Tatsächlich geht die oft genannte Zahl von angeblichen 100 Millionen Opfern des Kommunismus auf genau eine Quelle zurück - den Sammelband Das Schwarzbuch des Kommunismus, herausgegeben 1997 von Stéphane Courtois.

Das Schwarzbuch hat sich als nützlich für all diejenigen bewiesen, die bemüht sind, die herrschende Ordnung zu verteidigen und jeden Gedanken daran, ob eine bessere Welt möglich wäre, im Keim zu ersticken. Entsprechend wurde seine Verbreitung massiv von rechtsextremen Organisationen und bürgerlichen Regierungen gefördert. Wissenschaftlicher Gehalt steht dabei kaum dahinter, und die zentralen Aussagen des Buches werden nicht nur von drei (!) der Koautoren abgelehnt, sondern auch von der überwältigen Mehrheit der wissenschaftlichen Gemeinde.

Das Schwarzbuch basiert auf der falschen Prämisse, Todesfälle einfach aufrechnen zu können, egal welche Ursache sie hatten, und sie den Opferzahlen des Faschismus gegenüberstellen zu können, und daneben ist es voll von faktischen Fehlern, Ungenauigkeiten, bequemen Auslassungen, aufgeblähten Schätzungen und unbelegten Behauptungen.

Mehr als die Hälfte der angeblichen 100 Millionen Toten kommt allein durch die Hungersnot in der Sowjetunion 1930-33 und in China 1958-61 zustande. Der Hintergrund dieser Hungersnöte wird ausgeblendet. Sowohl in Russland als auch in China stand die Regierung vor der Herausforderung, den Sozialismus in einem unterentwickelten Agrarstaat aufzubauen.

Beide Hungersnöte fanden in Folge von Modernisierungs- und Kollektivierungskampagnen statt, die gerade die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, ländliche Arbeitskräfte für die städtische Industrie freimachen und die Ernährungsunsicherheit beseitigen sollten, die jede vorindustrielle Gesellschaft plagt. Offensichtlich kam es dabei zu Fehleinschätzungen und kurzzeitigen Produktivitätseinbrüchen, aber das ist etwas völlig anderes als die beabsichtigte Ermordung von Menschen. Das langfristige Ziel der Kampagnen wurde übrigens erreicht, und seitdem gab es weder in China noch in der Sowjetunion größere Hungersnöte (mit Ausnahme in den 40er Jahren in der Sowjetunion, die aber direkt durch den Zweiten Weltkrieg verursacht wurde).

Die tatsächlichen Opferzahlen sind tatsächlich völlig unklar und die Schätzungen gehen um mehrere Größenordnungen auseinander - das Schwarzbuch pickt natürlich die höchsten Schätzungen heraus, und auch diese basieren lediglich auf Schätzungen der Übersterblichkeit und sind deshalb irreführend. Mit der gleichen Methode lässt sich auch argumentieren, dass die Privatisierung der Wirtschaft in Russland in den 90er Jahren 3 Millionen Tote bewirkt hat:

Russian mortality trends for 1991-2001: analysis by cause and region - PMC

Auch Tote in Folge eines Bürgerkriegs, einer inneren Konterrevolution oder einer äußeren Intervention können nicht dem Kommunismus an sich angelastet werden. Kommunisten wären die letzten, die sich beschweren würden, wenn die bürgerliche Klasse sich ihrem Schicksal fügt und ihre Macht gewaltlos abtritt, nur war das nie der Fall.

Wo auch immer die arbeitende Bevölkerung in unblutigen oder eben auch blutigen Revolutionen ihre Unterdrücker gestürzt hat, waren konterrevolutionäre Kräfte oder ausländische Mächte zur Stelle, um die Revolution in Blut zu ertränken. Diese äußeren Faktoren beachtet das Schwarzbuch nicht. Zwei Beispiele dafür sind die Kapitel für Vietnam und Nicaragua: Für Vietnam werden Opfer der Kommunisten genannt, die in Curtois' Einleitung dann ohne Quellengabe mit einer Million beziffert werden - weder in der Einleitung noch im Kapitel werden erwähnt, dass die US-Invasion bis zu drei Millionen Opfer forderte. Für Nicaragua wird eine Opferzahl der sandinistischen Revolution genannt, aber verschwiegen, dass die allermeisten dieser Opfer von den rechten Contra-Rebellen getötet wurde, die von den USA finanziert wurden, und nicht von den Sandinistas.

Was bleibt, sind Opfer tatsächlicher staatlicher Repressionen. Der Umfang, die Rechtfertigung und die Ursachen dieser Repressionen bedürfen einer kritischer Aufarbeitung auch aus kommunistischer Sicht. Das Schwarzbuch leistet dazu jedoch keinen objektiven Beitrag, sondern nur Desinformation und Hetze.

Erst einmal muss getrennt werden zwischen unbeabsichtigten Opfern von Misswirtschaft und Opfern gezielter Gewalt. Und dann muss man auch die schwache Ausgangssituation der sozialistischen Staaten beachten und die Bedeutung äußerer Bedrohung, und dann wird klar, dass die Fehler und Repressionen, die zweifellos statt gefunden haben, keine direkte Folge des kommunistischen Programms sind, sondern der spezifischen historischen Bedingungen. Eine sozialistische Revolution in der heutigen hochindustriellen Welt würde unter ganz anderen Bedingungen ablaufen.

Noch Jahrzehnte nach der großen französischen Revolution ab 1789 haben die adeligen und bürgerlichen Eliten lauthals den Terror der Jakobiner angeklagt und verurteilt und vor seiner Wiederholung gewarnt. Das politische Programm der Jakobiner, nämlich das allgemeine und gleiche Wahlrecht, ist nun seit rund hundert Jahren in den meisten Ländern der Welt verwirklicht, und sind wir nun einem ständigen jakobinischen Terror ausgeliefert?

Systemimmanent ist die Gewalt hingegen im Kapitalismus, denn er beruht auf Ausbeutung und Unterdrückung. Auflisten könnte man hier die Massenverarmung und ungleiche Versorgung, Repressionen des bürgerlichen Staates, den Kolonialismus mit seinen Massenmorden und menschengemachten Hungersnöten, zwei Weltkriege, antikommunistische Interventionen und Massenmorde in dutzenden Ländern in Afrika, Asien und Südamerika, und den Faschismus, der die Widersprüche des Kapitalismus auf Minderheiten externalisiert und damit ihre Auslöschung anstrebt.

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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Sehr negativ

Die neue Koalition gibt sich wirklich alle Mühe, den Ärmsten das Leben noch schwerer zu machen. Der mehrfache Millionär Merz wird natürlich nie in die unangenehme Lage kommen, selbst auf Bürgergeld oder Grundsicherung angewiesen zu sein, und in der Spitzenpolitik ist er da keine Ausnahmeerscheinung - nach dem Ende ihrer Karriere können Politiker ganz leicht in Konzernspitzen wechseln und umgekehrt.

Wer selbst lohnabhängig ist und diese Politik unterstützt, hat sich ganz schön verarschen lassen, und das aus mehreren Gründen.

Erst einmal lenkt die ganze Debatte um angeblich faule Bürgergeldempfänger von den tatsächlichen Dimensionen der Geldbeträge und von den eigentlichen Problemen dieser Gesellschaft ab.

In Deutschland leben 5,5 Millionen Menschen von Bürgergeld. Von diesen können fast 3 Millionen Menschen gar nicht arbeiten, etwa weil sie minderjährig oder krank sind oder weil sie Angehörige pflegen müssen - unbezahlt natürlich. Eine weitere Million arbeitet bereits, aber kann von ihrem Hungerlohn nicht über die Runden kommen - wo bleibt da der Aufschrei? Nur der Rest von 1,5 Millionen Menschen kann überhaupt an den Arbeitsmarkt vermittelt werden, und die meisten suchen bereits aktiv nach einer Arbeit und müssen nicht dazu gezwungen werden. Zwei Drittel dieser Gruppe besitzen jedoch keine Berufsausbildung und kommen damit für die meisten Jobs nicht infrage.

Jetzt sollen aber gerade die Mittel für die Weiterbildung dieser Arbeitslosen beschnitten werden, während der Staat Unsummen für Rüstung und Krieg ausgibt. Die Schuldenbremse wurde speziell für Rüstungsausgaben ausgesetzt, die Zinsen dieser Schulden werden aus dem laufenden Haushalt gedeckt. Das geht übrigens auch zulasten anderer Bereiche, wie öffentlichem Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Schulen, Universitäten, BAföG, Familienunterstützung, Sozialwohnungen, Frauenhäusern etc. Arbeitslosenunterstützung ist kein isoliertes Thema.

Durch sogenannten Sozialbetrug, also das nicht berechtigte Beziehen von Leistungen, gehen dem Staatshaushalt pro Jahr etwa 270 Millionen Euro verloren, was ständig skandalisiert wrid. Im Vergleich: Allein durch Steuerhinterziehung vor allem der Reichen und Superreichen gehen dem Staatshaushalt 100 Milliarden Euro jährlich verloren, also die 370-fache Summe! Trotzdem wird das medial kaum aufgearbeitet, weil es sich leichter nach unten treten lässt als die Mächtigen dieser Gesellschaft anzutasten. Gemeinsam mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung wurde übrigens ein Sondervermögen von 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr, also für Krieg und organisierten Massenmord, gestattet, ausgeschrieben auch 900.000.000.000€. Wir alle zahlen dafür die Rechnung.

Zweitens schwächen die geplanten Reformen die ohnehin schon schlechte Position der Arbeitslosen gegenüber den Ämtern. Die Leute können immer leichter in schlecht bezahlte Jobs mit langen Pendelwegen und miserablen Arbeitsbedingungen gepresst werden. Um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt geht es hier nicht, denn lange hält man es in solchen Jobs nicht aus und wird dann wieder arbeitslos. Und arbeitslos kann übrigens jeder schneller werden, als man denkt, gerade mit der sich abzeichnenden globalen Rezession. Wer heute noch auf Bürgergeldempfänger schimpft, wird morgen womöglich selbst hautnah erleben, wie sich die Schikanen vom Amt anfühlen.

Drittens: Wem nützt die Reform überhaupt? Nicht den Arbeitslosen, nicht dem Staatshaushalt, sondern den Unternehmen, die von den Ämtern einen stetigen Strom von nahezu rechtslosen Arbeitslosen geschickt bekommen, die die schlimmsten Knebelverträge nicht mehr ablehnen dürfen. Wie wird sich das auf das Lohnniveau der Festangestellten in diesen Branchen auswirken? Natürlich wird es ihre Verhandlungsposition schwächen, wenn das Unternehmen noch leichter auf Arbeitslose als Niedriglöhner zurückgreifen kann. Auch den bereits Beschäftigten drohen also konkrete Nachteile durch die Reformen.

Die Widersprüche in dieser Gesellschaft sind so offen wie schon seit langem nicht mehr. Die Regierung nützt nur den Reichen, während der Rest von uns mit Kürzungen in jedem sozialen Bereich und Aufweichungen des Arbeitsrechts zurechtkommen muss und vielleicht bald im Krieg ausbluten darf, damit das deutsche Kapital seine Einflusssphäre gegenüber dem russischen Kapital behaupten kann. Der Hass auf Arbeitslose, Ausländer und die LGBT-Community lenkt von diesen Widersprüchen ab, und leider lassen sich noch zu viele davon blenden.

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Erstmal ist es super, dass du dich mit Marx beschäftigen willst! Er bleibt der wichtigste Philosoph der Moderne und ist immer noch die brandaktuelle Grundlage für eine treffende Gesellschaftsanalyse und Kapitalismuskritik.

Seine Werke hat Marx in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten geschrieben und viele seiner Ideen haben sich dabei entwickelt und verfeinert, viele Schriften beziehen sich außerdem auf zeitgeschichtliche Ereignisse und Personen. Daher ist es meines Erachtens wichtig, den Kontext der einzelnen Werke einordnen zu können, bevor man sich unvorbereitet darauf stürzt.

Die anderen Antworten haben hier das Kommunistische Manifest und das Kapital genannt, das sind auch die beiden bekanntesten Werke, aber sie sind auch sehr unterschiedlich und nicht immer leicht zugänglich.

Das Kommunistische Manifest ist ein knapper Programmtext und eine der frühen Schriften von Marx. Es taugt als Einführung, um sich einen Überblick und ersten Eindruck von Marx' Gedankenwelt zu verschaffen, aber wichtige Aspekte werden nur gestreift oder später von Marx selbst überarbeitet, und Teile des Textes beziehen sich auf die zeitgeschichtliche Literatur und politische Kämpfe und sind daher nicht aktuell. Eine gute Ergänzung zum Manifest sind die Grundsätze des Kommunismus von Friedrich Engels, in der die wichtigsten Begriffe und Thesen in einem Frage-Antwort-Schema erklärt werden.

Das Kapital gilt als Marx' Hauptwerk und enthält die geschichtliche Herleitung, Analyse und Kritik des Kapitalismus. Allerdings kann der trockene Stil und Umfang der drei Bände auch recht entmutigend sein. Meine Empfehlung wäre es, erstmal mit einer Zusammenfassung zu beginnen, z.B. "Das Kapital" kompakt von Georg Fülberth (Fülberth, Georg: »Das Kapital« kompakt - PapyRossa Verlag | Shop). Alternativ kann man sich dem Kapital auch über frühere Texte von Marx nähern, in denen er seine Grundthesen leichter verständlich, aber eben auch weniger tiefgehend darstellt, z.B. in Lohn, Preis und Profit, das ursprünglich ein Vortrag vor Arbeitern war.

Marx hat eben auch eine ganze Philosophie ausgearbeitet, den historischen Materialismus, und dieser liefert die Methoden, mit denen er seine Kapitalismuskritik erarbeitet hat. Diese Philosophie hat er vor allem in Auseinandersetzung mit seinen Zeitgenossen in Werken wie Die Deutsche Ideologie, Die heilige Familie, Thesen über Feuerbach und Das Elend der Philosophie erarbeitet. Wenn man, wie die meisten Leute heutzutage, die Personen nicht kennt, über die sich Marx hier auslässt, ist die Lektüre recht müßig. Stattdessen kann man als ideales Einstiegswerk Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft von Friedrich Engels lesen oder insbesondere das Vorwort von Zur Kritik der politischen Ökonomie von Marx.

Wie man den historischen Materialismus dann auf konkrete geschichtliche Ereignisse anwendet und daraus politische Forderungen und Möglichkeiten ableitet, hat Marx dann in seinem Achtzehnten Brumaire des Louis Napoleon gezeigt, wo er den Aufstieg von Napoleon III. in Frankreich untersucht. Ein weiterer wichtiger Beitrag zu zeitgenössischen politischen Ereignissen ist noch Der Bürgerkrieg in Frankreich, in dem er die Pariser Kommune von 1871 betrachtet, den ersten Versuch einer proletarischen Machtergreifung. Zuletzt ist noch die Kritik des Gothaer Programms zu nennen. Hier benennt er Fehler im Programm der Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der auch viele erklärte Anhänger, aber eben auch Gegner von Marx angehören. Der Text ist hilfreich, um wirklich zu verstehen, wie sich der Marxismus von anderen Richtungen des Sozialismus abhebt.

Die meisten von mir genannten Texte findest du übrigens hier:

MIA - Deutsch: Karl Marx u. Friedrich Engels

Die Lektüre von Marx sollte dabei kein Selbstzweck sein, sondern die Grundlage für eine politische Praxis, die die Welt verändert. Marx selbst hat nie eine Trennung zwischen Denken und Handeln gezogen. Hast du schon daran gedacht, dich für die Lektüre mit anderen zusammenzusetzen, z.B. in einem Lesekreis oder direkt in einer sozialistischen Gruppe? Gerade beim Einstieg in den Marxismus hilft es enorm, gemeinsam zu lesen, Fragen zu stellen und sich gegenseitig zu unterstützen.

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Kommunismus

Die Widersprüche und katastrophalen Folgen des Kapitalismus sind heute so aktuell wie vor hundert Jahren. Kapitalismus bedeutet Armut, Ausbeutung, Diskriminierung, Kolonialismus und Umweltzerstörung, er führt durch seine eigenen Dynamiken zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen und er dringt in jeden Bereich unseres Lebens ein, um ihn zur Ware zu machen. Die imperialiatischen Interessenskonflikte zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten führen früher oder später zu offenen Kriegen, in denen die Armen aller Länder sich gegenseitig abschlachten dürfen - alles für grenzenloses Wachstum zugunsten einer kleinen Minderheit.

Die Alternative ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf demokratischer Planung und Gemeinbesitz beruht. Nicht anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und auch viele der übrigen Antworten hier geben solche Vorstellungen wieder, wie z.B. folgende:

  • dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.
  • dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?
  • dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.
  • dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist. Auch war die Phase des enormen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Ausnahme, die einen ausgenauten Sozialstaat erst ermöglichte, während wir heute auf eine globale Rezession zusteuern.
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Kommunismus

Die Widersprüche und katastrophalen Folgen des Kapitalismus sind heute so aktuell wie vor hundert Jahren. Kapitalismus bedeutet Armut, Ausbeutung, Diskriminierung und Umweltzerstörung, er führt durch seine eigenen Dynamiken zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen und er dringt in jeden Bereich unseres Lebens ein, um ihn zur Ware zu machen. Die imperialiatiscjen Interessenskonflikte zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten führen früher oder später zu offenen Kriegen, in denen die Armen aller Länder sich gegenseitig abschlachten dürfen - alles für grenzenloses Wachstum zugunsten einer kleinen Minderheit.

Die Alternative ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf demokratischer Planung und Gemeinbesitz beruht. Nicht anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und auch viele der übrigen Antworten hier geben solche Vorstellungen wieder, wie z.B. folgende:

  • dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.
  • dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?
  • dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.
  • dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist. Auch war die Phase des enormen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Ausnahme, die einen ausgenauten Sozialstaat erst ermöglichte, während wir heute auf eine globale Rezession zusteuern.
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Rechtsextremismus

"Extremismus ist nie gut", wird unter solchen Fragen oft geschrieben.

Extremismus ist dabei ein absolut hohler Begriff, der jeden Inhalt einer Politik ignoriert, und auf einer völlig abstrakten Ebene gegensätzliche Weltanschauungen auf eine Stufe stellt.

Der Extremismusbegriff und die damit verbundene Hufeisen- und Totalitarismustheorien sind vor allem ein politisches Werkzeug, das bevorzugt gegen Linke eingesetzt wird, und keine sachliche Beschreibung.

Grundsätzlich wird unter Extremismus alles verstanden, was weit abseits des "gewöhnlichen" Meinungsspektrums liegt und damit ist schon klar, dass es höchst subjektiv und orts- und zeitabhängig ist, welche Meinung als extremistisch eingestuft wird.

Der Extremismusbegriff dient deshalb vor allem den Mächtigen, die politische Gegner kriminalisieren und gesellschaftliche Umwälzungen verhindern wollen. In einem autoritär regierten Land wie Russland werden z.B. auch liberaldemokratische Oppositionelle und seit neuestem auch LGBT-Gruppen als extremistisch bezeichnet, und in der Vergangenheit wurden im Westen auf diese Weise Gruppen gebrandmarkt, die z.B. gegen Kolonialherrschaft oder Rassentrennung gekämpft haben.

In Deutschland wird unter alles als Extremismus gefasst, was sich in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz richtet. Aus welchen Motiven das geschieht, findet keine weitere Beachtung; linke Ideologien, die fehlende Gleichheit und Mitbestimmung im Parlamentarismus anprangern und die kapitalistische Ausbeutung beenden wollen, werden effektiv gleichgesetzt mit rechten Ideologien, die Menschen unterschiedlichen Wert zuordnen bis zu dem Punkt, dass bestimmte Menschengruppen vertrieben und vernichtet werden sollen.

Liberale Ideologien, wie sie derzeit in Deutschland und der westlichen Welt vorherrschen, befürworten ebenso wie die Rechte Ungleichheit und Hierarchien, mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie sie durch angebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen statt über biologische oder kulturelle Merkmale.

Liberale standen historisch und stehen immer noch der extremen Rechten viel offener gegenüber als der Linken, denn erstere hinterfragt nicht die kapitalistischen Machtverhältnisse, und deshalb unterstützten und befürworteten Liberale vielerorts grausame Diktaturen, wenn sie die Machtergreifung von linken Kräften verhinderten. Während des Nationalsozialismus beispielsweise fügten sich ehemals liberale und konservative Politiker größtenteils leicht in die faschistische Diktatur ein und in der BRD wurden FDP und Union die neue politische Heimat zahlreicher Altnazis. Auch die Rassenpolitik der Nazis knüpfte explizit an den Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien mit den Kolonialvölkern und an die Rassentrennung in den liberal-kapitalistischen USA an.

Auch ist Gewalt kein Alleinstellungsmerkmal von angeblich extremistischen Bewegungen, denn auch ein liberaler Staat und seine Eliten sind für ihren Machterhalt auf Gewaltanwendung angewiesen, sowohl physisch (Polizei und Militär) als auch wirtschaftlich (Ausbeutung und Sanktionen).

All diese Verbindungen zwischen liberalen und rechten Ideologien werden durch den Extremismusbegriff und die Hufeisentheorie völlig verschleiert; die hauptsächliche Funktion dieses Begriffes ist und bleibt die Delegitimierung von linken Ideen und Absicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse.

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Die neue Koalition hat bereits mit den Mehrheitsverhältnissen des abgewählten alten Bundestags das größte Militarisierungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm seit dem Ende des Dritten Reichs beschlossen, auf Kosten des ÖPNV, der Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosenversorgung und -weiterbildung, sozialer Projekte etc.

Jetzt hat sie sich ein Programm der Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen und der Massenverelendung für den Rest gesetzt. Und das Stimmvieh nimmt es hin, weil es die Koalition auch garantiert, dass es zumindest dem ausländischen Nachbarn noch elender gehen wird als einem selbst.

Der Achtstundentag, den die Koalition aufweichen will, ist übrigens eine Arbeitsschutzregelung, die vor über hundert Jahren, 1918, eingeführt wurde, nachdem die kriegsmüde und hungernde Arbeiterklasse die alte Ordnung gestürzt und den deutschen Kaiser in der Novemberrevolution zum Teufel gejagt hat. An diese historische Erfahrung sollte man heute auch wieder anknüpfen.

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Die verbreiteten Vorstellungen über die Sowjetunion sind vom fanatischen Antikommunismus des Kalten Kriegs geprägt und daher extrem einseitig.

Die Oktoberrevolution war als erste sozialistische Revolution ein historischer Meilenstein, stellte die alte Elitenherrschaft auf den Kopf und brachte nie zuvor gesehene soziale Errungenschaften mit sich.

Die Revolution kann nur vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs verstanden werden, in dem Millionen Soldaten sich gegenseitig abschlachteten und verstümmelten, weil die Kapitalisten der verschiedenen europäischen Großmächte sich über die Aufteilung ihrer Einflusssphären stritten. Im Hinterland bewirkte der Krieg einen massiven Mangel und Hunger, und diese Zustände führten zu immer größerer Sympathie für die Sozialisten, die als einzige politische Kraft für ein Kriegsende eintraten.

In Russland wurde die extrem repressive Zarendynastie zwar schon durch die Februarrevolution 1917 abgesetzt, aber das brachte der Masse der Bevölkerung keine echten Vorteile, da die Provisorische Regierung den Krieg fortsetzte und auf keine der Forderungen der Revolution einging.

Erst die Oktoberrevolution führte zum Ausscheiden Russlands aus dem Krieg und brachte eine ganze Reihe von Errungenschaften und Versuchen einer gerechten Gesellschaftsordnung mit sich. Die Bolschewiki veröffentlichten die Geheimabkommen der Entente über ihre Annexionsziele. Die Diskriminierung der nationalen Minderheiten, die etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, wurde aufgehoben, und ihnen wurde der Zugang zu öffentlichen Ämtern und die eigenständige Verwaltung und das Reden und Schreiben in ihren jeweiligen Sprachen erlaubt. Adelstitel und die faktisch fortbestehende Leibeigenschaft wurden abgeschafft und der Großgrundbesitz unter den armen Bauern aufgeteilt. Der Arbeitstag in den Fabriken wurde auf acht Stunden reduziert und die Fabriken unter Kontrolle der Arbeiter gestellt. Frauen wurden rechtlich gleichgestellt und ihnen wurde das Scheidungsrecht zugestanden. Mit der Rätedemokratie wurde eine Form der Mitbestimmung etabliert, die weitaus zugänglicher und direkter als jedes bürgerliche Parlament war. Die Bevölkerung wurde alphabetisiert und ihr wurde der Zugang zu ehemals elitären Bibliotheken und Theatern ermöglicht. Der Staat und die Kirche wurden getrennt und der Schulunterricht säkularisiert. Die Menschen erhielten einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeitsplätze.

Für die Masse der Bevölkerung waren das in der Tat erhebliche Verbesserungen ihrer Lage.

Dass letztendlich die Ziele der Revolution, eine vollständig klassenlose und egalitäre Gesellschaft zu errichten, nicht verwirklicht werden konnten, lag nicht an Fehlern oder am Egoismus der Revolutionäre, sondern an der objektiven Lage.

Die Oktoberrevolution war nie als auf Russland begrenzt vorgesehen, und ab 1918 breitete sich von Russland eine Welle von sozialistischen Erhebungen bis nach Westeuropa aus. In Deutschland und Österreich-Ungarn bewirkten diese die Abdankung der Monarchen, und vielerorts gab es Versuche, auch dort sozialistische Räteregierungen aufzubauen. Allerdings wurden diese Versuche in Finnland, dem Baltikum, Ungarn, Deutschland und Norditalien von der Konterrevolution im Blut erstickt. Lediglich Zugeständnisse wie der Achtstundentag und das Frauenwahlrecht konnten sich auf breiter Front durchsetzen.

Russland blieb damit das einzige sozialistische Land, und das unter denkbar schlechten Voraussetzungen, denn es war im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern das am technisch rückständigsten und am stärksten agrarisch geprägt. Durch die Verwüstungen des Weltkrieges konnte die Versorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft nicht sichergestellt werden, und es kam zu Konflikten zwischen den Arbeitern in den Städten und den Bauern auf dem Land um die Verteilung von Getreide.

Dazu kam die Konterrevolution der Weißen Armee, die ein Gemenge aus monarchistischen, liberalen, ultranationalistischen und antisemitischen Ideen vertrat und durch die Intervention nicht weniger als 13 ausländischer Mächte unterstützt wurde. Der Bürgerkrieg mit den Weißen, die reihenweise Massaker an tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützern der Kommunisten sowie an Juden begingen, verwüstete das Land weiter, und fand erst 1923 ein Ende.

Unter diesen Bedingungen sah sich die sowjetische Führung gezwungen, die Führung zu zentralisieren, mit der Neuen Ökonomischen Politik (NÖP) einige Zugeständnisse an die privatwirtschaftliche Akkumulation zu machen und einige der sozialen Errungenschaften zurückzunehmen.

Mit dem Sieg über die Weiße Armee im Bürgerkrieg war der Ausnahmezustand keineswegs überwunden. In den Fraktionskämpfen innerhalb der sowjetischen Führung kam Stalin an die Macht, der ab 1928 ein Programm der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Industrialisierung verfolgte, um die Selbstversorgung der Sowjetunion zu sichern und dem zunehmend feindseligen kapitalistischen Ausland gewachsen zu sein, insbesondere nachdem 1933 in Deutschland die Nazis mit dem erklärten Programm, die Sowjetunion zu vernichten und ihre Völker zu unterwerfen oder auszulöschen, an die Macht kamen.

Die Sowjetunion durchlief in den 30er Jahren diese Industrialisierung unter großen menschlichen Opfern, gelangte dadurch aber in die Position, dem militärisch und industriell viel stärkere Nazideutschland die Stirn zu bieten. Die Sowjetunion hatte im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer zu beklagen und hatte gleichzeitig von allen Alliierten den größten Anteil daran, die Nazis zu schlagen und damit auch den Holocaust in Osteuropa zu beenden.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kann man überhaupt von einer Normalisierung in der Sowjetunion sprechen, und nach einigen Jahren befand sie sich dann durch den Kalten Krieg im direkten Wettstreit mit dem gesamten kapitalistischen Block. Die sozialistische Planwirtschaft zeigte gerade hier ihr enormes Potenzial: Die Sowjetunion holte zu den kapitalistischen Nationen auf und entwickelte sich innerhalb von einer Generation von einem rückständigem Agrarland zur ersten Raumfahrernation.

Das undemokratische politische System, ein Erbe der Krisen der 20er und 30er Jahre, bestand in der Sowjetunion wohlgemerkt fort, aber es kam nie wieder zu einer Hungersnot oder Repressionen wie unter Stalin. Und der liberale Westen, der sich selbst für seine Demokratie der Reichen feierte, hatte nichts, was mit den sozialen Rechten in der Sowjetunion, etwa auf Gesundheitsversorgung und Wohnraum, vergleichbar gewesen wäre.

Die Auflösung des Sozialismus und die kapitalistische Restauration in den 90er Jahren wurde den Menschen mit dem Versprechen von mehr politischer Teilhabe und Freiheiten schmackhaft gemacht, bewirkte aber tatsächlich eine massive Versorgungskrise in ganz Osteuropa und die Wiederherstellung extrem ungleicher Eigentumsverhältnisse.

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Meinung des Tages: Lettland „erweitert“ das Repertoire an Unterrichtsfächern. Neu auf dem Lehrplan: Der Umgang mit Waffen. Was haltet Ihr davon?

Vielfältigkeit in der Schule begrüßen vermutlich sowohl die meisten Schüler, als auch Lehrkräfte und Elternteile. In Lettland allerdings ist seit diesem Jahr auch der sogenannte „Verteidigungsunterricht“ verpflichtend als Schulfach der 10. Und 11. Klassen hinzugekommen – das sorgt nicht bei jedem für Begeisterung…

Reaktion auf veränderte Sicherheitslage

Lettland hat diese Änderungen schon im Jahr 2024 beschlossen. Der Grund: Die veränderte Sicherheitslage in Europa. Durch geopolitische Spannungen und die Nähe zu Konfliktgebieten sieht sich das Land in einer Position und Situation, die Präventivmaßnahmen notwendig machen. Das Fach hat sowohl theoretische als auch praktische Komponenten. In der Theorie geht es vor allem um Staatsbürgerkunde und Erste Hilfe, in der Praxis um den kontrollierten Umgang mit Waffen. Mit qualifizierten Ausbildern üben die Schüler im Praxisunterricht, wie sie sicher und verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen können.

Für das neu eingeführte Konzept sprechen sich verteidigende Stimmen hingegen aus, indem sie argumentieren, dass eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft sich positiv auf die Gesellschaft auswirkt und auch das Sicherheitsbewusstsein stärkt. Denn: Der Unterricht besteht eben nicht nur aus Waffenumgang, sondern die Schüler erlernen auch Notfallmaßnahmen, Orientierung ohne GPS und taktische Vorgehensweisen in Katastrophenmomenten.

Reaktionen von Schülern

Die Tagesschau berichtet über die 17-jährigen Freundinnen Katrina und Romija. Sie absolvieren das neu eingeführte Fach und versuchen, sich alles zu merken. Für sie ist es kein Problem, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wie Katrina sagt, ist die Welt bereits voller Waffen – für sie fühlt sich der Umgang damit also normal an. Romija findet, dass sie für Stunde X, sollte eben mal der Ernstfall eintreten, gerüstet sein sollten.

Lettland geht im Übrigen noch einen Schritt weiter – und zwar mittels sprachlicher Grenzen. Russisch wird an Schulen verbannt, russische Staatsbürger müssen Sprachtests bestehen oder das Land verlassen. Das wird ebenfalls kritisiert, da rund ein Viertel der Bevölkerung zu der russischsprachigen Minderheit gehört und in einigen Städten der Alltag eben auf jener Sprache stattfindet.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom neuen Fach in lettischen Schulen und sollte dies auch in anderen Ländern angewendet werden?
  • Was denkt Ihr über die Sprachtests und das Verbot von Russisch an Schulen? (Wie) sollte mit Kindern und Jugendlichen über die Sicherheitslage Europas in Schulen gesprochen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Es ist doch bezeichnend, dass diese militärische Schulung hier natürlich der "Verteidigung" dient, und als in Russland das gleiche Programm vor zwei Jahren verpflichtend wurde, war es natürlich eine Vorbereitung auf "aggressive Expansion".

Zum Wettrüsten gehören immer zwei Seiten, und die deutschen Medien machen fleißig mit, in dem sie sprachlich kennzeichnen, wer die Guten und wer die Bösen sind.

In Zeiten der sich abzeichnenden globalen Rezession verschärfen sich die Gegensätze zwischen den imperialistischen Blöcken. Der Kampf darum, ob in Zukunft der Westen oder Russland die Ukraine ausbeuten darf, geht gerade mit einer Pattsituation zu Ende, aber in den nächsten Jahren werden weitere imperialistische Kriege ausbrechen, wahrscheinlich wird auch der Ukrainekrieg in eine zweite Runde gehen.

Der Vorbereitung darauf dienen militärische Drills in den Schulen ebenso wie die deutschen Debatten über Wehrpflicht oder das kürzlich bewilligte Aufrüstungsprogramm, das größte seit der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Die Teenager, die gerade die Schulbank drücken, dürfen dann in ein paar Jahren auf den Schlachtfeldern Osteuropas ausbluten, und dabei wird ihnen ihre jeweilige Regierung und ihre Presse vermitteln, dass sie für die richtige Sache sterben - wahlweise Freiheit, Demokratie oder das Vaterland. Tatsächlich geht es natürlich nur um die Profite und Monopole der herrschenden Klasse. Deutschland und der Westen unterscheiden sich hierin in nichts, rein gar nichts, von Russland. Der Feind jedes friedliebenden Menschen ist nicht ein bestimmter, sondern jeder bürgerliche Staat und der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

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Weil der Nationalsozialismus eben bis auf die Namensähnlichkeit nichts mit Sozialismus oder linker Politik zu tun hat.

Sozialisten geht es um die Aufhebung der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Klassengesellschaft. Internationalismus und der Gleichheitsgedanke spielen dabei zentrale Rollen, weshalb Nationalismus und Rassismus als spalterisch abgelehnt werden.

Der Nationalsozialismus ist hingegen eine Ideologie der Ungleichheit. Er propagiert nicht nur die Minderwertigkeit von anderen Nationen und Rassen, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Hierarchien innerhalb der Nation. Die Nazis wollten nicht die Klassen, sondern den Klassenkampf abschaffen, um eine klassenübergreifende "Volksgemeinschaft" zu schaffen, in der die Arbeiter mit ihrer unterlegenen Stellung zufrieden wären und die Position der wirtschaftlichen und politischen Eliten unangetastet bleibt.

Die Nazis und die Faschisten in anderen Ländern zogen ihr Mobilisierungspotential gerade aus der Sorge vor einer erstarkenden sozialistischen Linken und den Abstiegsängsten des Kleinbürgertums, das sich durch die Arbeiterbewegung bedroht sah.

Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren deshalb die ärgsten ideologischen und politischen Gegner der Nazis und wurden von ihnen massenhaft verhaftet, gefoltert und ermordet, während Liberale und Konservative sich in vielen Fällen mit den Nazis abfanden oder sie sogar aktiv unterstützten und zu ihnen überliefen. Nach Kriegsende waren es CDU/CSU und FDP, die den alten Nazikadern eine neue politische Heimat boten.

Der Antikapitalismus, der bei den Nazis vor allem in den 20er Jahren noch eine Rolle spielte (und spätestens mit der Ermordung von Ernst Röhm endete), war auf Phrasen begrenzt, inkonsequent, widersprüchlich und ging nur so weit, wie er antisemitisch ausgeschlachtet werden konnte. Deutlich wird das an dem Bild des "raffenden" Finanz- und Handelskapitals, das mit dem Judentum assoziiert wurde, und dem "schaffenden" Industriekapital, das mit Deutschtum und Tugendhaftigkeit verbunden wurde.

Die Nazis mobilisierten also lediglich gegen die abstrakten Seiten des Kapitalismus, lobten aber hingegen den sozialdarwinistischen Konkurrenzkampf auf dem freien Markt. Tatsächlich sind das nur zwei Seiten des gleichen Systems. Das Finanzwesen war auch keinesfalls nur jüdisch besetzt, und tatsächlich gehörten die meisten jüdischen Deutschen der Arbeiterklasse an.

In der rassistischen Ideologie der Nazis wurde einfach alles, was dem Ideal der Volksgemeinschaft entgegenstand, als jüdisch oder von Juden beeinflusst begriffen. Wenn einem deutschen Arbeiter seine Klassenzugehörigkeit wichtiger war als die Nationalität, dann wurde das als Folge einer jüdischen Unterwanderung interpretiert. Die absurde Konsequenz ist, dass völlig gegensätzliche Erscheinungen als "jüdisch" erklärt wurden, wie das unproduktive Finanzkapital, der internationalistische Kommunismus und der Kosmopolitismus des Bildungsbürgertums.

Im Zuge dieser oberflächlich antikapitalistischen Mobilisierung wurden auch zahlreiche aus dem Marxismus stammende Begriffe völlig umgedeutet, eben auch der "Sozialismus", der zur Volksgemeinschaft verdreht wurde. Bei denjenigen Arbeitern, die bereits sozialdemokratisch oder kommunistisch organisiert waren, verfing diese Strategie kaum, unter den Arbeitslosen fanden die Nazis mit dieser Strategie aber eine gewisse Basis.

Nach der Machtübergabe an die Nazis zeigte sich, dass sie weder den Arbeitern noch den Kleinbürgern tatsächliche Vorteile boten, tatsächlich schlossen sie Bündnisse mit dem Großbürgertum, das nun viel hilfreicher für die Ausrichtung der gesamten Industrie auf rassistischen Vernichtungskrieg war. In der Folge wurden Monopole gefördert, Löhne auf niedrigen Niveau eingefroren, Streiks illegalisiert, die Gewerkschaften und Arbeiterparteien zerschlagen, Banken, Reichsbahn und Metallindustrie privatisiert und Sozialleistungen gestrichen bzw. an halb-private Organisationen abgegeben und an rassische Voraussetzungen gebunden.

Auch die Führung der kleinbürgerlichen und proletarischen Nazi-Schlägertruppen, darunter Ernst Röhm und Gregor Strasser, wurde kaltgestellt, weil sie in dieser Phase der Naziherrschaft nicht mehr benötigt wurden. Den großen Kapitalisten ermöglichten die Nazis hingegen riesige Profite durch die Beschlagnahmung jüdischen Vermögens, die Plünderung der besetzten Gebiete und den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit.

Der Rassenwahn der Nazis stand aber immer an erster Stelle und machte in manchen Fällen Interventionen in die Privatwirtschaft notwendig. So wurden bestimmte Industrien zwangsweise auf die Herstellung von Rüstungsgütern ausgerichtet. Auch der Holocaust bedeutete punktuell Konflikte zwischen der Naziführung und Unternehmern, denn diese hätten mehr davon profitiert, die Arbeitskraft von ethnischen und politischen Gefangenen auszubeuten, statt sie im großen Stil zu vernichten - auch wenn die Kosten und Einträge der Konzentrationslager genau kalkuliert wurden.

Die Lenkung der Wirtschaft während des Krieges war auch kein Alleinstellungsmerkmal der faschistischen Diktatur, sondern wurde in ähnlicher Weise auch in den liberal-kapitalistischen Ländern, wie etwa England und Frankreich, praktiziert - hier wie dort aus reiner Notwendigkeit. Weder äußerten die Anführer der Nazis die Absicht, die planwirtschaftlichen Elemente nach dem Krieg beizubehalten, noch waren die deutschen Unternehmer zu irgendeinem Zeitpunkt über diese Möglichkeit besorgt. Das allein spricht Bände, da Unternehmer für gewöhnlich gegen jede Einschränkung ihrer Profitaussichten Sturm laufen.

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Kann es sein, dass du einfach nicht weißt, was Kommunismus bedeutet?

Kommunismus bedeutet die Aufhebung des Privateigentums, der gesellschaftlichen Klassen und des staatlichen Unterdrückungsapparates sowie die Einführung einer bedürfnisorientierten Planwirtschaft.

Das Deutsche Kaiserreich war hingegen auf Grundlage des Kapitalismus organisiert, also der profitorientierten Warenproduktion und der ausbeuterischen Trennung einer kleinen Schicht von Besitzenden und einer Mehrheit von besitzlosen Arbeitenden. Die Kapitalistenklasse teilte sich dabei die politische Macht mit dem altenpreußischen Militäradel.

Die Sozialgesetzgebung, die Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, war gegen Sozialisten und Kommunisten gerichtet - deren politische Tätigkeit war gleichzeitig bis 1890 verboten.

Die offene und blutige Ausbeutung der Arbeiter im Kapitalismus trieb diese nämlich naturgemäß zum Sozialismus, der die Errichtung einer neuen, gerechteren Ordnung zum Ziel hatte. Bismarck hatte das erkannt und versuchte durch Zugeständnisse wie ein Minimum an sozialer Absicherung die Radikalisierung der Arbeiter zu verlangsamen. Zur gleichen Zeit wurden in den meisten kapitalistischen Ländern ähnliche Gesetzgebungen erlassen - immer als Errungenschaft der starken sozialistischen Parteien und Gewerkschaften, aber eben auch als Strategie der Kapitalisten, die revolutionäre Gesinnung der Arbeiter einzudämmen. Es ging also einfach darum, den Arbeitern noch einen (vermeintlichen) Ausweg aus ihrer katastrophalen Lage außer der sozialistischen Revolution zu geben - nämlich die Aussicht auf soziale Reformen.

Immer dann, wo es keine starke organisierte Arbeiterbewegung gab, wurden auch Sozialgesetzgebungen zurückgenommen, etwa in den kolonisierten Ländern, im Faschismus und im Neoliberalismus seit den 80er Jahren.

Und Kaiser Wilhelm II., der war doch auch voll dabei, das Ganze noch weiter zu pushen, bis er sogar ’ne kommunistische Weltrevolution starten wollte, was dann am Ende den Ersten Weltkrieg losgetreten hat.

Das ist wirklich eine wilde Behauptung. Wie kommst du bitte darauf?

Deutschland hatte zu Beginn des 20. Jahrhunderts die industrielle Entwicklung in England und Frankreich eingeholt, und strebte nun danach, sein relativ kleines Kolonialreich auf deren Kosten zu vergrößern, um die nötigen Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu erschließen. Das ist die Ursache für den Ersten Weltkrieg - der Konflikt zwischen den frühen kapitalistischen Ländern mit großem Kolonialreich und den späten Aufsteigern, die ihre Stellung verbessern wollten.

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Natürlich gibt es die Arbeiterklasse noch.

Ihre Bedeutung ist sogar stetig gewachsen statt gesunken. Selbst im England der Industrialisierung, wo Marx seine Analyse des Kapitalismus entwickelt hat, stellten Arbeiter noch eine Minderheit der Bevölkerung, der größere Teil der Menschen lebte noch als Bauern oder kleinbürgerliche Handwerker. Heute gehören in den Industrienationen etwa 90% der Menschen der Arbeiterklasse an, das Bauerntum ist fast verschwunden und es gibt nur eine dünne und unstete Schicht des Kleinbürgertums.

Wer ist denn jetzt Arbeiter? Alle diejenigen, die kein Kapital und keine Produktionsmittel besitzen und deshalb zum Überleben auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind - mit anderen Worten: Lohnabhängige. Auch diejenigen, die vom Lohn ihres Partners oder von Lohnersatz wie Rente oder Arbeitslosengeld leben, sind Arbeiter. Der Gegenpol zu den Arbeitern sind Kapitalisten, also diejenigen, die genug Kapital und Produktionsmittel besitzen, um von fremder Arbeit zu leben. Und eine Zwischenstellung nimmt das Kleinbürgertum ein, also diejenigen, die etwas Kapital besitzen, aber nicht genug, um sich vollständig von der Arbeit zu befreien, z.B. Selbstständige und Kleinunternehmer.

Wenn sie das Wort Arbeiter hören, denken manche Leute an rußbedeckte, oberkörperfreie Männer, die in Fabrikhallen den Hammer schwingen, und weil man so etwas heute nicht mehr sieht, behaupten sie dann, die Arbeiterklasse würde nicht mehr existieren. Das ist aber nur ein Klischee, denn die Arbeiterklasse war schon immer vielfältig aufgestellt, ihr gehörten schon immer Menschen jedes Geschlechts und verschiedener Herkunft an, und die konkrete Arbeit war schon immer sehr unterschiedlich - Schwerindustrie, Leichtindustrie, Dienstleistung, Kopfarbeit etc.

In den letzten paar Jahrzehnten hat sich natürlich die Bedeutung einzelner Sektoren verschoben. Weniger Leute arbeiten in der Industrie, mehr im Dienstleistung- und Finanzbereich, und während ein Studium vor 100 Jahren noch weitgehend ein bürgerliches Privileg war, sind heute die Mehrheit der Akademiker als Arbeiter tätig. Trotzdem sind alle diese Leute weiterhin Arbeiter und machen die gleiche Erfahrung der Lohnabhängigkeit.

Warum ist das jetzt überhaupt wichtig? Weil unsere gesamte moderne, kapitalistische Wirtschaftsweise auf der Ausbeutung von Arbeitern beruht. Der Gegensatz zwischen Arbeitern und Kapitalisten durchzieht jeden gesellschaftlichen Konflikt, und nur wer sich dessen bewusst ist und sein Klasseninteresse kennt, lässt sich nicht von rassistischer Demagogie gegen die Arbeiter anderer Herkunft, Religion und Hautfarbe aufhetzen und erkennt, dass all die bürgerlichen Parteien von den Grünen bis zur AfD, die vom Allgemeinwohl und den nationalen Interessen reden, nur das Wohl der Reichen und Kapitalisten im Sinn haben. Die Arbeiter sind es, die jeden Teil dieser Gesellschaft am Laufen halten, und nur sie können sie umstürzen und eine bessere Welt erschaffen, wenn sie sich dieser Macht bewusst werden.

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Das war eine imperialistische Machtdemonstration, da geht es nicht darum, wer "Recht hat".

Die Ukraine unter Selenskyj ist ein abhängiger Vasall der USA und des Westens, und bei einem solchen strategischen Konflikt hat sie keine andere Option, als sich zu fügen.

Der ganze Krieg dreht sich nur darum, wer die Ukraine in Zukunft ausbeuten darf - Russland oder Westen. Nach Jahren des Abnutzungskriegs hat sich gezeigt, dass die Kapazitäten von Russland stark überwiegen, und dass die Ukraine nun mit einem Mangel von Waffen und Menschenmaterial dasteht. Für die USA ist der Krieg zu teuer geworden, und darum ist die rationale Entscheidung, baldmöglichst einen Friedensschluss zu suchen, um nur den Osten der Ukraine an Russland abtreten zu müssen und den Westen selbst ausbeuten zu können.

Für Selenskyj wäre jeder Gebietsabtritt eine innenpolitische Katastrophe, und darum fährt er die Strategie, den Krieg so lange am Laufen zu halten, bis der Westen wegen irgendeiner russischen Provokation doch noch direkt interveniert (was aufgrund der Gefahr eines Atomkriegs aber extrem unwahrscheinlich ist).

In diesem Interessensgegensatz liegt der ganze Kern des Konflikts zwischen Trump und Selenskyj, und ersterer sitzt einfach am längeren Hebel. Man sollte Trump fast dankbar sein, dass er die Traumwelt von wertebasierte Kriegsführung so zum Platzen gebracht hat und in der Liveübertragung sagt, worum es wirklich geht - nämlich die Bodenschätze der Ukraine, die diese gefälligst ohne Kompensation abtreten soll, wenn die westliche Unterstützung nicht sofort eingestellt werden soll.

Die Politik der europäischen Mächte unterscheidet sich nicht im geringsten von der der USA, sie wird nur durch schönere Worte kaschiert. Auch die Unterstützung der europäischen Länder war daran geknüpft, dass die Ukraine den Landverkauf für ausländische Konzerne legalisiert und durch "Strukturanpassung" Investitionsschranken, also Arbeitsschutz und Mindeststandards, beseitigt.

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Das war eine imperialistische Machtdemonstration, da geht es nicht darum, wer "Recht hat".

Die Ukraine unter Selenskyj ist ein abhängiger Vasall der USA und des Westens, und bei einem solchen strategischen Konflikt hat sie keine andere Option, als sich zu fügen.

Der ganze Krieg dreht sich nur darum, wer die Ukraine in Zukunft ausbeuten darf - Russland oder Westen. Nach Jahren des Abnutzungskriegs hat sich gezeigt, dass die Kapazitäten von Russland stark überwiegen, und dass die Ukraine nun mit einem Mangel von Waffen und Menschenmaterial dasteht. Für die USA ist der Krieg zu teuer geworden, und darum ist die rationale Entscheidung, baldmöglichst einen Friedensschluss zu suchen, um nur den Osten der Ukraine an Russland abtreten zu müssen und den Westen selbst ausbeuten zu können.

Für Selenskyj wäre jeder Gebietsabtritt eine innenpolitische Katastrophe, und darum fährt er die Strategie, den Krieg so lange am Laufen zu halten, bis der Westen wegen irgendeiner russischen Provokation doch noch direkt interveniert (was aufgrund der Gefahr eines Atomkriegs aber extrem unwahrscheinlich ist).

In diesem Interessensgegensatz liegt der ganze Kern des Konflikts zwischen Trump und Selenskyj, und ersterer sitzt einfach am längeren Hebel. Man sollte Trump fast dankbar sein, dass er die Traumwelt von wertebasierte Kriegsführung so zum Platzen gebracht hat und in der Liveübertragung sagt, worum es wirklich geht - nämlich die Bodenschätze der Ukraine, die diese gefälligst ohne Kompensation abtreten soll, wenn die westliche Unterstützung nicht sofort eingestellt werden soll.

Die Politik der europäischen Mächte unterscheidet sich nicht im geringsten von der der USA, sie wird nur durch schönere Worte kaschiert. Auch die Unterstützung der europäischen Länder war daran geknüpft, dass die Ukraine den Landverkauf für ausländische Konzerne legalisiert und durch "Strukturanpassung" Investitionsschranken, also Arbeitsschutz und Mindeststandards, beseitigt.

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Die Widersprüche und katastrophalen Folgen des Kapitalismus sind heute so aktuell wie vor hundert Jahren. Kapitalismus bedeutet Armut, Ausbeutung, Diskriminierung, Imperialismus, Krieg und Umweltzerstörung, er führt durch seine eigenen Dynamiken zwangsläufig zu Wirtschaftskrisen und er dringt in jeden Bereich unseres Lebens ein, um ihn zur Ware zu machen - alles für grenzenloses Wachstum zugunsten einer kleinen Minderheit.

Die Alternative ist eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, die auf demokratischer Planung und Gemeinbesitz beruht. Nicht anderes ist Kommunismus. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Gerade weil diese Klasse der Kapitalisten aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht auf sich konzentriert und der Staat in ihrem Interesse handelt, hat sie auch die Möglichkeiten, unter der breiten Bevölkerung Rechtfertigungen für ihre privilegierte und herrschende Stellung zu streuen, ihre Widersacher zu verteufeln und ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen, mit anderen Worten Ideologie und Propaganda zu verbreiten.

Mit kapitalistischer Ideologie ist man z.B. in der Schule oder in den Massenmedien ständig konfrontiert und auch viele der übrigen Antworten hier geben solche Vorstellungen wieder, wie z.B. folgende:

  • dass der Kapitalismus Leistung belohnen würde und jeder reich werden könnte, wenn er sich nur genügend anstrengt. Tatsächlich basiert immenser Reichtum nicht auf der eigenen Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Arbeit anderer Menschen. Die Chance, tatsächlich aus bescheidenen Verhältnissen in den Club der Reichen aufzusteigen, ist verschwindend gering (und viel geringer als z.B. die Gefahr der Obdachlosigkeit), trotzdem bringt diese Aussicht viele Leute dazu, sich selbst mit ihren Ausbeutern zu identifizieren und aus diesem Grund z.B. Vermögenssteuern abzulehnen, obwohl sie selbst davon profitieren würden.
  • dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?
  • dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.
  • dass der Kapitalismus sich bändigen lassen würde, z.B. in Form einer "sozialen Marktwirtschaft". An den grundlegenden Spielregeln und Widersprüchen ändert auch ein Grundmaß von sozialer Absicherung nichts, dadurch kann die Zunahme der Ungleichheit nur verlangsamt werden, aber nicht aufgehalten oder umgekehrt, und auch Krisen und imperialistische Kriege bleiben unvermeidlich. Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass alle sozialen Regelungen durch harte Kämpfe dem Kapitalismus abgerungen wurden und in Momenten der Schwäche der Arbeiterbewegung deshalb auch wieder verloren gehen können, wie es in Deutschland im Zuge des Neoliberalismus seit den 80er Jahren der Fall ist.
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Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Die Linke hat es geschafft, sich zumindest wieder ein Stück weit als soziale Alternative zu präsentieren, und solch eine braucht es dringend.

Wir durchleben eine Phase der kapitalistischen Krise, in der die Wirtschaft stagniert, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sinkt, neue imperialistische Konflikte um die Neuverteilung von Einflusssphären ausbrechen und die Klimakrise immer spürbarere Auswirkungen zeigt. Was die bürgerlichen Parteien von den Grünen bis zur Union zu bieten haben, ist sich gegenseitig rechts zu überholen, wer die meisten Ausländer abschieben kann, wer die meisten Waffen in Kriegsgebiete liefern kann und wer die meisten Bürgergeldempfänger schikanieren kann. Besser geht es davon niemandem, außer den ohnehin schon Reichen.

Dass die Linke dabei nicht ganz so wild mitmischt, macht sie jetzt für viele attraktiv. Und es stimmt, dass das Wahlprogramm der Linken der Mehrheit der Armen und Arbeitenden in Deutschland die meisten materiellen Vorteile bringen würde und dass diese Partei die einzige ist, die soziale Probleme noch anspricht statt mit rassistischen Debatten die Schuld auf gesellschaftliche Randgruppen zu verschieben.

Nur reicht das noch lange nicht. Die Linke bietet zwar ein nettes Wahlprogramm, aber nichts darüber hinaus. Sie versteift sich immer noch auf eine parlamentarische Stellvertreterpolitik. Das Wahlvolk wählt schließlich nicht das Parteiprogramm, sondern die Kandidaten einer Liste, und hat danach keinerlei Mitspracherecht mehr und keinerlei Garantie, dass das Programm auch umgesetzt wird. Die Linke hat schon in mehreren Landesregierungen bewiesen, dass sie für eine Beteiligung an der Macht ihre Grundsätze bereitwillig aushöhlt, um abzuschieben und öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.

Kein noch so gutes Wahlprogramm und keine Regierung kann innerhalb des kapitalistischen Rahmens die Probleme lösen, die vom Kapitalismus selbst herrühren. Verelendung, Krieg, Rassismus und Faschismus sind keine Fehler des Systems, sondern seine notwendige Folgen. Eine soziale Alternative darf keine Illusionen schüren, diese Probleme durch ein paar Reformen hier oder da zu beheben, sondern muss die Ursache, den Kapitalismus, klar benennen, und dieser Kapitalismus kann nur durch die Selbstermächtigung der arbeitenden Bevölkerung abgeschafft werden. Eine linke parlamentarische Vertretung kann ein Instrument dazu sein, aber nicht das einzige und auch nicht das wichtigste.

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Hier zeigen sich die grundsätzlich verschiedenen außenpolitischen Ausrichtungen der BRD und DDR.

Die BRD war der direkte Nachfolgestaat von Nazideutschland und auf jeder Ebene (Politik, Polizei, Militär, Justiz, Schulwesen, Universitäten und Verwaltung) durchsetzt mit alten Nazi-Eliten. Mit dem Beginn des Kalten Krieges strebte die BRD die Eingliederung in den westlichen antikommunistischen Block ein und bedurfte dazu einerseits eines Imagewandels und andererseits eines wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufbaus.

Die Unterstützung Israels eignete sich für beides. Die falsche Gleichsetzung Israels mit den Opfern des Holocaust diente dem Schein, durch Zahlungen an Israel eine Wiedergutmachung zu leisten, während weniger nützliche Opfergruppen, wie osteuropäische Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Gegner der Nazis, kaum Entschädigungen erhielten. Gleichzeitig unterstützte die BRD mit Israel einen strategisch wichtigen westlichen Satelliten im Nahen Osten und profitierte durch den Export von Maschinen und Waffen selbst direkt von den neuen Beziehungen.

Die DDR fuhr eine grundsätzlich andere Linie. Sie verstand sich nicht als Nachfolge des Nazistaates, sondern als explizit antifaschistischer Staat, und das spiegelte sich in der wesentlich konsequenteren Säuberung der Staatsapparate von alten Nazis wider. Eine direkte Verantwortung für die Naziverbrechen lehnte die DDR damit für sich ab. Israel und die DDR erkannten sich nicht gegenseitig an, weil sie auf unterschiedlichen Seiten im Kalten Krieg standen.

Was die DDR allerdings militärisch, materiell und ideologisch unterstützte, waren antikoloniale Unabhängigkeits- und Antiapartheidsbewegungen in Afrika und Asien (die BRD tat das Gegenteil). Als Israel im Sechstagekrieg 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland und den Sinai besetzte, wurde es dadurch selbst zur kleinen Kolonialmacht, und die DDR war einer der ersten Staaten, die dies verurteilten und sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser einsetzten.

Dazu kam noch, dass die PLO, die damals den palästinensischen Widerstand dominierte, verschiedene linke und sozialistische Ideologien vertrat, und es damit ideologische Anknüpfungspunkte an die DDR gab. Auch mehrere der sie unterstützenden arabischen Staaten hatten zu dieser Zeit im weitesten Sinne sozialistische Regierungen, und die DDR wollte diese Staaten stärker an den Ostblock binden.

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"Schwarzbuch des Kommunismus" vertrauenswürdig?

Es stimmt, dass einige Mitautoren, darunter Nicolas Werth, Jean-Louis Margolin und Karel Bartošek, sich bereits vor der Veröffentlichung im Oktober 1997 von Teilen des Buches distanzierten, insbesondere von der Einleitung Stéphane Courtois' und dem geplanten Titel Das Buch kommunistischer Verbrechen. Ihre Kritikpunkte betrafen insbesondere die methodische Qualität und die Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. So argumentierten sie, dass Massenverbrechen zwar legitime Untersuchungsgegenstände seien, das Buch diese aber nicht mit der nötigen Sorgfalt diskutiere. Auch wiesen sie darauf hin, dass die Opferzahlen teils unklar, widersprüchlich und von Courtois möglicherweise absichtlich auf 100 Millionen hochgerechnet worden seien. Werth selbst schätzte etwa die Opfer des Stalinismus auf 15 Millionen und nicht 20 Millionen.

Allerdings bleibt die zentrale Kritik der Antikommunisten bestehen: Selbst wenn die Opferzahlen diskutiert werden können, zeigen die grundsätzlichen Aussagen des Buches – trotz aller Kontroversen – eines auf: Kommunistische Regime führten weltweit zu Massenmorden, Hungertoden und systematischem Terror. Selbst Werth und Margolin räumten ein, dass die Mechanismen kommunistischer Systeme, wie die „Ausmerzung von Klassenfeinden“, immer wieder in brutale Verbrechen mündeten. Selbiges gilt für den kollektivismus, seit den Forschungen zum Thema des Totalitarismus (Totalitarismus-Theorie), wie sie beispielsweise von der deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin Hannah Arendt (*1906 – †1975) betrieben wurde, bekannt, dass der Kollektivismus als politische Ideologie und seine gesellschaftliche Organisation Grundlage für die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts in Europa und Asian war. Auch wenn Courtois‘ methodische Schwächen berechtigter Kritik unterliegen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Verbrechen systemimmanent sind und direkt aus der Ideologie des Kommunismus resultieren.

Die Argumentation, dass Kommunismus eine „ursprünglich emanzipatorische Ideologie“ sei, scheitert daran, dass jede Umsetzung dieser Ideologie zwangsläufig auf der Enteignung und Unterdrückung von Individuen basiert. Selbst wenn nicht alle kommunistischen Diktaturen „systematisch kriminelle Formen“ annehmen, bleibt das zentrale Problem bestehen: Sie verletzen das Naturrecht und die Freiheit des Einzelnen von Grund auf.

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Das Schwarzbuch hat sich als nützlich für all diejenigen bewiesen, die bemüht sind, die herrschende Ordnung zu verteidigen und jeden Gedanken daran, ob eine bessere Welt möglich wäre, im Keim zu ersticken. Entsprechend wurde seine Verbreitung massiv von rechtsextremen Organisationen und bürgerlichen Regierungen gefördert. Wissenschaftlicher Gehalt steht dabei kaum dahinter, und die zentralen Aussagen des Buches werden nicht nur von drei (!) der Koautoren abgelehnt, sondern auch von der überwältigen Mehrheit der wissenschaftlichen Gemeinde.

Das Schwarzbuch basiert auf der falschen Prämisse, Todesfälle einfach aufrechnen zu können, egal welche Ursache sie hatten, und sie den Opferzahlen des Faschismus gegenüberstellen zu können, und daneben ist es voll von faktischen Fehlern, Ungenauigkeiten, bequemen Auslassungen, aufgeblähten Schätzungen und unbelegten Behauptungen.

Mehr als die Hälfte der angeblichen 100 Millionen Toten kommen allein durch die Hungersnot in der Sowjetunion 1930-33 und in China 1958-61 zustande. Der Hintergrund dieser Hungersnöte wird ausgeblendet. Sowohl in Russland als auch in China stand die Regierung vor der Herausforderung, den Sozialismus in einem unterentwickelten Agrarstaat aufzubauen.

Beide Hungersnöte fanden in Folge von Modernisierungs- und Kollektivierungskampagnen statt, die gerade die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, ländliche Arbeitskräfte für die städtische Industrie freimachen und die Ernährungsunsicherheit beseitigen sollten, die alle vorindustriellen Gesellschaften plagen. Offensichtlich kam es dabei zu Fehleinschätzungen und kurzzeitigen Produktivitätseinbrüchen, aber das ist etwas völlig anderes als die beabsichtigte Ermordung von Menschen. Das langfristige Ziel der Kampagnen wurde übrigens erreicht, und seitdem gab es weder in China noch in der Sowjetunion größere Hungersnöte (mit Ausnahme in den 40er Jahren in der Sowjetunion, die aber direkt durch den Zweiten Weltkrieg verursacht wurde).

Die tatsächlichen Opferzahlen sind tatsächlich völlig unklar und die Schätzungen gehen um mehrere Größenordnungen auseinander - das Schwarzbuch pickt natürlich die höchsten Schätzungen heraus, und auch diese basieren lediglich auf Schätzungen der Übersterblichkeit und sind deshalb irreführend. Mit der gleichen Methode lässt sich auch argumentieren, dass die Privatisierung der Wirtschaft in Russland in den 90er Jahren 3 Millionen Tote bewirkt hat:

Russian mortality trends for 1991-2001: analysis by cause and region - PMC

Auch Tote in Folge eines Bürgerkriegs, einer inneren Konterrevolution oder einer äußeren Intervention können nicht dem Kommunismus an sich angelastet werden. Kommunisten wären die letzten, die sich beschweren würden, wenn die bürgerliche Klasse sich ihrem Schicksal fügt und ihre Macht gewaltlos abtritt, nur war das nie der Fall.

Wo auch immer die arbeitende Bevölkerung in unblutigen oder eben auch blutigen Revolutionen ihre Unterdrücker gestürzt hat, waren konterrevolutionäre Kräfte oder ausländische Mächte zur Stelle, um die Revolution in Blut zu ertränken. Diese äußeren Faktoren beachtet das Schwarzbuch nicht. Zwei Beispiele dafür sind die Kapitel für Vietnam und Nicaragua: Für Vietnam werden Opfer der Kommunisten genannt, die in Curtois' Einleitung dann ohne Quellengabe mit einer Million beziffert werden - weder in der Einleitung noch im Kapitel werden erwähnt, dass die US-Invasion bis zu drei Millionen Opfer forderte. Für Nicaragua wird eine Opferzahl der sandinistischen Revolution genannt, aber verschwiegen, dass die allermeisten dieser Opfer von den rechten Contra-Rebellen getötet wurde, die von den USA finanziert wurden, und nicht von den Sandinistas.

Was bleibt, sind Opfer tatsächlicher staatlicher Repressionen. Der Umfang, die Rechtfertigung und die Ursachen dieser Repressionen bedürfen einer kritischer Aufarbeitung auch aus kommunistischer Sicht. Das Schwarzbuch leistet dazu jedoch keinen objektiven Beitrag, sondern nur Desinformation und Hetze.

Auch wenn Courtois‘ methodische Schwächen berechtigter Kritik unterliegen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Verbrechen systemimmanent sind und direkt aus der Ideologie des Kommunismus resultieren.
(...)
Selbst wenn nicht alle kommunistischen Diktaturen „systematisch kriminelle Formen“ annehmen, bleibt das zentrale Problem bestehen

Hier liegt ein offensichtlicher Widerspruch. Sind gewaltsame Verbrechen nun dem Kommunismus systemimmanent oder eben nicht?

Erst einmal muss getrennt werden zwischen unbeabsichtigten Opfern von Misswirtschaft und Opfern gezielter Gewalt. Und dann muss man auch die schwache Ausgangssituation der sozialistischen Staaten beachten und die Bedeutung äußerer Bedrohung, und dann wird klar, dass die Fehler und Repressionen, die zweifellos statt gefunden haben, keine direkte Folge des kommunistischen Programms sind, sondern der spezifischen historischen Bedingungen. Eine sozialistische Revolution in der heutigen hochindustriellen Welt würde unter ganz anderen Bedingungen ablaufen.

Systemimmanent ist die Gewalt hingegen im Kapitalismus, denn er beruht auf Ausbeutung und Unterdrückung. Auflisten könnte man hier die Massenverarmung und ungleiche Versorgung, Repressionen des bürgerlichen Staates, den Kolonialismus mit seinen Massenmorden und menschengemachten Hungersnöten, zwei Weltkriege, antikommunistische Interventionen und Massenmorde in dutzenden Ländern in Afrika, Asien und Südamerika, und den Faschismus, der die Widersprüche des Kapitalismus auf Minderheiten externalisiert und damit ihre Auslöschung anstrebt.

Die Argumentation, dass Kommunismus eine „ursprünglich emanzipatorische Ideologie“ sei, scheitert daran, dass jede Umsetzung dieser Ideologie zwangsläufig auf der Enteignung und Unterdrückung von Individuen basiert.

Noch Jahrzehnte nach der großen französischen Revolution haben die adeligen und bürgerlichen Eliten lauthals den Terror der Jakobiner angeklagt und verurteilt und vor seiner Wiederholung gewarnt. Das politische Programm der Jakobiner, nämlich das allgemeine und gleiche Wahlrecht, ist nun seit rund hundert Jahren in den meisten Ländern der Welt verwirklicht, und sind wir nun einem ständigen jakobinischen Terror ausgeliefert?

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Die Frage ist nicht, warum die KPÖ legal ist, sondern warum die KPD illegalisiert wurde. Dieser Schritt war nämlich in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg eine große Ausnahme. Repressionen gegen Kommunisten gab es zwar in allen kapitalistischen Ländern in Form von Berufsverboten, Ausschlüssen aus Gewerkschaften und Bespitzelung, aber ein Verbot einer kommunistischen Partei gab es außer in Westdeutschland nur in den faschistischen Diktaturen in Spanien und Portugal.

Der Hauptgrund dafür war, dass die KPD die einzige Partei in Westdeutschland war, die sich gegen eine Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung stellte und damit einige Unterstützung in der Bevölkerung fand, die ja gerade erst die Verwüstungen eines Weltkrieges überlebt hatte. Ein Hauptanliegen des Adenauer-Regimes war es hingegen, Westdeutschland zum Frontstaat im Kalten Krieg aufzubauen und sich damit in den westlichen Block zu integrieren. Die KPD stellte hierfür ein Hindernis dar.

Gleichzeitig war das Verbot nur möglich, weil die KPD nach dem Krieg eine geschwächte und überalterte Partei war. Zehntausende Kommunisten waren von den Nazis ermordet worden und hunderttausende waren gerade erst aus Konzentrationslagern und Zuchthäusern entlassen worden oder aus dem Exil zurückgekehrt und dementsprechend gezeichnet. 12 Jahre lang hatte es kaum eine Rekrutierung von jungen Neumitgliedern gegeben und die KPD war außerdem 1949 verspätet gestartet, weil sich erst dann eine organisatorische Trennung von ostdeutscher SED und westdeutscher KPD durchsetzte.

In Ländern wie Frankreich und Italien und im geringeren Maße z.B. Belgien und den Niederlanden, hatten die jeweiligen kommunistischen Parteien zwar auch unter dem Faschismus gelitten, sich aber gleichzeitig breite Achtung für ihre Stellung im antifaschistischen Widerstand verdient und waren nach 1945 insgesamt extrem gestärkt aus dem Untergrund hervorgekommen, und nach dem Ende der Franco- und Salazar-Diktaturen geschah das gleiche in Spanien und Portugal. Der Versuch, die Parteien zu verbieten, hätte zu Volksaufständen geführt.

In Westdeutschland war die Situation eine ganz andere, die KPD war früh von den Nazis zerschlagen worden und es hatte keine Selbstbefreiung gegeben, sondern einen Einmarsch der Alliierten. Die bloße Existenz der überlebenden Kommunisten war eine ständige Erinnerung und Anklage an die Verwicklung der deutschen Eliten und breiter Bevölkerungsschichten in die Nazidiktatur.

"Wir haben ja von nichts gewusst und selbst wenn, konnten wir nichts tun", wird als Ausrede entlarvt, wenn der Kommunist von nebenan eben sehr genau Bescheid wusste und aktiv Widerstand geleistet hatte. Die Kommunisten waren also bei allen verhasst, den Nazistaat mitgetragen hatten und gefährdeten die Glaubhaftigkeit vom westdeutschen Gründungsmythos vom demokratischen Neustart. Kommunisten wurden wegen ihrer politischen Aktivität in der BRD sechsmal häufiger verurteilt als NS-Verbrecher, und oft durch die gleichen Richter, die sie bereits unter den Nazis ins Zuchthaus gesteckt hatten.

Österreich war dagegen wie Westdeutschland ein NS-Nachfolgestaat, aber es entging der Teilung und den Reparationszahlungen gegenüber den Alliierten durch seine Verpflichtung zur Neutralität im Kalten Krieg. Ein Verbot der KPÖ hätte von der Sowjetunion als Vertragsbruch angesehen werden können. Und auch die Erinnerungskultur war in Österreich eine andere - die Österreicher sahen sich gerne als erstes Opfer der Besatzung statt als Täter, und das obwohl österreichische Nazis mit der Partei FPÖ quasi direkt weitermachen konnten.

Die KPÖ war zwar nie eine wirklich große und einflussreiche Partei, aber sie hat eine ungebrochene Traditionslinie von der ersten Republik zwischen den Weltkriegen bis heute, und hat es in den letzten Jahren erfolgreich verstanden, sich zu erneuern und sich in der allgemeinen kapitalistischen Krise als Alternative zu präsentieren. In Deutschland ist das linke Lager dagegen zersplittert und hat viel weniger Ansatzpunkte für den dringend benötigten Neuaufbau.

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Du hast schon recht. Für die absolute Mehrheit der Menschheit, die im Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt wird, wäre der Kommunismus natürlich eine bessere Alternative als das derzeitige kapitalistische System. Eine Bedrohung stellt der Kommunismus nur für die kleine Minderheit des Bürgertums dar, die vom Kapitalismus profitiert.

Genau dieses Bürgertum ist aber die herrschende Klasse, sie besitzt also die gesellschaftliche Macht, hat Monopole auf die großen Medien und einen Staatsapparat, der in ihrem Sinne handelt, und damit hat sie jede Möglichkeit, ihre eigene privilegierte Stellung bei der breiten Bevölkerung zu rechtfertigen, ihre Verbrechen zu vertuschen und ihre kommunistischen Herausforderer zu verteufeln. Und bei genügend Leuten verfängt diese Propaganda leider, weil sie so dominant ist und uns überall begegnet, z.B. im Schulunterricht, in Zeitungen, in Spielfilmen etc.

Die meisten der übrigen Antworten hier geben die üblichen talking points wider:

  • dass der Kapitalismus schon immer existiert hätte und der menschlichen Natur entsprechen würde - hat er nicht und tut er nicht. Kapitalismus und mit ihm profitorientiertes Wirtschaften und Lohnarbeit sind in Europa erst seit wenigen Jahrhunderten vorherrschend und wurden in anderen Erdteilen noch später eingeführt. Die menschliche Natur ist eben nicht festgelegt, sondern wird von den gesellschaftlichen Bedingungen geformt. Im Kapitalismus werden Eigenschaften wie Gier und Egoismus stärker an die Oberfläche gekehrt und gefördert als Solidarität und Kooperation, zu denen der Mensch ebenfalls fähig ist. Aber soll man von einem Zirkuslöwen darauf schließen, dass es die Natur des Löwen ist, durch brennende Reifen zu springen?
  • dass Kommunismus mit stalinistischer Diktatur gleichzusetzen ist - ist er nicht. Tatsache ist, dass überall dort, wo ein kommunistisches Programm umgesetzt wurde, dies eine Verringerung der Ungleichheit, eine Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung und massive Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, des Zugangs zu Bildung und der Stellung der Frauen bewirkt hat. Tatsache ist auch, dass kommunistische Revolutionen bisher nur in armen und unterentwickelten Teilen der Erde erfolgreich waren - dem russischen Zarenreich, dem halbfeudalen China und diversen ehemaligen Kolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika, und dass diese Revolutionen stets durch wirtschaftliche Blockaden und militärische Gewalt vonseiten der kapitalistischen Großmächte bedroht und in vielen Fällen durch Interventionen niedergeschlagen und im Blut ertränkt wurden. Es ist nicht das kommunistische Programm selbst, sondern es sind diese spezifischen Bedingungen, die in der Sowjetunion und anderswo dafür gesorgt haben, dass revolutionäre Regierungen Mangel verwalten mussten statt Überfluss, dass demokratische Strukturen nicht lebensfähig waren und dass Funktionäre von der Art eines Stalin ihre eigene Stellung über die Entwicklung des Sozialismus gestellt haben.
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