlen. Viele moderne Demokratien erfüllen dieses Kriterium.

Du gibst hier eine rein formale Definition von Demokratie. Ja, in einer bürgerlichen Demokratie gibt es einen Parteienpluralismus und auch hin und wieder einen Regierungswechsel. Aber dabei handelt es sich nur um einen Personalwechsel innerhalb der gleichen herrschenden Klasse des Bürgertums, der höchstens mit einem Strategiewechsel für die richtige Verwaltung des Kapitalismus verbunden ist, nicht mit einem gesellschaftlichen Wandel. Die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung werden in keiner bürgerlichen Demokratie abgebildet, und die Abschaffung von Privateigentum oder Obdachlosigkeit stehen auch auf keinem Wahlzettel.

Sobald die Masse der Bevölkerung tatsächlich droht, das Parlament selbst zu einer Waffe im Kampf gegen die herrschende Klasse zu machen, wird die Demokratie von dieser wieder einkassiert, wie z.B. die historische Erfahrung des Faschismus in Italien, Deutschland, Spanien und weiteren Ländern zeigt.

Der sozialistische Anspruch an Demokratie ist ein anderer als bloß die Wahl zwischen zwei oder mehreren Ausbeutern, sondern die Garantie nicht nur formal-rechtlicher, sondern auch realer und materieller Gleichstellung.

Witzigerweise hält ChatGPT bei dieser Frage die skandinavischen Länder für sozialistisch, was auf das Weltbild der Programmierer schließen lässt.

Ferner wird geschrieben:

Ein Beispiel für ein Land, das sich in Richtung Sozialismus bewegte und dabei demokratisch blieb, ist Costa Rica. Es hat soziale Reformen umgesetzt und ist eine Demokratie geblieben.

Weder die skandinavischen Länder noch Costa Rica waren oder sind sozialistisch. Was sie vereint, ist ein ausgebauter Sozialstaat. Das stellt wiederum nur eine mögliche Strategie der kapitalistischen Verwaltung dar, mit der Unzufriedenheit von unten eingehegt wird, quasi etwas mehr Zuckerbrot und etwas weniger Peitsche, und solche Sozialstaatsregelungen sind auch nur möglich unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft und einer hohen Stellung im imperialistischen Weltsystem (bzw. im Falle Costa Ricas eine besondere strategische Stellung zu den USA). Wenn diese Bedingungen wegfallen, können diese Errungenschaften wieder einkassiert werden. In Deutschland ist das seit den 80er Jahren der Fall, und auch in Costa Rica und Skandinavien hat der Neoliberalismus längst Einzug gehalten und der Sozialstaat wird Stück für Stück auseinandergenommen. Eine nachhaltige Garantie für soziale Absicherung kann es nur in einer sozialistischen Wirtschaft geben.

"Extremismus" ist vor allem ein politischer Kampfbegriff. Wer etwas extremistisch nennt, nimmt damit automatisch ein Werturteil vor, benennt die Sache also als schlecht.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird. Objektive Kriterien, was unter Extremismus fällt, gibt es hingegen nicht.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Herrschenden, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland ist der Extremismusbegriff eng mit der Hufeisentheorie verbunden, die Kommunismus und Faschismus als Zwillingsmonster dem liberalen Normalzustand gegenüberstellen will. Dabei wird von jedem konkreten politischen Inhalt abstrahiert und als Gemeinsamkeit der völlig hohle Extremismusbegriff ausgemacht.

Das Bestreben des Kommunismus, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und dabei nicht bei der formal-rechtlichen Gleichheit des Parlamentarismus stehenzubleiben, wird in dieser Hufeisentheorie auf eine Stufe gestellt mit dem Faschismus, der Menschengruppen unterschiedlichen Wert zuordnet, was früher oder später in deren Vertreibung oder Vernichtung resultieren soll.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

Ein Kommunist, der sich von der Abschaffung des Privateigentums ein Ende von Armut, Hunger, Unterdrückung, Krieg und Obdachlosigkeit verspricht, wird in der Hufeisentheorie auf eine moralische Stufe gestellt wie der Faschist, der Menschen, die mit der falschen Hautfarbe geboren sind, ins Zwangsarbeit und Vernichtungslagern sehen will. Der Liberale, der Profit über das Menschenwohl stellt und dafür bereitwillig mit Faschisten kooperiert, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft, gilt hingegen nicht als Extremist.

Der Dichter Bertolt Brecht drückte das einmal folgendermaßen aus:

Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen scheint furchtbar. Aber das Bestehende ist keine Ordnung. Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen scheint böse. Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist, ist es nichts Besonderes. Der Kommunismus ist nicht das Äußerste (...) Der Kommunismus ist wirklich die geringste Forderung. Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige (...)

Das hat Ursachen in den objektiven wirtschaftlichen Bedingungen, die nichts mit geänderter Berichtserstattung oder dergleichen zu tun haben. Dass die Schuld für Ausländerfeindlichkeit bei den Ausländern liegt, ist außerdem nichts weiter als eine Umkehr von Tätern und Opfern.

Worum geht es wirklich? Der Kapitalismus stößt zwangsläufig die Masse der Bevölkerung in Armut und Prekarität. Diese Tatsache konnte durch den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den Nachkriegsjahrzehnten in Westeuropa gut überspielt werden. Das Wirtschaftswachstum brachte auch großen Teilen der Arbeiterschaft erhebliche Verbesserungen ihres Lebensstandards und ermöglichte die Einrichtung eines recht umfassenden Sozialstaats.

Dieser Boom war aber nur eine historische Ausnahme und ist nun schon lange vorbei. Seit den 80er Jahren wird der Sozialstaat durch den Neoliberalismus geschleift, und mit den 2010er Jahren ist der Kapitalismus endgültig in eine systemische Krise geraten, das Wirtschaftswachstum stagniert global und die imperialistischen Blöcke treffen wieder direkt aufeinander.

In der Folge sinkt der Lebensstandard und die Unsicherheit für die Masse der Bevölkerung, während die Wirtschaftsleistung und die Profite der Unternehmen natürlich noch hoch bleiben. So eine Situation schafft Unzufriedenheit und die will erklärt und kanalisiert werden.

Am naheliegendsten wäre der Kommunismus, der sich ja direkt gegen den Kapitalismus richtet, der diese Probleme verursacht. Aber die kommunistische Bewegung in Deutschland ist infolge von Verboten, Repressionen, Propaganda, historischen Niederlagen und innerer Verwirrung zersplittert, klein und hat keinen großen Einfluss auf das Bewusstsein der Bevölkerung.

Was bleibt, sind also nationalistische Erklärungsmuster, also solche, die die Nation als eine einheitliche Interessensgemeinschaft sehen und von den Klassenunterschieden zwischen Armen und Reichen nichts wissen wollen.

Nationalisten verstehen nicht die objektiven Ursachen der Krise im Konjunkturzyklus, sondern suchen die Ursache in moralischer Verkommenheit und Wertewandel, die sie glauben im Feminismus, der LGBT-Bewegung und der angeblich fehlenden Arbeitsmoral der Ärmsten und der Ausländer zu finden, und bei den zentristischen Politikern, die die Existenz dieser Gruppen zugelassen haben. Damit sind die Schuldigen gefunden.

Als Lösung sehen die Nationalisten nicht den Umsturz des Systems, das ihre Probleme verursacht, sondern die Ausgrenzung von allem, was sie nicht der Nation zurechnen bzw. nützlich für diese ist. Davon erhoffen sie sich, im kapitalistischen Konkurrenzkampf selbst dem drohenden Abstieg zu entgehen. Minderheiten, die eigene Rechte einfordern, und Kosmopoliten, die sich nicht mit der Nation identifizieren, gehören dazu ebenso wie Ausländer und diejenigen, die als Ausländer wahrgenommen werden.

Vom Programm nationalistischer Parteien profitiert aber natürlich nicht ihre Massenbasis aus den unteren Schichten, sondern einzig und allein das nationale Kapital. Ein Blick in Länder, wo solche Parteien schon die Gesetzgebung mitbestimmen können, zeigt, welchen Interessen sie tatsächlich dienen.

Die Abschiebeorgien in den USA oder Frankreich gelten beispielsweise nicht für diejenigen Ausländer, die in bestimmten Branchen wie der Landwirtschaft unter Bedingungen arbeiten, die weit unter den Standards des Arbeitsrechts liegen, in denen also kein Staatsbürger freiwillig arbeiten würde. Diesen Branchen werden also durch Überausbeutung, Unterbezahlung und mangelnden Arbeitsschutz für migrantische Arbeiter ihre Profite gesichert. Durch die Ausgrenzung der migrantischen Arbeiter aus den anderen Gesellschaftsbereichen bleiben ihnen wiederum nur solche Drecksjobs übrig. Im Endeffekt liefern die Rassisten und Nationalisten den Konzernen also billige Arbeitskräfte, wodurch diese Arbeitsregelungen missachten und sich Profite sichern können.

Aus Sich des Kapitals sind Nationalisten und Rassisten also nützliche Idioten, die Klassenkampf gegen Kulturkampf eintauschen und damit dem Kapital ermöglichen, seine Stellung im internationalen Konkurrenzkampf durch Überausbeutung und imperialistische Ausbreitung zu stabilisieren und dadurch die hausgemachte kapitalistische Krise zu überstehen.

Nein, weil der Nationalsozialismus eben bis auf die Namensähnlichkeit nichts mit Sozialismus oder linker Politik zu tun hat.

Sozialisten geht es um die Aufhebung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Klassengesellschaft. Internationalismus und der Gleichheitsgedanke spielen dabei zentrale Rollen, weshalb Nationalismus und Rassismus als spalterisch abgelehnt werden.

Der Nationalsozialismus ist hingegen eine Ideologie der Ungleichheit. Er propagiert nicht nur die Minderwertigkeit von anderen Nationen und Rassen, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Hierarchien innerhalb der Nation. Die Nazis wollten nicht die Klassen, sondern den Klassenkampf abschaffen, um eine klassenübergreifende "Volksgemeinschaft" zu schaffen, in der die Arbeiter mit ihrer unterlegenen Stellung zufrieden wären und die Position der wirtschaftlichen und politischen Eliten unangetastet bleibt.

Die Nazis und die Faschisten in anderen Ländern zogen ihr Mobilisierungspotential gerade aus der Sorge vor einer erstarkenden sozialistischen Linken und den Abstiegsängsten des Kleinbürgertums, das sich durch die Arbeiterbewegung bedroht sah.

Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren deshalb die ärgsten ideologischen und politischen Gegner der Nazis und wurden von ihnen massenhaft verhaftet, gefoltert und ermordet, während Liberale und Konservative sich in vielen Fällen mit den Nazis abfanden oder sie sogar aktiv unterstützten und zu ihnen überliefen. Nach Kriegsende waren es CDU/CSU und FDP, die den alten Nazikadern eine neue politische Heimat boten.

Der Antikapitalismus, der bei den Nazis vor allem in den 20er Jahren noch eine Rolle spielte (und spätestens mit der Ermordung von Ernst Röhm endete), war auf Phrasen begrenzt, inkonsequent, widersprüchlich und ging nur so weit, wie er antisemitisch ausgeschlachtet werden konnte. Deutlich wird das an dem Bild des "raffenden" Finanz- und Handelskapitals, das mit dem Judentum assoziiert wurde, und dem "schaffenden" Industriekapital, das mit Deutschtum und Tugendhaftigkeit verbunden wurde.

Die Nazis mobilisierten also lediglich gegen die abstrakten Seiten des Kapitalismus, lobten aber hingegen den sozialdarwinistischen Konkurrenzkampf auf dem freien Markt. Tatsächlich sind das nur zwei Seiten des gleichen Systems. Das Finanzwesen war auch keinesfalls nur jüdisch besetzt, und tatsächlich gehörten die meisten jüdischen Deutschen der Arbeiterklasse an.

In der rassistischen Ideologie der Nazis wurde einfach alles, was dem Ideal der Volksgemeinschaft entgegenstand, als jüdisch oder von Juden beeinflusst begriffen. Wenn einem deutschen Arbeiter seine Klassenzugehörigkeit wichtiger war als die Nationalität, dann wurde das als Folge einer jüdischen Unterwanderung interpretiert. Die absurde Konsequenz ist, dass völlig gegensätzliche Erscheinungen als "jüdisch" erklärt wurden, wie das unproduktive Finanzkapital, der internationalistische Kommunismus und der Kosmopolitismus des Bildungsbürgertums.

Im Zuge dieser oberflächlich antikapitalistischen Mobilisierung wurden auch zahlreiche aus dem Marxismus stammende Begriffe völlig umgedeutet, eben auch der "Sozialismus", der zur Volksgemeinschaft verdreht wurde. Bei denjenigen Arbeitern, die bereits sozialdemokratisch oder kommunistisch organisiert waren, verfing diese Strategie kaum, unter den Arbeitslosen fanden die Nazis mit dieser Strategie aber eine gewisse Basis.

Nach der Machtübergabe an die Nazis zeigte sich, dass sie weder den Arbeitern noch den Kleinbürgern tatsächliche Vorteile boten, tatsächlich schlossen sie Bündnisse mit dem Großbürgertum, das nun viel hilfreicher für die Ausrichtung der gesamten Industrie auf rassistischen Vernichtungskrieg war und die Nazis bereits vorher zur Niederhaltung der Arbeiterbewegung massiv gefördert hatte. In der Folge wurden Monopole gefördert, Löhne auf niedrigen Niveau eingefroren, Streiks illegalisiert, die Gewerkschaften und Arbeiterparteien zerschlagen, Banken, Reichsbahn und Metallindustrie privatisiert und Sozialleistungen gestrichen bzw. an halb-private Organisationen abgegeben und an rassische Voraussetzungen gebunden.

Auch die Führung der kleinbürgerlichen und proletarischen Nazi-Schlägertruppen, darunter Ernst Röhm und Gregor Strasser, wurde kaltgestellt, weil sie in dieser Phase der Naziherrschaft nicht mehr benötigt wurden. Den großen Kapitalisten ermöglichten die Nazis hingegen riesige Profite durch die Beschlagnahmung jüdischen Vermögens, die Plünderung der besetzten Gebiete und den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit. Dies wirkt bis heute nach.

Auch die Lenkung der Wirtschaft während des Krieges und punktulle Konflikte zwischen Regierung und Privatwirtschaft waren keine Alleinstellungsmerkmale der faschistischen Diktatur, sondern wurde in ähnlicher Weise auch in den liberal-kapitalistischen Ländern, wie etwa England und Frankreich, praktiziert - hier wie dort aus reiner Notwendigkeit. Weder äußerten die Anführer der Nazis die Absicht, die planwirtschaftlichen Elemente nach dem Krieg beizubehalten, noch waren die deutschen Unternehmer zu irgendeinem Zeitpunkt über diese Möglichkeit besorgt. Das allein spricht Bände, da Unternehmer für gewöhnlich gegen jede Einschränkung ihrer Profitaussichten Sturm laufen.

Weil die Außenpolitik der G7 (und jedes kapitalistischen Staates) vom Streben nach imperialistischer Machtpolitik im wirtschaftlichen und geostrategischen Bereich geleitet ist. Moralische oder völkerrechtliche Gründe sind lediglich der Deckmantel, mit dem diese Politik der eigenen Bevölkerung als gerecht verkauft wird.

Wenn eine rivalisierende Macht wie beispielsweise Russland ein drittes Land überfällt und dort Kriegsverbrechen begeht, wird das skandalisiert und als Grund dargestellt, warum auf der anderen Seite eingegriffen werden muss. In Wirklichkeit geht es natürlich darum, dass man dieses Drittland selbst in seine Einflusssphäre ziehen will.

Wenn ein Verbündeter wie Israel ein drittes Land überfällt und dort Kriegsverbrechen begeht, wird das totgeschwiegen, verdreht oder gerechtfertigt. Israel ist für den Westen ein zu treuer und strategisch gelegener Außenposten, um ihn selbst wegen eines Völkermordes fallen zu lassen. Wenn dabei ein Rivale wie der Iran geschwächt wird, ist das umso willkommener.

Weil die Hamas zufällig eine islamistische Organisation ist und der Iran zufällig eine islamistische Regierung hat, wird Israels Krieg gerne als Kreuzzug gegen den Islamismus verklärt. Dass mit Saudi-Arabien und dem Al-Qaida-Ableger HTS in Syrien Islamisten zu Israels engsten regionalen Partnern gehören, wird dagegen nicht thematisiert, weil es nicht ins Narrativ passt.

Die Frage, wer zuerst geschossen hat, wird besonders gerne für die Kriegspropaganda instrumentalisiert, weil sie es erlaubt, die gesamte Vorgeschichte und damit auch die eigene Rolle und die eigenen Interessen im Konflikt auszublenden. Wenn die Hamas Israel überfällt, ist es von israelischer Seite ein Verteidigungskrieg, aber wenn Israel den Iran (oder andere Drittstaaten wie Libanon, Jemen und Syrien) überfällt, werden andere Standards angelegt, und der Angriff wird als Präventivschlag auch zu einer Art Verteidigung erklärt.

Zur Not müssen inszenierte Vorfälle hinhalten, gerade die USA haben darin eine lange Tradition. Die Explosion der USS Maine 1898 rechtfertigte den Krieg gegen Spanien und die Übernahme Puerto Ricos, Kubas und der Philippinen. Im Tonkin-Zwischenfall logen die USA über nordvietnamesischen Beschuss und rechtfertigten damit die Invasion des Landes. 2003 wurden erfundene Massenvernichtungswaffen im Irak zum Anlass, das Land anzugreifen und Millionen zum Hungertod zu verdammen. Selbst Hitler 1939 war bemüht klarzustellen, dass gegen Polen "zurückgeschossen" wurde.

Nahezu jedes Land besitzt auch ein Verteidigungsministerium, aber keins ein Angriffsministerium. Wenn sich jedes Land nur verteidigen würde, wie es in der eigenen Propaganda heißt, dann könnte es ja wohl niemals zum Krieg kommen, oder?

Die Wahrheit ist, dass moderne Kriege in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz begründet sind. Welcher Anlass genommen wird, um einen Krieg zu rechtfertigen, und mit was laut Propaganda damit verteidigt werden soll, ist letztendlich austauschbar.

Dauerhaften Frieden wird es im imperialistischen Stadium des Kapitalismus nicht geben. Auch die letzten Jahrzehnte waren nicht friedlich, die Kriege schienen aus deutscher Sicht nur weiter Weg und sie waren wesentlich einseitiger, weil die unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon noch unangefochten blieb.

Im Kalten Krieg 1947-1991 hat die Gefahr der nuklearen Vernichtung der Menschheit die beiden großen Blöcke, also den USA-geführten Westen und den sozialistischen Warschauer Pakt, von direkten Zusammenstößen abgehalten. Dennoch hat der Westen in Südostasien, Afrika und Südamerika antikommunistische Kreuzzüge geführt, um die Etablierung einer sozialistischen Systemalternative dort zu verhindern. Einige dieser Kriege weiteten sich durch sowjetische Unterstützung zu Stellvertreterkriegen aus, aber eine direkte Konfrontation zwischen USA und Sowjetunion gab es nicht.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Sozialismus wurden Russland und Osteuropa in eine gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Krise geworfen. Der mächtigste Gegenspieler der USA fiel weg, und sie konnten ohne starken militärischen Widerstand ihre Machtinteressen überall auf der Welt durchsetzen. NATO und Europäische Union konnten sich sogar tief ins Territorium des ehemaligen Warschauer Paktes in Osteuropa ausbreiten.

Diese unipolare Weltordnung mit der Vormachtstellung der USA war friedlich nur für die Bewohner der imperialistischen Zentren in Nordamerika und Westeuropa. Der globale Süden erlebte weiterhin neokoloniale Ausbeutung, und in Afrika gab es mit den beiden Kongokriegen riesige regionale Konflikte, von denen heute in Deutschland kaum jemand etwas weiß. Jugoslawien als letzter sozialistischer Staat Europas zerfiel in einer Reihe von blutigen Kriegen, in denen der Westen mitmischte und auch Serbien angriff.

Die Terroranschläge am 11. September 2001 erschütterten das unverletzliche Image der USA und wurden entsprechend brutal mit einer Reihe von Kriegen im Nahen und Mittleren Osten beantwortet. Afghanistan wurde 2001 besetzt, aber der Krieg und die Besatzung dauerte bis 2021 an.

Dieser sogenannte "Krieg gegen den Terror" diente auch als Vorwand, die letzten unliebsamen Bastionen in der Region zu stürmen, etwa den Irak 2003, der unter erlogenen Vorwürfen von Massenvernichtungswaffen zerstört wurde, woraufhin hunderttausende irakische Zivilisten verhungerten oder getötet wurden. Für die irakische Bevölkerung war dieser Krieg eine absolute Katastrophe, deren Nachwirkungen heute noch spürbar sind, aber in Deutschland merkte man davon nichts. In den 2010er Jahren gab es dann mehrere westlich gestützte gewaltsame Regime changes, u.a. in Libyen und Syrien, die sich in Bürgerkriege ausweiteten.

Was hat sich nun geändert? Die unipolare Weltordnung bröckelt. Russland hat sich innerlich stabilisiert und ist wieder handlungsfähig, und China hat einen krassen Aufstieg als neues kapitalistisches Zentrum hingelegt, weitere regionale Zentren entstanden in Brasilien, Südafrika und Indien.

Damit gibt es wieder Akteure, die stark genug sind, die USA und die NATO direkt herauszufordern. Außerdem erfordert der Kapitalismus ständiges Wachstum, und das ist nicht mehr gewährleistet, seitdem der Kapitalismus 2008 in eine systemische Krise geraten ist, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

Diese Krise lässt sich nicht nur noch durch verstärkte Ausbeutung nach innen (wie sie z.B. durch Schleifung des Sozialstaats und geplante Zwangsarbeit von Arbeitslosen hierzulande geplant ist) sowie gewaltsame Expansion nach außen bewältigen, und damit werden große Kriege zwischen den Machtblöcken immer wahrscheinlicher. Während sich zuvor um die Stücke von einem wachsenden Kuchen gestritten wurde, geht es nun um einen schrumpfenden, und die Konflikte werden deshalb immer schärfer geführt.

Russland war im Ukrainekrieg bemüht, ein Abdriften seines Satelliten in den westlichen Machtblock zu verhindern, und wie es aussieht, wird es damit zumindest teilweise Erfolg haben. Es ist abzusehen, dass in ein paar Jahren der Ukrainekrieg mit direkter westlicher Beteiligung in eine zweite Runde geht, und gerade schwächen die USA durch ihren Satelliten Israel ihren regionalen Kontrahenten Iran, aber der wirklich große Konfliktherd wird das chinesische Meer sein, wo die USA und China um die Kontrolle über Taiwan streiten.

Ein dritter Weltkrieg steht kurz bevor, wenn er nicht schon begonnen hat, und verhindern lässt er sich nur durch den Sturz des Kapitalismus, der auf ständige Expansion mit allen Mitteln angewiesen ist.

Ja, Liberale legen sich nun mal zur Rechtfertigung der kapitalistischen Verhältnisse eine utopische Fantasiewelt zurecht, in der alle Vertragspartner ihre Entscheidungen in völliger Freiheit und Gleichheit treffen und Zugang zu allen Informationen haben. In der Realität bestehen aber natürlich überall Zwänge und Abhängigkeiten, formale rechtliche Gleichheit garantiert noch keine reale Gleichheit, und ungleicher Tausch ist die Regel statt die Ausnahme.

Eine Wohnung mietet man nicht einfach aus Spaß, sondern weil man ein Dach über dem Kopf braucht, und das in der Regel dringend, und eine Arbeitsstelle tritt man an, um mit dem Lohn seine elementaren Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Auf der anderen Seite besitzt der Mieter Wohnraum, den er selbst nicht zum Leben braucht, sondern der als Ware Rendite abwerfen soll, und für den er hunderte verzweifelte Interessenten finden kann.

Aus dieser ungleichen Lage ergibt sich ein Machtverhältnis, denn es ist der Vermieter, der die Bedingungen weitgehend diktieren kann, und wer damit nicht einverstanden ist, dem droht die Obdachlosigkeit. Ein unter solchen Bedingungen abgeschlossener Vertrag kann ebenso wenig als freiwillig gelten wie einer, der unter Erpressung oder direkter Androhung von Gewalt abgeschlossen wurde. Der einzige Unterschied ist der, dass einem nicht vom Vermieter selbst ein Leid angetan wird, sondern dass die stummen, unpersönlichen Verhältnisse für ihn erledigen.

Der Vertrag im bürgerlichen Recht dient dann dazu, dieses Machtverhältnis zu legitimieren und zu zementieren. Vertragsbruch wird vom Staat, der ein bürgerlicher Klassenstaat ist, geahndet. Formal gilt das wieder sowohl für den Mieter als auch den Vermieter, aber real sieht es wieder ganz anders aus.

Wer hat wohl die höhere Motivation, einen Vertrag überhaupt zu verletzen? Der Mieter, der ihn unter stummem Zwang zu nachteiligen Bedingungen unterzeichnet hat? Oder der Vermieter, der den Vertrag zu seinem eigenen Vorteil ausgestalten konnte?

Wer hat die besseren Möglichkeiten, einen Rechtstreit zu gewinnen? Der Mieter, der immerhin so arm ist, dass er zur Miete wohnen und vermutlich Vollzeit arbeiten muss? Oder der Vermieter, der mit seinem Geld die besten Anwälte bezahlen kann, um ein Verfahren hinauszuzögern, bis der anderen Seite das Geld und die Kraft ausgeht?

Für wen ist die Ahndung eines Vertragsbruchs wohl existenzbedrohender? Für den Mieter, der im Zweifel von der Polizei in die Obdachlosigkeit geprügelt wird? Oder für den Vermieter, der schlimmstenfalls eine Minderung seines Profits hinnehmen muss?

Wer diese rechtliche Absicherung der Verträge als gerecht bezeichnet, wird wohl auch sagen, dass es völlig gerecht ist, wenn einem Obdachlosen und einem Milliardär gleichermaßen verboten ist, unter einer Brücke zu schlafen, Grundnahrungsmittel zu stehlen oder in der Fußgängerzone zu betteln, denn schließlich gilt das Verbot für beide gleichermaßen.

Was den einzelnen Soldaten motiviert, wird er eh nicht gefragt, weil er im Kriegsfall unter Androhung von Standgericht gezwungen ist, Befehle auszuführen.

Wofür die Armeen bürgerlicher Staaten objektiv kämpfen, ist heute das gleiche wie vor hundert Jahren: dass ihre eigene herrschende Klasse weiter Profit anhäufen und sich im imperialistischen Wettstreit gegen die Konkurrenz durchsetzen kann. Das ist der einzige Grund, warum die in Armen in Uniformen gesteckt werden, um sich gegenseitig zu verstümmeln und zu töten und die Zivilisten an der Heimatfront Verzicht üben dürfen. Die Herrschenden selbst gehen natürlich kein körperliches Risiko ein.

Mit welcher ideologischen Phrase der Zweck des Krieges verschleiert wird, ist dann austauschbar. Ob Gott, Vaterland, Kaiser, Heimat, Freiheit, Demokratie, Ordnung, Sicherheit, Verantwortung, irgendein abstrakter Wert halt, der geeignet ist, die Klassenunterschiede zu kaschieren und nationalen Zusammenhalt zu erzeugen.

Auch im Ersten Weltkrieg war es keineswegs so, dass der Verweis auf Gott und Kaiser schon gereicht hätte, schon damals wurden die deutschen Soldaten auch damit verhetzt, dass es darum ginge, sich gegen die Tyrannei des russischen Zaren zu verteidigen - die Soldaten der Entente verteidigten sich natürlich ganz spiegelbildlich gegen die Tyrannei des deutschen Kaisertums.

Übrigens geht es natürlich immer nur um Verteidigung. Fast jedes Land auf der Welt hat ein Verteidigungsministerium, einige nennen es ehrlicherweise Kriegsministerium, aber niemand hat ein Angriffsministerium. Wenn man die Propaganda der Vaterlandsverteidigung für voll nimmt, dürfte es ja eigentlich keine Kriege geben, weil nie jemand angreift, sondern sich alle nur verteidigen, oder? Selbst Hitler war 1939 bemüht klarzustellen, dass gegen Polen "zurückgeschossen" wurde.

Die gleiche Propaganda greift heute genauso. Klar, der Westen und die Ukraine verteidigen sich gegen Russland, aber Russland besteht ebenso darauf, dass es sich gegen die westliche Einkreisung verteidigt. Russland beruft sich auf russische Werte, Tradition, Familie und Freiheit, der Westen beruft sich spiegelbildlich auf westliche Werte, Demokratie und bürgerliche Freiheiten. Wobei diese Demokratie und die Freiheiten, die es angeblich zu verteidigen gilt, in Kriegszeiten umso schneller demontiert werden, wie man gerade in der Ukraine und sogar in Deutschland sehr schön beobachten kann.

Die Realität ist, dass es um die wirtschaftlichen Interessen von imperialistischen Blöcken geht, die aufgrund ihres inneren Expansionszwanges zwangsläufig kollidieren, und in Zeiten globaler Rezession noch deutlich schneller und heftiger als in Zeiten des Aufschwungs.

Die lohnabhängigen Klassen haben nichts dadurch zu gewinnen, wenn sie sich für die Interessen ihrer Herrschenden einspannen lassen, egal ob das mit liberaler oder faschistischer Ideologie vernebelt wird. Der einzige Krieg, der sich für sie lohnt, ist der gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker, egal ob sie Merz oder Putin heißen.

Rechtsextremismus ist nur ein unscharfer Sammelbegriff. Rechte Ideologien richten sich gegen Sozialismus und Gleichheit, im Gegenteil streben sie danach, Ungleichheit und Hierarchien aufgrund von Klasse, Geschlecht, Rasse, Nation und Glaube zu erhalten und gegebenenfalls zu verstärken. Der Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem ist fließend, rechtsextrem stellt eine wie auch immer geartete Steigerung dar, die man an unterschiedlichen Merkmalen festmachen kann.

Der Faschismus ist eine bestimmte extrem rechte Bewegung, die im Nachgang des Ersten Weltkriegs in Europa entstand. Die "Alte Rechte" bestand aus elitären Klassenparteien des Großbürgertums, des Adels und der Offiziere, während der Faschismus erfolgreich auf eine Massenmobilisierung der absteigenden Mittelschichten und im geringeren Maß von verunsicherten Arbeitern stützte und sich an linker revolutionärer Symbolik und Rhetorik bediente. Einmal an der Macht, setzte der Faschismus dann das Programm der Oberschicht durch, indem er die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug und die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus durch Militarismus und Expansion nach außen abmilderte. Knapp zusammengefasst, setzt also der Faschismus das Programm der herrschenden Klasse mithilfe eines Massenanhangs aus den verunsicherten Mittelschichten gegen die sozialistisch organisierte Arbeiterschaft durch.

Nationalsozialisten war der Name, den sich die Faschisten in Deutschland selbst gaben, und von ihren Gegnern wurde das zu Nazi verkürzt. Das Wort Faschismus kommt aus Italien, und von manchen extrem rechten Parteien wurde das so übernommen, während andere ihre eigenen Namen prägten. Neben den deutschen Nationalsozialisten gab es beispielsweise die Pfeilkreuzler in Ungarn, die Eiserne Garde in Rumänien, die Falange in Spanien oder auch die Ustascha in Kroatien.

Neonazis sind dann deutsche Faschisten, die sich auch direkt oder indirekt auf den Nationalsozialismus berufen, aber selbst nach dessen Niederlage 1945 politisch aktiv wurden. Die Altnazis waren entsprechend diejenigen, die vor 1945 der Nazipartei NSDAP angehörten.

"Extremismus" ist vor allem ein politischer Kampfbegriff. Wer etwas extremistisch nennt, nimmt damit automatisch ein Werturteil vor, benennt die Sache also als schlecht.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird. Objektive Kriterien, was unter Extremismus fällt, gibt es hingegen nicht.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Mächtigen, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland ist der Extremismusbegriff eng mit der Hufeisentheorie verbunden, die Kommunismus und Faschismus als Zwillingsmonster dem liberalen Normalzustand gegenüberstellen will. Dabei wird von jedem konkreten politischen Inhalt abstrahiert und als Gemeinsamkeit der völlig hohle Extremismusbegriff ausgemacht.

Das Bestreben des Kommunismus, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und dabei nicht bei der formal-rechtlichen Gleichheit des Parlamentarismus stehenzubleiben, wird in dieser Hufeisentheorie auf eine Stufe gestellt mit dem Faschismus, der Menschengruppen unterschiedlichen Wert zuordnet, was früher oder später in deren Vertreibung oder Vernichtung resultieren soll.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

Ein Kommunist, der sich von der Abschaffung des Privateigentums ein Ende von Armut, Hunger, Unterdrückung, Krieg und Obdachlosigkeit verspricht, wird in der Hufeisentheorie auf eine moralische Stufe gestellt wie der Faschist, der Menschen, die mit der falschen Hautfarbe geboren sind, ins Zwangsarbeit und Vernichtungslagern sehen will. Der Liberale, der Profit über das Menschenwohl stellt und dafür bereitwillig mit Faschisten kooperiert, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft, gilt hingegen nicht als Extremist.

Der Dichter Bertolt Brecht drückte das einmal folgendermaßen aus:

Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen scheint furchtbar. Aber das Bestehende ist keine Ordnung. Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen scheint böse. Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist, ist es nichts Besonderes. Der Kommunismus ist nicht das Äußerste (...) Der Kommunismus ist wirklich die geringste Forderung. Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige (...)

"Extremismus ist nie gut", wird hier von vielen geschrieben.

Extremismus ist dabei ein absolut hohler Begriff, der jeden Inhalt einer Politik ignoriert, und auf einer völlig abstrakten Ebene gegensätzliche Weltanschauungen auf eine Stufe stellt.

Der Extremismusbegriff und die damit verbundene Hufeisen- und Totalitarismustheorien sind vor allem ein politisches Werkzeug, das bevorzugt gegen Linke eingesetzt wird, und keine sachliche Beschreibung.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Mächtigen, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland wird unter alles als Extremismus gefasst, was sich in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz richtet. Aus welchen Motiven das geschieht, findet keine weitere Beachtung; linke Ideologien, die sich nicht mit der formal-rechtlichen Gleichheit des Parlamentarismus begnügen wollen, sondern die kapitalistische Ausbeutung beenden und materielle Gleichheit herstellen wollen, werden effektiv gleichgesetzt mit rechten Ideologien, die Menschen unterschiedlichen Wert zuordnen bis zu dem Punkt, dass bestimmte Menschengruppen vertrieben und vernichtet werden sollen.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

Und inwiefern funktioniert der Kapitalismus? Der kapitalistische Normalbetrieb beinhaltet Ausbeutung, Unterdrückung, Entfremdung, Imperialismus, Krieg und zyklische Krisen.

Das langanhaltende Wirtschaftswachstum in den Nachkriegsjahrzehnten hat in den kapitalistischen Metropolen (und wohlgemerkt nur dort) die ausbeuterischen Mechanismen des Kapitalismus ganz gut verschleiert und auch Teilen der Arbeiterschaft eine Hebung ihres Lebensstandards verschafft, aber diese Zeiten waren eine historische Ausnahme, sind nun vorbei und kommen nicht mehr wieder.

Seit den 80er Jahren wird der ehemals starke Sozialstaat Stück für Stück auseinandergenommen, die Verelendung, Obdachlosigkeit und Hunger steigt auch in den reichsten Industrienationen wieder stetig an und wir steuern geradewegs auf eine globale Rezession und einen dritten Weltkrieg zwischen den imperialistischen Blöcken zu, während die kapitalistischen Marktmechanismen keine Antwort auf die Auswirkungen des Klimawandels haben.

Die Alternative zu diesem Irrsinn ist eine bedürfnisorientierte Planwirtschaft, die auf materieller und sozialer Gleichheit, demokratischer Kontrolle und Gemeinbesitz beruht. Nichts anderes ist Kommunismus.

Überall dort, wo kommunistische Parteien an die Macht gekommen sind, hat das zu einer direkten Besserung der Lebensbedingungen der Masse der armen und arbeitenden Bevölkerung geführt, in Bereichen wie sozialer Absicherung, Verteilungsgerechtigkeit, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung und Gleichstellung der Geschlechter.

Die Sowjetunion entwickelte sich nach der Oktoberrevolution innerhalb von wenigen Jahrzehnten von einem rückständigen Agrarstaat zur ersten Raumfahrernation der Welt, und der kleine und ressourcenarme sozialistische Inselstaat Kuba übertrifft heute trotz jahrzehntelanger Wirtschaftsblockade und Destabilisierungsversuchen die kapitalistische Supermacht USA in Lebenserwartung und unterbietet sie in Sachen Kindersterblichkeit, Obdachlosigkeit und Analphabetismus. Und das sind nur zwei von vielen Beispiele.

Ja, auch sozialistische Staaten sind und waren nicht perfekt und viele von ihnen waren von wirtschaftlichen Problemen, politischen Repression und teilweise staatlicher Willkür geplagt. Was aber gern vergessen wird, ist dass sich nichts davon im luftleeren Raum ereignete.

Kommunismus soll die Verwaltung von Überfluss bedeuten, aber historisch sind kommunistisch regierte Staaten nur in einigen der ärmsten und unterentwickeltsten Teile der Welt entstanden, wo das nicht von Anfang an möglich war.

Die Hungersnot in der Sowjetunion in den 30er Jahren und die Hungersnot im maoistischen China 1959-1961 sind weithin bekannt und wurden zu Propagandazwecken aufgebauscht, aber die Realität ist, dass die kommunistischen Regierungen bemüht waren, die kleinteilige Landwirtschaft zu industrialisieren und zu modernisieren und damit gerade die Ernährungsunsicherheit zu beseitigen, die jede vormoderne Gesellschaft plagt. Seitdem hat es weder in der Sowjetunion noch in China eine Hungersnot gegeben. Die Restauration des Kapitalismus bewirkte hingegen direkt eine Hunger- und Versorgungskrise in Russland und den übrigen postsowjetischen Staaten:

Russian mortality trends for 1991-2001: analysis by cause and region - PMC

Hungersnöte wurden auch von den kapitalistischen Großmächten in ihren Kolonien teilweise bewusst herbeigeführt, z.B. in Indien 1943. Auch heute, wo der Kapitalismus sich weltweit Bahn gebrochen hat, hungern über 700 Millionen Menschen, und das obwohl genügend Lebensmittel vorhanden sind. Offensichtlich handelt es sich also um ein Verteilungsproblem, das die kapitalistische Logik nicht bewältigen kann.

Ein weiterer Punkt ist, dass die kapitalistischen Großmächte nie eine Systemalternative in Form des Sozialismus geduldet haben. Jeder einzelne sozialistische Staat wurde von ihnen mit Embargos belegt, militärisch bedroht und destabilisiert. Nach der Oktoberrevolution in Russland 1917 intervenierten ein Dutzend ausländischer Mächte, um die antisemitische und protofaschistische Weiße Armee im Bürgerkrieg gegen die letztendlich siegreichen Kommunisten zu unterstützen.

Die USA haben in jedem einzelnen Land in der Karibik und in Lateinamerika interveniert, rechtsextreme Todesschwadrone hochgerüstet oder Militärdiktaturen unterstützt, nur um eine sozialistische Wende zu verhindern. In Vietnam führten sie zu diesem Zweck einen brutalen Krieg und bombardierten nebenher heimlich die neutralen Staaten Laos und Kambodscha, um dort das gleiche zu erreichen, und in Indonesien unterstützten sie die Militärdiktatur beim Massenmord an zwei Millionen Kommunisten. Diese Aufzählung lässt sich lange so fortsetzen und auch die europäischen kapitalistischen Großmächte haben in der gleichen Art in Afrika Apartheidsregime unterstützt, sozialistische Präsidenten ermordet und rechte Milizen hochgerüstet.

Wenn eine sozialistische Revolution oder auch die Wahl eines sozialistischen Präsidenten in einem armen Land durch die Intervention kapitalistischer Großmächte im Blut ertränkt wird, ist das das ein Scheitern des Sozialismus?

Tja, wenn ein Kommunist selbst Geld hat, wird ihm Scheinheiligkeit zum Vorwurf gemacht, und wenn ein Kommunist arm ist, dann wird ihm Neid zum Vorwurf gemacht. Da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, es geht bei solchen Polemiken gar nicht um die moralische Integrität einer Person, sondern darum, den Kommunismus insgesamt zu diskreditieren.

Der traditionelle harte Kern der kommunistischen Bewegung war jahrzehntelang vor allem die Industriearbeiterschaft, aber mit dem Verschwinden bzw. der bürgerlichen Wende der ehemals großen Arbeiterparteien kommunistischer und sozialdemokratischer Ausrichtung sind die Universitäten heute eine der letzten gesellschaftlichen Nischen, in denen kritisches Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse noch möglich ist und (im gewissen Rahmen) gefördert wird. Da kann es nicht verwundern, dass Studenten in der bestehenden kleinen linksradikalen Bewegung überrepräsentiert sind. Es wäre wünschenswert und notwendig, dass die Bewegung besser die tatsächliche Diversität der Arbeiterklasse widerspiegelt, aber daraus kann man keinen Vorwurf gegen kommunistische Studenten machen.

Die Mehrheit der Studenten studiert schließlich für eine zukünftige Lohnabhängigkeit oder finanziert sogar ihr Studium durch gleichzeitige Lohnarbeit. Auch wenn studierte Lohnarbeiter in der Regel (nicht immer) besser dastehen als nichtstudierte Lohnarbeiter, bleiben sie in einem Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnis gefangen und der Kommunismus ist dadurch ehrlicher Ausdruck ihres Klasseninteresses.

Und solange man im Kapitalismus lebt, ist der Konsum von Waren, die unter kapitalistischen Bedingungen hergestellt wurden, unvermeidlich. Daraus ergibt sich ja gerade die kommunistische Kritik. Es geht nicht darum, abgeschieden von der Gesellschaft zu leben und ja nichts zu konsumieren oder zu besitzen, sondern darum, die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Der Kapitalismus hat mit der Industrialisierung die Grundlage für eine kommunistische Überflussgesellschaft geschaffen, aber seine Nützlichkeit hat er schon lange überlebt.

Natürlich ist das nicht schlimm.

Die kommunistische Bewegung ist die Antwort der Ausgebeuteten und Entrechteten auf das kapitalistische System, das den Profit für eine kleine Minderheit über das Wohl der Masse der Menschen stellt. Kapitalismus bedeutet Armut, Unterdrückung, Entfremdung, Umweltzerstörung, Krieg und Krise. Seit der Finanzkrise 2008 steckt der Kapitalismus in einer solchen Dauerkrise, dass Jugendliche und junge Erwachsene nichts kennen außer einem ständigen Ausnahmezustand und Verzweiflung.

Die Alternative zum kapitalistischen Irrsinn ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf Gemeinbesitz und demokratischer Planung beruht. Nichts anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus als herrschende Klasse profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und auch viele der übrigen Antworten hier geben solche Vorstellungen wieder, wie z.B. folgende:

• dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.

• dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?

• dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.

• dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist. Auch war die Phase des enormen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Ausnahme, die einen ausgebauten Sozialstaat erst ermöglichte, während wir heute auf eine globale Rezession zusteuern.

Die Weltwirtschaftskrise war eine typische Überproduktionskrise. Die Verbindung aus Produktivitätssteigerung durch den Taylorismus und dem geringen Lohnniveau führten zu einem Überangebot an Waren, dadurch zu einem Preisverfall, Entwertung von Kapitalanlagen und Massenarbeitslosigkeit. Durch die entwickelte Weltwirtschaft griff die Krise auf fast die gesamte kapitalistische Welt über.

Nur unter der kurzsichtigen Profitlogik des Kapitalismus wird Überproduktion zur Ursache einer Krise. Das Phänomen der Überproduktionskrise wurde schon von Karl Marx ausführlich beschrieben und als eine Folge der Irrationalität des Kapitalismus benannt. Dass gerade die Sowjetunion mit ihrer Planwirtschaft der Krise entging und im Gegenteil unter dem ersten Fünfjahresplan eine rasante Industrialisierung und Wirtschaftswachstum erlebte, während der Kapitalismus unter seinem eigenen Gewicht strauchelte, wurde von vielen Zeitgenossen als die Bestätigung von Marx' Analysen gesehen.

Wohlgemerkt war die Wirtschaft der Sowjetunion zu dieser Zeit zwar zentral geplant, stand aber nicht unter demokratischer Kontrolle, wie sozialistische Prinzipien verlangt hätten, sondern unter der einer bürokratischen Parteispitze um Josef Stalin. Die Industrialisierung der Sowjetunion wurde deshalb ohne Rücksichtnahme auf die Gegebenheiten vor Ort durchgeführt, was zu ganz eigenen Problemen führte, die nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun hatten, aber zeitgleich abliefen.

Die USA entdeckten den Handel mit der Sowjetunion als eine neue Möglichkeit, die Krise abzumildern. Die Sowjetunion unter Stalin exportierte vor allem Getreide im Gegenzug gegen Maschinen, die für die weitere Industrialisierung benötigt wurden. Diese Prioritätensetzung verschärfte die Hungersnot, die Anfang der 30er Jahre durch mehrere Missernten verursacht wurde.

Diese Argumentation, Ungleichheiten als natürlich darzustellen, wurde über Jahrhunderte genutzt, um die Ordnung im Sinne der herrschenden Klassen zu rechtfertigen. Mit der angeblichen Minderwertigkeit, fehlenden Zivilisation und Bildungsferne bestimmter Gruppen wurde die Sklaverei ebenso begründet wie der Ausschluss von Frauen, Kolonialvölkern, befreiten Sklaven und den arbeitenden Klassen von politischen Rechten. Im 19. Jahrhundert waren extrem diskriminierende Zensus- und Klassenwahlrechte die Norm in Europa.

Oft wurde dieser Ausschluss damit beschönigt, dass diese Gruppen mit unmündigen Kindern verglichen wurden - aber während Kinder irgendwann mündig werden und ihre Eltern für ihren Schutz verantwortlich sind, durften die unmündigen Armen ein Leben lang schuften und sich in Kriegen gegenseitig umbringen.

Erst zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurden das allgemeine und gleiche Wahlrecht nach und nach für immer weitere Teile der Bevölkerung erkämpft. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Westeuropa eine Welle von Wahlrechtsreformen als Reaktion auf die Revolutionen in Russland und Deutschland, die zeigten, wohin die Unterdrückung der Massen führt, wenn man ihnen kein Ventil lässt.

Das Wahlrecht für Arbeiter in einer bürgerlichen Republik war genau dazu gedacht, deren revolutionäre Gesinnung zu neutralisieren und in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Die bürgerliche Demokratie beruht nicht auf tatsächlicher Gleichheit, sondern hat einen Klassencharakter, indem sie formelle rechtliche Gleichheit bei gleichzeitiger materieller und ökonomischer Ungleichheit zugesteht. Auch wenn Arbeiter nun wählen dürfen, stammen die Politiker aus dem Bürgertum und vertreten ihr eigenes Klasseninteresse, und in der wirtschaftlichen Sphäre abseits des Parlaments geht es sowieso diktatorisch zu.

Die Behauptung, eine "Tyrannei von unten" zu verhindern, war gerade die Losung des Faschismus, als die Armen, organisiert in sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gewerkschaften, anfingen ihre politischen Rechte zu nutzen, um auch soziale Rechte einzufordern und damit die bürgerliche Eigentumsordnung herausforderten. Die Faschisten, die in Italien, Portugal, Österreich, Spanien und Deutschland an die Macht kamen, kassierten das Wahlrecht nicht wegen seiner Schwäche, sondern gerade wegen seines Potenzials ein, und verstärkten mit der gleichen naturalisierenden Argumentation von Ungleichheit die alten Hierarchien.

Stabil, gerecht und nachhaltig kann ein demokratisches System nur sein, wenn es sich nicht auf formelle Gleichheit beschränkt, sondern auch die soziale Gleichheit garantiert. Dazu gehört, dass auch das Eigentum unter kollektive, demokratische Kontrolle gestellt wird. Die Minderheit der Besitzenden schreien angesichts dieser Perspektive von Tyrannei, während sie selbst eine Tyrannei über die Mehrheit der Bevölkerung ausüben.

In der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt lebt fast jeder Sechste in Armut und in Sichtweite des Bundestags betteln Obdachlose Passanten um Almosen an.

Dieser Gegensatz von enormem Reichtum und enormer Ungleichheit gehört zum Kapitalismus untrennbar dazu. Selbst innerhalb des Handlungsrahmens der Politik war Deutschland stets ganz vorn dabei bei der Massenverelendung. Europaweit hat Deutschland zwar eine der geringsten Arbeitslosenquoten, gleichzeitig aber höhere Armutsquoten als sämtliche (!) Nachbarländer. Dieser Widerspruch kommt durch den Niedriglohnsektor zustande, der in Deutschland seit den 2000er Jahren massiv ausgebaut wurde. Was den Massen Armut und harte Ausbeutung bringt, beschert den wenigen Reichen traumhafte Profite.

Seit den 2010er Jahren wird die Situation für die arbeitenden und armen Massen immer unerträglicher. Ersteinmal liegt das an der strukturellen Krise des Kapitalismus und der sich abzeichnenden Rezession, befeuert wurde es durch die Pandemie, die die Unfähigkeit dieses Systems gezeigt hat, dem Allgemeinwohl zu dienen.

In Zeiten der Rezession verschärfen sich die Konflikte zwischen den imperialistischen Blöcken, die sich jetzt um einen schrumpfenden Kuchen streiten statt um einen wachsenden. Die Kehrseite des Ukrainekriegs, in dem der westliche und der russische Block um die Bodenschätze und die wirtschaftliche Dominanz in Osteuropa streiten, ist die Massenverelendung an der Heimatfront. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten sprechen das ganz offen auf, indem sie die Parole von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß abwandeln: Kanonen statt Butter!

Nur hätte die Masse der Bevölkerung wohl lieber Butter zu essen, statt von Kanonen zerfetzt zu werden!

Während für die Bundeswehr Sondervermögen nach Sondervermögen in Höhe von hunderten Milliarden Euro bereitgestellt wird, bleibt für Soziales nichts übrig. Kürzlich wurde nun die Schuldenbremse für Rüstungsaufgaben aufgehoben, und die Zinsen werden mit Haushaltskürzungen für ÖPNV, Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenunterstützung, Familien etc. finanziert werden.

Mit der neuen Regierung wird auch offensichtlicher, in wessen Interesse der Staat handelt, nämlich im Interesse der Reichen. Der Multimillionär und zukünftige Kanzler Friedrich Merz hat sich bereits die Geschäftsführerin einer E.ON-Tochter Katharina Reiche und den Geschäftsführer der Saturn-Media Holding GmbH Karsten Wildberger in sein Kabinett geholt. Wer glaubt, dass solche Gestalten sich auch nur einen feuchten Dreck darum scheren, dass bei Millionen Menschen das Geld nicht mehr für Miete und Essen reicht, ist einfach nur naiv.

Im Gegensatz zu vielen Lohnabhängigen in Deutschland, die fest und vergeblich daran glauben, dass auch sie eines Tages zum Club der Superreichen gehören werden, wissen Leute wie Merz, Reiche und Wildberger sehr genau, zu welcher Klasse sie gehören und wie sie das finanzielle Interesse dieser Klasse durchsetzen können, nun auch direkt am Regierungshebel statt indirekt durch Lobbyismus.

Der Widerstand der Arbeiter wird durch die Hetze gegen Ausländer und Arbeitslose sabotiert, die längst nicht nur die AfD, sondern das gesamte bürgerliche Spektrum von den Grünen bis zur CDU betreibt. Statt auf die Milliarden für die Bundeswehr und die Steuergeschenke für die Reichen zu achten, streiten sich die Armen bis aufs Blut um die Krümel, die vom Tisch gefallen sind, und treten sich gegenseitig nach unten.

Morgen ist mit dem 1. Mai ein guter Tag, um sich gegen diese Spaltungen zu wenden und für die wichtigen Themen auf die Straße zu gehen. Ich empfehle allen Lohnabhängigen, an der örtlichen Maidemonstration teilzunehmen und einen Eindruck von der zahlenmäßigen Überlegenheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Sobald die Arbeiter sich nicht mehr gegeneinander aufhetzen lassen, sondern ihren wahren Gegner erkennen, wird es eine leichte Übung sein, nicht nur der Massenarmut und der Aufrüstung, sondern dem gesamten Kapitalismus ein Ende zu setzen.