Der Weg heraus aus der Flaute?
Der "Deutschland-Pakt" von Olaf Scholz
Schwächelnder Wirtschaftsstandort, Inflation, Unzufriedenheit in der Bevölkerung - die Schlagzeilen darüber nehmen kein Ende. Selbiges gilt für die Kritik an der Ampelkoalition - wie Olaf Scholz das Land mit dem "Deutschland-Pakt" nun wieder auf Vordermann bringen will.
Nicht nur die steigenden Energiekosten, auch die Preise für Lebensmittel, Wohnraum und Sprit oder alltägliche Ausgaben machen in Deutschland inzwischen vielen Menschen zu schaffen. Doch nicht nur Privatpersonen haben damit Probleme - auch viele Unternehmen sind betroffen. Ohne Unternehmen jedoch wiederum weniger Arbeitsplätze - eine ewige Abwärtsspirale. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte das Land nun wieder auf Vordermann bringen.
Darum geht es im „Deutschland-Pakt“
Das Land soll schneller, moderner und sicherer gemacht werden. Dadurch kann es wieder zu einem attraktiveren Standpunkt werden. Der Regierung nach soll aufgeholt werden, was die letzten Jahre auf die lange Bank geschoben wurde - der Stillstand soll also beendet werden.
Unter anderem sollen für die Schnelligkeit Genehmigungsverfahren überarbeitet werden. Ziel ist eine Beschleunigung der teils langwierigen Prozesse. Ebenso sollen Verfahren, die beispielsweise im Zusammenhang mit Wohnungsbau stehen, vereinfacht werden. Die Energieversorgung soll bezahlbar und sauber gestaltet werden.
Außerdem soll das Onlinezugangsgesetz wirken. Bis Ende des Jahres 2024 sollen diverse Leistungen, die teils einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern, digital zur Verfügung stehen. Bisher ist der Weg zum Amt häufig aufgrund weniger Termine, die häufig nicht in den Alltag integrierbar waren, verkompliziert worden. Künftig sollen sowohl die Beantragung von Wohngeld, Führerschein, Personalausweis, Eltern - und Bürgergeld als auch die Ummeldung des Wohnsitzes bequem online möglich sein.
Auch in die Infrastruktur sollen Milliarden investiert werden - sowohl in Schienen und Brücken, als auch in die digitale Infrastruktur und das Internet. Gleiches gilt für eine klimafreundliche Mobilität und den sozialen Wohnungsbau, der faire Mieten garantieren soll.
Die Gründung von Start-ups soll künftig vereinfacht werden.
Dem Fachkräftemangel soll durch das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" entgegen gewirkt werden, sodass in den systemrelevanten Stellen ein reibungsloser Ablauf ermöglicht werden kann.
Reaktionen auf den Modernisierungsplan
Wie üblich bei Plänen dieser Art sind die Reaktionen auf die Vorschläge gemischt.
Seitens mehrerer Länderchefs und des Arbeitgeberverbandes gibt es für Scholz Pläne positives Feedback. Eine breite Zustimmung ist zu beobachten.
Anders sieht es bei der Union aus. Hier herrscht große Skepsis. Obwohl sich beispielsweise Friedrich Merz aufgeschlossen zeigte und sich dazu bereit erklärte, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken, ist er nicht überzeugt davon, dass der Bundeskanzler seine eigene Koalition überhaupt überzeugen kann. Denn für Merz muss vorrangig erst einmal innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.
Auch die inhaltlichen Aspekte überzeugen ihn nicht. So seien einige Punkte schon seit längerer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien somit nicht gerade neu - vielmehr wurden sie seit einigen Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.
In unserer Meinung des Tages haben wir danach gefragt, was die gutefrage-Community vom "Deutschland-Pakt" hält
Die Community auf gutefrage überzeugt vor allem durch ihre Varietät. Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Einstellungen beteiligen sich an Diskussionen wie der Meinung des Tages. Deshalb gibt es häufig auch stark gemischte Reaktionen auf aktuelle Nachrichten und damit zusammenhängende Fragen. In diesem Fall jedoch war eine recht eindeutige Tendenz erkenntlich.
Viele der Nutzer sehen inhaltlich keine oder wenige Probleme - eher in der Umsetzung dieser. So äußert sich beispielsweise der Nutzer RedPanther:
Die grundsätzlichen Aussagen sind gut, aber es sind erstmal nur Lippenbekenntnisse. Teilweise, so wie die Beschleunigung von Verfahren und Bürokratieabbau, sogar die Wiederholung von Zielen, die man auch in der Vergangenheit schon nicht in der Praxis umgesetzt hat.
Ich würde mir wünschen, dass es effektiv umgesetzt würde. Ohne, dass eine Partei alles blockiert was mit "sozial-" zu tun hat, ohne dass eine Partei einen Kommunikationsfauxpas an den nächsten reiht und ohne dass die eigentlich mal größte der drei Parteien recht teilnahmslos zuguckt, wie sich die anderen beiden streiten.
Teilweise fragt man sich auch, was genau eigentlich gemeint ist: "Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden."... ja wie genau denn? Dieses Gesetz gibt es schon eine Weile, und trotzdem ist Deutschland im weltweiten Vergleich ein sehr unbeliebtes Einwanderungsland.
Es gab genau einen Tag, an dem ich die Hoffnung hatte, dass meine Stimmen dazu beigetragen hätten, eine effektive, handlungsstarke Regierung zu erhalten. Das war am 27.2.2022. Das war ein gutes Gefühl. Einen Tag lang.
Und seither rätsele ich ständig, ob ich lachen oder weinen soll.
Andere kritisieren den Zeitpunkt und das Fehlen konkreter und vollständiger Maßnahmen. So auch Traveller5712:
Der Pakt kommt zu spät, beinhaltet falsche und unvollständige Maßnahmen!
Das ist meinen Augen unnötiger Aktionismus, welcher nur wieder massiv viel Geld kostet und nichts bringen wird.
Vorsichtige Zustimmung gibt es nur wenige - einige davon kommt beispielsweise von CamelWolf:
Ich finde es wirklich sehr gut, wenn konkrete Beschlüsse gefasst werden, die den Ausbau von Digitalisierung und Verkehr sowie die Versorgung unserer Gesellschaft mit Fachkräften zum Ziel hat.
Aber was die Bürokratie angeht ? Da sind wir doch alle selber mit schuld. Wir wollen und erwarten von unserer Regierung und den nachgeordneten Verwaltungsstellen, dass alles bis ins kleinste Detail geregelt ist. Und das in der Erwartung, "gerechte" Entscheidungen und gleichlautendes Verwaltungshandeln zu bekommen.
Schafft Deutschland es, sich wirtschaftlich zu erholen und wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmer zu werden? Kann das Land als Arbeitgeberland künftig wieder mehr Fachkräfte begeistern? Wird eine tatsächliche Umsetzung der Vorschläge stattfinden können?
Die Kritik, beziehungsweise Unsicherheit in der Community ist groß. Was von den Vorschlägen tatsächlich in welcher Zeit umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
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