In welcher Hinsicht ist es sinnvoll die SPD zu wählen?
Nach Artikel 13, der ja von der SPD stark unterstützt wurde und die Demonstranten und v.a. die Petition als "von Bots geführt" bezeichnet wurde sehe ich keinen Sinn die SPD zu wählen. Seshalb hätte ich gerne 3 unwiderlegbare Gründe warum sich das lohnen sollte
1 Antwort
Hallo 11Terrabyte:
wir beantworten als EU-Kommission keine Fragen zu Parteien und empfehlen Dir, die Wahlprogramme zu lesen.
Und wenn Du Deine Standpunkte mit denen der wählbaren Parteien vergleichen möchtest, empfehlen wir Dir, Dich mit den Fragen des Wahl-O-Mats (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/) zu befassen. Alle 41 Parteien und politischen Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.
Der Wahl-O-Mat ist aber keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot, das Dir bei Deiner Entscheidungsfindung helfen kann.
Allerdings können wir Euch Quellen empfehlen, die zeigen, warum eine starke und geeinte Europäische Union für jeden von uns wichtig ist. Wie beispielweise: https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal
Außerdem haben wir eine Seite angelegt, wo wir einige Falschinformationen zur EU klarstellen: https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths_de
Und 60 Gründe für die EU: https://ec.europa.eu/germany/news/warum-wir-die-europ%C3%A4ische-union-brauchen-60-gute-gr%C3%BCnde_de
Wir empfehlen, dass sich die strategische Agenda der EU für 2019-2024 auf fünf Schlüsselaspekte konzentrieren sollte:
- ein Europa, das schützt, weil Frieden in der heutigen Welt Macht bedeutet;
- ein wettbewerbsfähiges Europa, das in die Technologien von morgen investiert und unsere größten Stärken untermauert: den Binnenmarkt, unsere Industrie und unsere gemeinsame Währung;
- ein faires Europe, das unsere grundlegenden Werte von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in der modernen Welt aufrecht erhält;
- ein nachhaltiges Europa, das bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz vorangeht;
- ein einflussreiches Europa, das sich um den Erhalt und die Modernisierung des regelbasierten Systems bemüht, das uns so lange Zeit so gute Dienste geleistet hat.
Und zum Urheberrecht haben wir ein bisschen Material zusammengestellt:
Wir haben auf Instagram eine Story dazu veröffentlicht.
Das Gesetz hat einen langen und intensiven Gesetzgebungsprozess durchlaufen. (Den kannst Du detailliert hier nachlesen: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0280(COD)&l=en)
Die EU-Kommission hat dazu öffentlich die Bürger, NGOs, Unternehmen, Behörden etc. konsultiert. Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Staaten haben dann ihre Änderungen jeweils vorgeschlagen.
Dann haben sich die Vertreter beider Intuitionen zusammengesetzt und in dem so genannten Trilog den jetzt vorliegenden Kompromiss ausgehandelt, der übrigens nicht nur das Haftungsprinzip ändert, sondern eben auch viele Probleme löst: der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Inhalten wird einfacher ebenso die Digitalisierung vergriffener Werke. Universitäten, Schulen und Forscher haben leichter Zugang etc.
Es ist ein Kompromiss, den 28 Staaten und 751 Abgeordnete für 500 Mio. Bürger beschlossen haben in einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt.
Hier findest Du alle unsere Pressematerialien: https://ec.europa.eu/germany/news/20190415-urheberrechtsreform_de
Eine gutes Frage-Antwort-Dokument findest Du hier: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/faq/haufig-gestellte-fragen-uber-die-urheberrechtsrichtlinie
Zur Artikel 17 (vorher 13)
Hier findest Du den Text in deutscher Sprache: (Seite 97 ff.) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-51-2019-INIT/de/pdf
Viele Grüße
Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland