Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Findet ihr auch das Ukrainische Flüchtlinge bevorzugt werden?

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Ja 73%
Nein 27%
Finanzen, Geld, Wirtschaft, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Alltägliches, Asyl, Flüchtlinge, Gesellschaft, Gesetzeslage, Meinung, Rechtslage, Russland, Soziales, Ukraine, alltägliches Leben, Asylanten, Asylbewerber, Finanzen und Geld, Rechtslage Deutschland, Wirtschaft und Finanzen, Abstimmung, Gesetzeslagen, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Ukrainekrieg 2022
Ich habe keine emotionen für kriege?

Hallo, ich kann höhren "Dieses Land hat dieses Land angegriffen" und für mich bleibt es wertfrei oder wenn es heißt, dass irgendein Massenmord war im Krieg emfinde ich dort keine gefühle und denke mir "ohh wie schlimm". Mein Menschenverstand sagt mir "Unschuldige Menschen sterben = nicht gut" aber ich habe dort einfach keine emotionen für solange ich die Menschen nicht persönlich kannte. Es spielt auch keine rolle inwiefern ich im bezug zum Land stehe bsw. Ukraine - Russland. Ich war in beiden Ländern, habe Freunde aus beiden Ländern und mag beide Länder sehr gerne. Trotzden empfinde ich kein Hass / ablehnung gegen die eine Seite oder zuneigung zur anderen Seite. Somit kann ich mir auch keine Meinung zu dem Konflik machen und sehe das alles bloß aus Wirtschaftlicher und Geopolitscher sicht. Das selbe zählt auch für den nahostkonflikt und allen andern Konflikten und Kriegen.

Insgesammt mache ich mir dort sorgen über mich selbst und habe probiert mir einzureden über die letzten 1 1/2 Jahre, dass ich dort emotionen empfinde aber dort ist einfach nichts wenn ich ehrlich bin.

All das bezieht sich bloß auf Kriege. Wenn jemand stirbt aus meinem umkreis empfinde ich was, ich kann mich verlieben und ich habe auch einen Morallischen kompass für mich selbst.

Könnt ihr das irgendwie nachvollziehen und gibt es ein Namen für dieses emotionslose?

Krieg, Emotionen, Psyche, Russland, Ukraine, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Telefonat zwischen Xi und Selenskyj?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

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AfD-Politiker Waldemar Herdt gründet mit Rawlow und weiteren russlandfreundliche Bewegung und redet über konservative, christliche Werte. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker gründet mit Lawrow neue Russland-Bewegung

"Auf der Bühne und am Mikro bei der Gründungsveranstaltung stand Waldemar Herdt. Der 60-Jährige war in Kasachstan Leiter eine Kolchose, ehe er 1993 nach Deutschland auswanderte. Vom Futtermeister in einem Schweinemastbetrieb stieg er um zum Bauunternehmer und ging in die Politik: Bis 2021 gehörte er für die AfD dem Bundestag an."

"Herdt beschäftigte in seinem Büro einen Mann, der für den KGB gearbeitet haben soll und 2016 die Proteste wegen der angeblichen Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens Lisa durch einen Afghanen entfacht hatte."

"Er hat auch im vergangenen Jahr mit einer Reihe weiterer AfD-Politiker in Berlin einen Verein "gegen die Diskriminierung Russischsprachiger" und mit dem Verein gleich Anwaltskosten für Alina Lipp übernommen. Die Alina Lipp, die mit ihrer Haltung zu Russlands Krieg Ermittlungen wegen Billigung eines Angriffskriegs auslöste und die sich nun neben Lawrow fotografierte und in ihren Kanälen positiv über die "Russophilen" berichten wird."

"Im gleichen Kanal 1 war er in der Talk-Show "60 Minuten" des zweiten international bekannten TV-Gesichts der Putin-Propaganda: Olga Skabejewa. Sie erzählte dem Millionenpublikum auch schon mal, wegen Nahrungsknappheit müssten britische Restaurants Eichhörnchen servieren.Herdt grüßte aus Russland mit der Verkündung, der Regenbogen der Schwulenbewegung sei "die Flagge des Satanismus. Und das muss verstanden werden, darüber muss gesprochen werden und es muss von allen gehört werden". Die "Russophilen" sollen dafür in ihrer Heimat sorgen und Russland als Gegenentwurf darstellen."

"Eindringlich bestätigt das ein Satz, den ein einflussreicher ultraorthodoxer Oligarch sagte: Konstantin Malofejew prophezeite, "dass wir, Russen und Russophile, definitiv gewinnen werden. Denn Gott ist mit uns!" Es gehe um eine "multipolare Welt freier Völker und traditioneller Werte" anstelle des "Diktats eines Landes, das antichristliche, antimenschliche, satanische Abscheulichkeiten auferlegt"" – er meint die USA."

" Malofejew ist ein ultrakonservativer Milliardär mit Zugang zum Kreml, der sagt, dass die Ukrainer kein eigenes Volk sind und der als einer der Wegbereiter und Finanzierer der russischen Einmischung in der Ukraine 2014 galt. Führende Köpfe auf separatistischer Seite waren vorher bei ihm beschäftigt – und er landete auf Sanktionslisten von USA und EU."

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100144276/-russophile-organisieren-sich-afd-politiker-gruendet-mit-lawrow-neue-russland-bewegung.html

Schlecht 85%
Gut 10%
Andere Antwort 5%
Religion, Menschen, Politik, Christentum, Psychologie, Diskriminierung, Homosexualität, Russland, Ukraine, AfD, LGBT+, Philosophie und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe?

Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, dass sich wie ein roter Faden durch die Menschheits,- Kriegsgeschichte zieht. Nämlich sexualisierte Gewalt. Häufig wird diese als Kriegswaffe eingesetzt um den Gegner, als auch dessen Zivilbevölkerung zu demoralisieren.

Da der Krieg in der Ukraine gerade hochaktuell ist, anbei ein paar Zahlen. Bis July 22 konnte die UN 43 Vergewaltigungen in der Ukraine nachweisen. Zwei davon gingen auf Ukrainische Soldaten zurück, die hier wohl den Krieg für ihre perfiden Gelüste missbraucht haben. Russland wurden bis dahin 41 Sexualverbrechen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist hier sicher deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres listet in seinem  Bericht vom April 2022 insgesamt 49 staatliche und nicht-staatliche Akteure, die gegenwärtig sexualisierte Kriegsgewalt ausüben.
Zu den Tätern zählen Angehörige von Militär, Polizei und bewaffnete Gruppen, aber auch Zivilpersonen. Die Opfer sind zu 97% weiblich. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind der Gewalt ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Dokumentation existieren leider keine genauen Zahlen über das gesamte Ausmaß der Gewalt.

https://www.boell.de/de/2022/11/23/mehr-als-eine-kriegswaffe-sexualisierte-gewalt-kriegen-und-bewaffneten-konflikten

Zur Ukraine gibt es seitens der UN diese zwei Berichte. Der erste geht bis July 22. Der zweite ist der Folgebericht, den ich jedoch nicht gelesen habe. Deshalb beziehen sich meine Zahlen auf dem ersten Bericht.

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-09-23/ReportUkraine-1Feb-31Jul2022-en.pdf

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-12-02/HRMMU_Update_2022-12-02_EN.pdf

Ich glaube was die Ukraine betrifft, setzt Russland es zum Demoralisieren ein. Ukrainer sehe ich als Einzelfälle an. - Was die schwere der einzelnen Tat jedoch weder rechtfertigt noch irgendwie besser macht.

Was denkt ihr? Wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt oder handelt es sich um Einzelfälle? Wie hoch wird die Dunkelziffer sein? Sollten die Medien das Thema nicht stärker aufgreifen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen? Was könnte die UN machen, damit solche Verbrechen in Kriegen nicht mehr an der Tagesordnung sind?

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Ranghohe AfD-Politiker gründen mit Jürgen Elsässer (Rechtsextremer Publizist) putinfreundlichen Verein. Was haltet ihr davon?

"Verein für rechte Putinfreunde

AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an RusslandHAMBURG taz |

Einen „Wutwinter“ wollte das Milieu um die AfD und das rechte Magazin Compact anheizen – für die Solidarität mit Russland im Ukraine-Krieg und gegen die Politik der deutschen Bundesregierung. Daraus wurde bisher nichts. Den schwachen Protest, den es gibt, will man nun aber verstetigen. Der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt gründete dafür in Berlin den „Verein Ostwind“, für „Frieden und Freundschaft mit Russland“. Die Gründung machte Elsässer auf der Webseite des Magazins öffentlich.

An der Vereinsgründung sollen rund 70 Personen beteiligt gewesen sein. Mit dabei, so schreibt Elsässer, sind „Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD und Spitzenvertreter der Landesverbände“. Auf einem Mitschnitt ist Oliver Kirchner zu sehen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig betont Elsässer, der Verein sei überparteilich

In Russland herrsche nämlich, so Tillschneider, „eine in der Tradition verwurzelte Lebensweise, die sich mehr und mehr als Gegenentwurf zur traditions-, identitäts- und geschlechtslosen Regenbogengesellschaft des Westens begreift“. Der queerfeindliche Topos gehört zum rechten Kanon: West versus Ost, Aufklärungen versus Mystik, Egalität versus Autorität, Liberalismus versus Tradition. „Diese antimodernen Ressentiments gehen auch mit einer Ostalgie einher“, sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte beim Verein Miteinander.

Tillschneider stilisiert Russland aber nicht nur zum Bollwerk wider den „Westen“, er sieht Putins Land auch als „Befreier“: „Während uns die USA vom Multikulturalismus bis zum Genderismus nach ihrem Bilde umformen wollen“, sei „mit Russland eine Partnerschaft möglich, die uns sein lässt, wie wir sind. Freundschaft mit Russland bedeutet nicht Unterwerfung, Freundschaft mit Russland bedeutet Befreiung!“, sagte er."

https://taz.de/Rechtsextreme-und-der-Ukraine-Krieg/!5909638/

Schlecht 29%
Andere Antwort 29%
Das war abzusehen 24%
Gut 18%
Menschen, Politik, Psychologie, Putin, Rassismus, Rechtsextremismus, Ukraine, Verschwörungstheorie, Philosophie und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage, Russisch-Ukrainischer Konflikt
AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotre erfreut sich an Aufmerksamkeit im russischen Staats-TV und bedient Kreml-Positionen. Was haltet ihr davon?

"Wladimir Solowjow gehört zu den bekanntesten Fürsprechern des Angriffskriegs gegen die Ukraine im russischen Fernsehen. Steffen Kotré hält das nicht von einem Auftritt in Solowjows Propaganda-Sendung ab. Im Gegenteil: Der AfD-Bundestagsabgeordnete bedient auch noch die Lügen des Kreml.

Er ist so etwas wie der Chefpropagandist des russischen Präsidenten Wladimir Putin: der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow. Regelmäßig verbreitet er in seinen Sendungen Lügen, macht Stimmung für den Krieg gegen die Ukraine und rief sogar zu einem "atomaren Präventivschlag" gegen den Westen auf.

Tirade über "Goebbels' Erben"

Kreml-Hetzer versucht in Hassrede, Deutsch zu sprechen

Für AfD-Politiker ist das offenbar kein zwingender Grund, einen Auftritt in der irren Propaganda-Sendung zu meiden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré trat am Donnerstagmorgen im Live-Programm von Solowjow auf. Auf Nachfrage von RTL/ntv sagte ein Sprecher der AfD, dass der Auftritt Kotrés "nicht bekannt" gewesen sei.

Kotré bedient russisches Narrativ

Wie der BBC-Journalist Francis Scarr schreibt, behauptete Kotré bei "Solowjow live", deutsche Medien würden die Bevölkerung gegen Russland aufhetzen. Damit bediente er die Kreml-Propaganda: Russische Staatsmedien berichten seit Monaten, in Deutschland herrsche eine anti-russische Stimmung, die von der Regierung befeuert werde. Zudem seien die Deutschen generell gegen die Unterstützung der Ukraine, sagte Kotré. Das stimmt ausweislich aller Umfragen nicht. Nur bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und einer möglichen Rückeroberung der von Russland annektierten Krim sind die Meinungen gespalten.

Die AfD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden ab und hält sowohl die Regierung in Kiew als auch die westlichen Unterstützer des Landes für mitverantwortlich für den Krieg. "Der Krieg hat mehrere Väter, und die Ursachen sind auch im Westen zu suchen", sagte etwa der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla Ende vergangenen Jahres im ZDF.

Einpeitscher des Kreml

Am Mittwoch erwähnte Solowjow auch explizit die "Bild"-Zeitung und den "Stern". Die deutsche "Goebbels-Presse" verfolge genau, was in seiner Sendung geschehe. Deshalb wolle er sich direkt an sie wenden, "an die Nazi-Bastards, die davongekommen sind: Ja, es seid ihr, 'Bild', 'Stern' und alle anderen Nichtigkeiten"."

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-tritt-in-Propaganda-Show-des-Kreml-auf-article23889143.html

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Fernsehen, Krieg, Politik, Psychologie, Propaganda, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Soziologie, Verschwörungstheorie, Kreml, Philosophie und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Wieso wird immer behauptet, dass die Ukraine gewinnen kann?

Unabhängigen Institutionen nach sollen bereits über 20.000 russische Soldaten getötet worden sein, etwa genauso viele sollen verwundet worden sein. D.h., dass von den in der Ukraine eingesetzten russischen Soldaten nur noch 60-70% einsatzfähig sind. Ein enormer Verlust für Russland. In der Summe wurde der Ukraine vom Westen Waffen und Gelder im Wert von etwa 50 Mrd. USD bereitgestellt, weitere stehen in Aussicht. Es sieht also so aus als hätte die Ukraine gute Chancen.

Trotzdem muss man aber sehen, dass die Ukraine stetig an Territorium verliert. Mittlerweile ist der komplette Osten unter russischer Kontrolle, auch der Süden ist bis auf den kleinen Abschnitt bei Odessa komplett von den Russen eingenommen. Die „Gegenoffensiven der Ukrainer“ von denen in den Medien immer so heroisch gesprochen wird, scheinen kaum an Relevanz zu haben.

Real sieht es also ganz und gar nicht so aus als hätte die Ukraine irgendeine Chance, trotzdem wird uns das in den Medien so verkauft.

Warum? Soll damit die Solidarität mit der Ukraine gestärkt werden? Will man damit mehr Menschen von der Lieferung schwerer Waffen überzeugen? Was ist das Ziel dieser – schon beinahe propagandistischen – Berichterstattung in den westlichen Medien?  

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Gaspreisbremse. Wer kann es mir erklären?

Das habe ich in der Presse gelesen:

Gaspreisbremse

Die eigentliche Preisbremse für Gas soll erst im März greifen, vielleicht auch schon im Februar. Haushalte sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen vergünstigten Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Der Rest soll zu dem aktuellen Vertragspreis berechnet werden – das soll der Sparanreiz sein. Referenz für dieses Grundkontingent ist die vom Gaslieferanten erstellte Jahresverbrauchsprognose.

Abgerechnet wird so: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen zunächst ihren im Gasvertrag vereinbarten Preis – die Differenz zum subventionierten Preis bekommen sie dann als Prämie ausgezahlt. Das hat den Effekt, dass Verbraucher es direkt nachvollziehen können, wenn sie weniger verbrauchen. Denn weil sich die Prämie am Vorjahresverbrauch bemisst, bleibt sie gleich.

Von welchem Jahreverbrauch sprechen wir? 2021, oder den aktuellen 2022?

Und weil von der Preisbremse auch Haushalte profitieren, die es finanziell eigentlich nicht nötig haben, will sich die Bundesregierung um einen sozialen Ausgleich bemühen. Bei Haushalten mit höheren Einkommen soll der Staatszuschuss als geldwerter Vorteil besteuert werden. Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass dies für Einkommen ab 75.000 Euro im Jahr gelten soll.

75 000 unabhängig von Kindern etc? Das soll dann sozial gerecht sein wenn ein alleinverdiener, Single 80000 verdient, gegenüber einer familie mit 3 Kindern und einem Einkommen über zwei Arbeitenden Eltern mit 77000€? Puh.. irgendwie dachte ich die Politik wäre klüger

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