Gehören autos den staat?
Servus
Ich hatte letztens eine Diskussion mit meinem Kollegen, dass autos den Staat Gehören weil auf einen der Briefe ein Aufkleber des Staats sein soll. Damit sie das Auto Pfänden und abschleppen könnten und mir das Auto eigentlich garnicht Gehört. Wie sieht es da rechtlich aus, oder generell kann mit da mal jemand helfen?
6 Antworten
Es wird ja vom öffentlichen Grund abgeschleppt, dafür sorgt der Staat. Das Fahrzeug darauf gehört dir oder der Bank.
Es gibt Autos die "dem Staat" gehören, z.B. die Fahrzeuge der Bundespolizei oder die des Fahrdienstes des Bundestags. Andere Autos gehören wiederum Unternhemen (Firmenwagen) und die meisten gehören wohl Privatpersonen. Kurzum: Wer den Kaufvertrag gemacht hat dem gehört das Auto (Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung einmal außer Acht gelassen).
Bei den Briefen handelt es sich um die Erlaubnis, das Auto in Betrieb nehmen zu dürfen. Ansonsten wird zwischen Eigentümer und Halter unterschieden. Dem Staat jedoch gehören nur die Fahrzeugpapiere.
Nein, die Autos sind in Privatbesitz. Und das Abschleppen wird vom örtlichen Ordnungsamt bzw. der Polizei veranlasst. Gepfändet wird, wenn du deine Schulden in absehbarer Zeit nicht begleichen kannst.
In der Schweiz oder Italien werden auch ausländische Autos von schweren Verkehrssündern gekrallt.
