Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz mißbraucht, indem die Landesregierung die einzige freiheitliche Partei im Land, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten lässt, wohlwissend, dass die AfD Baden-Württemberg ein Muster für gelebte Demokratie ist.
Plausible Gründe für die Beobachtung werden selbstverständlich nicht genannt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-beobachtet-afd-bw-100.html
Ist also der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratiache Grundordnung?