Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes und die "Verfassungsviertelstunde" in Schulen

Eine zunehmend angespannte politische Stimmung macht sich in Deutschland breit. Populismus und Extremismus - zwei Begriffe, die in den Medien beinahe täglich erscheinen. In Bayern ist nun geplant, Schüler künftig mehr an politische Inhalte heranzuführen - und zwar mit der sogenannten "Verfassungsviertelstunde". Diskutiert werden soll dort dann unter anderem über das Grundgesetz, welches am 23. Mai bereits 75 Jahre alt wird.
Doch dieses geplante Pilotprojekt überzeugt nicht alle - auch die gutefrage-Community hat eifrig diskutiert.

gutefrage-Redaktion
23.5.2024
Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz und wie alles anfing

Neun Monate diskutierten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, bevor am 08. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde. 53 Abgeordnete stimmten damals mit "Ja", zwölf mit "Nein". Feierlich verkündet wurde dieses Ergebnis am 23. Mai 1949 - dem offiziellen "Geburtstag" des Grundgesetzes.

Doch was viele nicht wissen: Eigentlich war das Grundgesetz nicht als andauernde Verfassung geplant. Gehofft wurde damals nämlich noch, dass die sowjetische Besatzungszone bald wieder mit den Westzonen vereinigt sein könnte. Geplant war diese neue Verfassung eigentlich nur für die Übergangszeit bis dahin.

Der Weg zur finalen Fassung unseres heutigen Grundgesetzes war dabei nicht einfach. Es mussten viele Kompromisse geschlossen werden - wenig überraschend wohl, dass dies vor allem zwischen der CDU und der SPD ausgehandelt wurde. Doch nicht nur die vielen Kompromissausarbeitungen stellten Hindernisse da, auch die damaligen Besatzungsmächte forderten mehrfach Korrekturen.

Die größten Streitpunkte waren vor allem die Verteilung von Staatsfinanzen, aber auch die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern. Diskutiert wurde außerdem über den Einfluss, den die Kirche und auch Eltern auf das Schulwesen haben sollten.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf den Streit rund um den dritten Grundgesetzartikel geworfen werden. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist auch heute ein großes Thema - vielleicht sogar noch mehr, als es das vor einigen Jahren noch war. In der ursprünglichen Fassung des Artikels 3 stand "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Im Parlamentarischen Rat, der aus 27 Personen gebildet wurde, waren
nur vier der Mitbestimmenden weiblich. Zwei von ihnen - sie gehörten zu den Sozialdemokraten - setzten sich jedoch durch: Aufgenommen wurde der zweite Absatz in Artikel 3, der da lautet "Männer und Frauen sind gleichberechtigt".

Eine besonders wichtige Stellung aufgrund der historischen Vergangenheit, fanden - und finden - die Grundrechte. Man war sich damals einig, die Fehler der Weimarer Verfassung nicht zu wiederholen.

Nachdem das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurde es auch durch die Alliierten, Frankreich, Großbritannien und den USA genehmigt. Danach folgte die Zustimmung der Landtage. Lediglich Bayern lehnte es ab, erkennt aber eine Rechtverbindlichkeit an.

Mehr historisch interessante Fakten über das Grundgesetz könnt Ihr beispielsweise hier lesen.

Flagge Deutschlands

Der Geburtstag des Grundgesetzes - ein Fest für die Demokratie (?)

Wie der Deutsche Bundestag in der Drucksache 20/11377 feststellt, ist eine freiheitliche Demokratie "keine Selbstverständlichkeit".

Weltweit leben über 70 Prozent der Bevölkerung in (teil)-autokratischen Staaten.

Umso dankbarer könne Deutschland sein, dass sich das parlamentarisch-demokratisches Regierungssystem bewährt hat.
Doch auch die politische Stimmung in Deutschland ist, wie bereits anfangs erwähnt, immer angespannter.

Es verwundert insofern nicht, dass sich die bekannten Parteien anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes ebenfalls geäußert haben - und zwar zum Teil sehr kontrovers.

Andrea Lindholz (CDU/CSU) bezeichnet das Grundgesetz als " unsere gemeinsame deutsche Erfolgsgeschichte". Doch gleichzeitig sieht sie die Grundordnung unter Druck: Dass eine Partei wie die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Bundestag sitzt, empfindet sie als erschreckend.
Als inakzeptabel empfindet sie außerdem diejenigen Menschen, die sich auf der Straße offen antisemitisch äußern - selbiges gilt für diejenigen, die ein Kalifat fordern.
Lindholz verurteile außerdem die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern.

Dirk Wiese (SPD) findet, dass die Themen, die im Grundgesetz stehen, an Aktualität und Wichtigkeit nichts verloren hätten. In seinen Augen müsse aber auch verdeutlicht werden, dass das Grundgesetz sich wehren könne. Dies sagte er besonders im Hinblick auf Menschen in Deutschland, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen - und etwa ein Kalifat oder einen Führerstaat fordern.

Eine andere Perspektive vertritt Stephan Brandner (AfD): Er wirft den Altparteien vor, den Grundrechteteil im Grundgesetz zunehmend als störend zu empfinden und begründet dies etwa mit den Einschränkungen, die durch die Politik während der COVID-19-Pandemie festgelegt wurden. Das aktuelle "Vorgehen" gegen die AfD empfindet er außerdem als "Hetze", welche aufzeigt, in welch miserablem Zustand die deutsche Demokratie sich derzeit befinde. Weiter fordert die AfD mehr Volksabstimmungen.

Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) empfindet das Grundgesetz als "das Fundament unserer Gesellschaft, unse[ren] politische[n] Kompass“. Die Achtung und Akzeptanz bezüglich des Grundgesetzes seien in Deutschland sehr hoch, wenn auch das Vertrauen in politische Institutionen sinke. Anlässlich des Jubiläums plädiert sie dafür, darüber zu diskutieren, wie die Stabilität der Verfassungsordnung bewahrt werden könne.

Linda Teuteberg (FDP) plädierte dafür, dass sich wieder bewusst gemacht werden müsse, dass nicht alles, was einem nicht gefiele, gleichzusetzen sei mit einer Verletzung der Menschenwürde. Eine Aktualisierung des klassischen Freiheitsbegriffes einer "neuen echten Freiheit" empfindet sie als gefährlich.

Clara Bürger (Gruppe Die Linke) findet, dass das Grundgesetz sich vor seinen Feinden verteidigen müsse.

Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) kritisierte den derzeitigen Umgang mit der freien Meinungsäußerung, sieht diese geradezu in Gefahr. Sie appelliert dafür, anlässlich des Geburtstages "den Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen".

Besonders junge Menschen scheinen häufig von den politischen Ereignissen beinahe überrannt zu werden. In Bayern soll deshalb nun die sogenannte "Verfassungsviertelstunde" an Schulen eingeführt werden, um Schüler an politische Themen heranzuführen.

Mehr Raum für Politik in Schulen - die "Verfassungsviertelstunde" in Bayern

Ab dem kommenden Schuljahr (2024/25) soll in Bayern wöchentlich die sogenannte "Verfassungsviertelstunde" an Schulen eingeführt werden. In diesen 15 Minuten sollen sich Schüler dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Gelten soll das für alle privaten und öffentlichen Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten. Aus diesem Pilotprojekt soll dauerhaft ein Format der politischen Bildung an den Schulen in Bayern entstehen.

Allerdings soll es diese "Verfassungsviertelstunde" vorerst nur in bestimmten Jahrgangsstufen geben. So soll sie in den Grundschulen in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Für die FOS gilt dasselbe, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die "Verfassungsviertelstunde" während der regulären Unterrichtszeit und am besten thematisch direkt mit eingebunden werden.

Klassenzimmer

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm von der AfD sieht die geplante "Verfassungsviertelstunde" als kritisch. In seinen Augen fehle schlichtweg vielen Schülern der Zugang zu politischen Themen - etwa aufgrund von Sprachbarrieren. Außerdem fordert er, dass die Kinder nicht nur über ihre Rechte, sondern auch über ihre Pflichten aufgeklärt werden.

Katharina Schulze von den Grünen geht die "Verfassungsviertelstunde" noch nicht weit genug. Sie plädiert dafür, dass Politik und Gesellschaft in Schulen nicht erst ab der neunten oder zehnten Klasse unterrichtet werden. Sie erachtet eine "Werteerziehungsstunde" für sinnvoll - für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Auch Lehrerverbände sehen die "Verfassungsviertelstunde" kritisch: Aufgrund des derzeitigen Lehrermangels sei es möglich, dass Lehrer dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Wir wollten wissen, was unsere Community über das geplante Projekt denkt und wie sie selbst während ihrer Schulzeit den Kontakt mit politischen Themen wahrgenommen haben.

Die Nutzer Kessie1 und bwhoch2 finden, dass die "Verfassungsviertelstunde" eine gute Idee ist:

Politische Bildung schadet nicht!

Und bereits Kinder in der Grundschule kann man politische Bildung nahe bringen. Für die Viertel Stunde dürfte es auch passendes Unterrichtsmaterial geben!

Aber wenn ich das Geplärre der Lehrer da schon wieder höre:

Aus der Debatte zur Ausgestaltung der Verfassungsviertelstunde geht allerdings hervor, dass das Modell "15 Minuten pro Woche" in der Praxis eher nicht funktionieren wird. Schülerinnen und Schüler würden deshalb "nicht früher kommen, oder später heimgehen", berichtet die Schulleiterin. Und das Publikum, etwa die Referendarin Julia, gibt zu bedenken, dass bei der Lehrplandichte kein Lehrer - egal in welchem Fach - einfach mal so auf 15 Minuten Unterricht verzichten wolle. "Dann klärt man noch die Anwesenheit, prüft die Hausaufgaben und schon ist die Stunde wieder rum".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-an-schulen-chance-oder-feigenblatt,U1n8hTa

15 Minuten in der Woche und da wird schon mal pauschal zusammen gebrochen? Einmal die unsinnigen Hausaufgaben weg lassen und schon passt es! Und wenn die Kiddies aufgrund des Lehrplanes eben 15 Minuten länger bleiben müssen... Oder wenn man im Monat eine Stunde dran hängt. So muss auch nirgendwo etwas gestrichen werden. Und viele Unterrichtsthemen kann man auch mit der Verfassung verbinden! Muss ich ewig und drei Tage den Schülern beibringen wie ein Vulkan aufgebaut ist oder kann man auch in Deutsch nicht mal ein Buch lesen lassen, was thematisch dazu passt?

Es wäre ohnehin mal dringend erforderlich in Deutschland den Lehrplan der Zeit anzupassen!

Es sollte nur dazu einheitliches Unterrichtsmaterial zusammen gestellt werden! Nicht dass jeder Lehrer denkt, er könne Dinge einfach mal nicht ansprechen, nur weil sie ihm nicht wichtig erscheinen.

Auch das Argument des AfDlers kann ich nicht nachvollziehen! Wer Deutsch und Mathe im Unterricht hat und der deutschen Sprache (noch) nicht allzu gut mächtig ist, der muss das ja auch hinbekommen. Und liegt es nicht ohnehin im Interesse aller, dass gerade ausländische Mitbürger sich auch mit der Verfassung beschäftigen von dem Land wo sie leben?

Aber auch in Hinblick auf die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut immer stärker auch den Einzug in die Klassenzimmer findet, sollte es doch wohl langsam mal an der Zeit sein, den Kindern klar zu machen, welche Bedeutung das Grundgesetz hat?

Schade würde ich es finden, wenn die Idee nur in Bayern umgesetzt werden würde! Jugendliche ab 16 gehen wählen bei der Europawahl und Tik Tok bestimmt welche Partei sie wählen?

Es wird ja nicht erwartet, dass jeder junge Mensch sich nun für Politik interessiert. Aber das Grundgesetz kennen und vor allem auch verstehen, ist doch wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Und im Grunde kann man da schon mit dem entsprechendem Unterrichtsstoff ab Klasse 1 beginnen! Anstatt da gefühlt Ringel Pitz mit anfassen zu praktizieren in den ersten Schuljahren kann es endlich mal wieder gleich los gehen!

Wir haben in der Grundschule nicht erst drei Jahre damit zugebracht unsere soziale Kompetenz auf Vordermann zu bringen. An manchen Grundschulen wird meines Erachtens aber ewig Zeit verplempert bevor es ans Lernen geht.

Und Unterrichtsmaterial gibt es ja auch schon für die Grundschule:

https://www.bildungsserver.de/das-grundgesetz-12650-de.html

Politik wurde zu meiner Schulzeit übrigens gar nicht unterrichtet.

Zur Antwort

...wenn sie wirklich gut genutzt wird. Es wäre auf jeden Fall positiv, wenn die Jugendlichen auf diese Weise ihre Grundrechte kennenlernen und vielleicht auch verstehen, weshalb es unbedingt nötig ist, diese zu schützen und zu bewahren.

Aber es kommt eben sehr darauf an, wie die Viertelstunde jeweils ausgefüllt wird.

Zur Antwort

vanOoijen geht der Plan noch nicht weit genug - der Nutzer hat andere Vorschläge:

Natürlich finde ich das besser als Nichts.

Aber auf jeden Fall zu wenig.

Ich spreche mich hingegen für eine höhere Stundenzahl des Politikunterrichtes aus.

Bezüglich Werten, Rechten und Pflichten haben sowohl der AfD-Mann wie auch die Frau von den Grünen recht, auch wenn dem Herrn von der AfD dabei vielleicht nicht ganz bewusst war, dass zu den Pflichten auch Artikel 14 GG. "Eigentum verpflichtet" gehört.

Die Gestaltung und Inhalte dieses Unterrichtes kann jedenfalls diskutiert werden.

Mir schweben für weiterführende Schulen soviele Politikstunden vor, wie der Mathe- und Deutschunterricht einnimmt. Stattdessen könnte Sport gestrichen werden. Wer den machen möchte kann das im Verein tun.

Zudem sollte Politikunterricht ab dem dritten Jahr Grundschule - dort eine Unterrichtsstunde pro Woche, stattfinden.

Ich war früh ein politisch interessierter Mensch. 1976 geboren und meine ersten politischen Erinnerungen sind der Falkland-Krieg, den ich in den Nachrichten mitbekam wenn ich mal länger aufbleiben durfte, dann der Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl - die Nachricht kam im Autoradio meiner Mutter und an ihrer Reaktion sah ich, dass das wohl wichtig war. Und natürlich machte ich mir als Kind am Ende des kalten Krieges schon Sorgen über den drohenden Atomkrieg. Der war mir in der Grundschule schon bewusst. Schon weil wir einmal im Halbjahr Übungen und einen Bunker unter der Grundschule hatten, in den wir die Schule bei diesen Übungen evakuierten. Als 1986 die US-Jets zur Vergeltung für Lockerbie von Ramstein starteten um Libyen zu bombardieren bekam ich das auch mit und konnte es als Zehnjähriger nicht richtig einordnen und brachte es wieder mit dem drohenden nuklearen dritten Weltkrieg in Verbindung. Ich weiß noch genau wie ich in der vierten Klasse in der Grundschule saß und darüber nachdachte wie es wäre monatelang in der Schule im Bunker ausharren zu müssen und meine Eltern nie mehr wiederzusehen. So denken Kinder die nicht ganz dumm sind, aber die politischen Zusammenhänge trotzdem nicht vernünftig einordnen können.

Politikunterricht in der Grundschule hätte mir also sehr geholfen. Verstanden hätte ich das ohne Weiteres, aber es hat uns damals niemand erklärt und Nachrichten für Kinder gab es nicht.

Man kann und sollte Kindern ruhig mehr Politik zumuten. Wenn sich viele Menschen erst als Erwachsene damit beschäftigen kommt oft das gleiche dabei heraus als wenn jemand erst mit 25 oder 30 Jahren Lesen und Schreiben lernt.

Zur Antwort

Ganz anders sieht das Nutzer Knarff:

Da es mal wieder rumpfuschen an den Symptomen, aber nicht Ursachen ist.

Wenn Söder ein besseres Klima im Land haben will, dann soll er mal damit aufhören, ständig wie er es tut gegen die politischen Gegner zu polemisieren. Aiwanger gleich dazu.

Und weiterhin mal die Probleme im Land lösen - dann wird die Stimmung im Lande automatisch wieder besser!

Aber das hat die CSU in 16 Jahren Merkel nicht interessiert, das interessiert sie auch jetzt nicht...

Zur Antwort

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Umgang und die Gestaltung des Politikunterrichts in Schulen scheint die Gemüter zu spalten.

Du hast auch eine Meinung zur "Verfassungsviertelstunde", die an bayerischen Schulen eingeführt wurde oder möchtest über Deine eigenen Erfahrungen während Deiner Schulzeit sprechen? Wir freuen uns über Deinen Beitrag bei unserer Meinung des Tages. Jeden Werktag wartet dort ein neues und brandaktuelles Diskussionsthema auf Dich!

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