Definitiv nicht die dümmste Regierung Europas.
Die Bundesregierung geht wichtige gesellschaftliche und soziale Fragen an, die bei allen anderen wirtschaftlichen Großmächten liegen bleiben. Die Ampelkoalition ging das Abtreibungsgesetz an, erhöhte den Mindestlohn, einigte sich jetzt auf eine Lösung im “Atom-Streit” und hat Hartz IV wieder ersetzt. Man sieht schon viel Fortschritt, die die 3 Partner vorantreiben, trotz Unterschiede.
Es geht nun mal nicht, dass eine Regierung in der Krise Milliarden einfach so rauswirft (was die AfD anscheinend ja verlangt) und sich Putin ergibt und weiterhin Gas kauft. Die Welt ändert sich. Dementsprechend regiert die Bundesregierung gut - Kampf gegen die Inflation verbunden mit dem Kampf, ohne Gas auszukommen. Man muss beachten, dass der fehlende Ausbau der Erneuerbaren kein Fehler von Scholz’ Regierung ist. Daran arbeitet man jetzt auch, teilweise gegen die Bundesländer (z.B. Bayern, das sich gut gegen Windkraft wehrt).
Negativ bewerte ich Scholz’ Rolle und wie er mit Anschuldigungen umgeht und sich doch lieber mal gerne als Macher hinstellt, anstatt offen zu sein und Schaden von der Bundesregierung abzuwenden. Auch die Minister der FDP, Lindner, Wissing und Stark-Watzinger find ich leider fehl am Platz. Lindner hält ideologisch am Neoliberalen fest, Wissing blockiert essenzielle Maßnahmen (Tempolimit) und Watzinger haut leider die Faust nicht auf den Tisch und übernimmt die Kompetenzen der Länder und kürzt stattdessen lieber wichtige Budgets.