Olaf Scholz

Angela Merkel hat dieses Land 16 Jahre lang regiert, Olaf Scholz bis jetzt nur knapp 2 Jahre. Ein Vergleich ist da kaum möglich.

Olaf Scholz ist mir von der Person und vom Programm her allerdings wesentlich sympathischer als Angela Merkel. Auch die Bilanz der Ampel-Koalition kann sich bislang, allen Unkenrufen zum Trotz, sehen lassen.

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"In anderen Ländern wären die Leute längst auf der Straße. Aber nicht hier in Deutschland! Dazu ist Deutschland zu brav."

Na ja, ich glaube diejenigen, die so reden, meinen damit eher andere Themen als den Klimaschutz.

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Nein.

Es ist nicht schlimm „rechts“, d.h. konservativ zu sein. Schlimm ist es, rechtsradikal zu sein und noch schlimmer ist es, rechtsradikale Positionen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu vertreten.

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Die Wiedervereinigung an sich war richtig und auch mehrheitlich gewollt. Im Nachhinein betrachtet wäre es aber wahrscheinlich sinnvoll gewesen, wenn man sich für diesen Schritt noch ein bisschen mehr Zeit genommen hätte.

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Naja, mittelmäßig zufrieden

Die Kommunen müssen durch den Bund und die Länder besser finanziell unterstützt werden. Auf EU-Ebene müssen endlich auch Länder wie Polen und Ungarn ihren Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten. Tun sie das nicht, müssen finanzielle Mittel gekürzt oder gestrichen werden. Diese Länder müssen lernen, dass die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft ist.

Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass wir weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Diese Menschen kommen nicht zu uns und nehmen dabei teils gefährliche Wege in Kauf, weil sie nichts Besseres zu tun haben – sondern weil sie insbesondere vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen.

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Nein.

Diese Forderung ist kompletter Blödsinn. Unter dem Strich würden Sachleistungen dem Staat wesentlich mehr Geld kosten, als wenn er das Geld einfach direkt an die Bedürftigen ausbezahlt.

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Nein.

Bis in die 1990er Jahre war die FPÖ tatsächlich eine liberale Partei und sogar Teil der Liberalen Internationalen. Zu dem Zeitpunkt konnte man die FDP vielleicht noch mit der FPÖ vergleichen. Das hat sich aber geändert, als Jörg Haider die Führung der Partei übernommen hat. Seitdem ist die FPÖ eine klar rechtspopulistische Partei mit Tendenzen zum Rechtsextremismus. Mit „freiheitlich“ hat diese Partei nichts mehr zu tun.

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Energiewende / Klimaschutz

Für mich sind alle der genannten Themen wichtig.

Das Thema Klimaschutz kann aber nicht genug im Vordergrund stehen, wenn man sich weltweit anschaut, was der Klimawandel bereits anrichtet. Dieses Thema wird in den kommenden Jahrzehnten zentral sein.

Insbesondere Bayern hat hier großen Aufholbedarf. Hessen ist bereits auf einem guten Weg, aber es gibt noch Luft nach oben.

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Nein.

Man beseitigt keine Diskriminierungen, indem man neue schafft.

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Das hat mehrere Gründe: Lockere Waffengesetze, starke soziale Ungleichheiten, Armut, Rassismus und viele mehr.

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Ja.

Diejenigen, die hier eine Doppelmoral sehen, beweisen, dass sie sich mit den Forderungen von Frau Neubauer nie wirklich auseinandergesetzt haben. Sie fordert eben nicht, dass sich jeder ein bisschen einschränkt, um die Klimaziele zu erreichen, sondern sie fordert strukturelle Reformen.

Dazu gehört unter anderem, dass Flüge im Inland teurer sein müssen als Fahrten mit der Bahn, oder dass Kerosin, wie das Benzin und Diesel selbstverständlich der Fall ist, angemessen besteuert wird. Dazu gehört aber nicht, dass Fliegen generell verboten wird.

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Eine Obergrenze ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch völlig unpraktikabel. Bislang konnte keiner, der diese Forderung gestellt hat, erklären, wie das in der Praxis aussehen würde, wenn z.B. die 200.000-Grenze erreicht ist und vor der Grenze eine Familie mit Kindern aus einem Kriegsgebiet um Asyl ansucht. Werden die dann weggeschickt?

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