Kosten für Strassenausbau

Seit einigen Jahren bewohnen wir unser eigenes Haus in einer Sackgasse. Die Strasse selbst wurde bisher nicht befestigt und ist ein ständiges Ärgernis auf Grund der Schlaglöcher und des sich immer weiter absenkenden "Strassen"niveaus. Ist die Gemeinde verpflichtet, die Strasse auszubauen oder sonst irgendwie zu befestigen? Sind die Kosten für den Ausbau der Strasse bereits in den damaligen Erschließungskosten für das Grundstück beinhaltet oder müssen wir für den Ausbau de Strasse mit neuen saftigen Kosten rechnen?

3 Antworten

29.10.2014, 12:54

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, aber wenn sie es macht, dann zahlen die Anwohner.

20.10.2016, 13:39

Hallo Else2210,

seitens eines Anwalts habe ich erfahren, dass die Gesetzesgrundlagen für den Straßenausbau fehlerhaft sind. Man muss dann wohl keinen Beitrag zahlen. Bei Interesse schreibt mir hier oder bei

StrassenausbauBeitraege@gmail.

com

29.10.2014, 12:57

Ist die Gemeinde verpflichtet, die Strasse auszubauen oder sonst irgendwie zu befestigen?

Nein. Die Gemeinde muss das nicht, kann aber. Dazu gibt es noch ein paar Fragen: Wie ist die Straße gewidmet? Ist sie im Besitz der Gemeinde? Wird sie von der Gemeinde ausgebessert und wird Schnee geräumt?

Sind die Kosten für den Ausbau der Strasse bereits in den damaligen Erschließungskosten für das Grundstück beinhaltet oder müssen wir für den Ausbau de Strasse mit neuen saftigen Kosten rechnen?

Es ist mit saftigen Kosten zu rechnen nach dem Erschließungsbeitragsrecht und einer evtl. Satzung der Gemeinde. Es ist normalerweise zwischen Neuherstellung (erstmaliger Ausbau = dürfte bei Euch zutreffen) und Erhaltung (Reparatur, Oberflächenbelag) unterschieden. Bei Neuausbau wird meist 90% auf die Erschlossenen umgelegt, bei Erhaltung 40%.

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Eine erste endgültige Erschließung erfolgte demnach nicht. Eine Aussage ob und wann eine erste endgültige Erschließung erfolgen wird, kann nicht hier getätigt werden. 
Sollten Sie eine Anliegerbescheinigung benötigen, kann Ihnen diese gegen eine Gebühr von 40,00 € ausgestellt werden. Diese Anliegerbescheinigung hat zum Inhalt, dass derzeit keine Beiträge zu zahlen sind.

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Gruß Chris

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