Unterhalt nachzahlen?
Hallo zusammen.
Vielleicht kann jemand helfen.
Im September letzten Jahres habe ich mit meiner Frau einen Sohn bekommen.
Daraufhin ließ ich den Unterhalt meiner Tochter, aus alter Ehe, berechnen was sich bis Januar diesen Jahres hinzog.
Der Unterhalt wurde falsch berechnet, ich habe Widerspruch eingelegt und es wurde erneut berechnet.
Die dann Erfolge Berechnung hatte erneut einen Fehler und wieder musste ich es bearbeiten lassen.
Heute dann endlich der Bescheid.
Bis Februar habe ich normal den Unterhalt gezahlt den ich immer zahle.
Ab März habe ich die Zahlung eingestellt da mit bewusst war das ich Zuviel zahle.
Von September bis Dezember waren es knapp 1000€ zu viel gezahlter Unterhalt.
Januar bis Februar knapp 400€.
Im Bescheid von heute steht der richtige Unterhalt ab 1.1.24 drin.
Nachfordern kann ich ja nicht, das habe ich bereits herausgefunden.
Muss ich jedoch den Unterhalt von März und April jetzt nachzahlen?
Ich habe im Januar und Februar rein faktisch die Summe von März und April eh schon mitgezahlt.
Genügt es jetzt ab Mai den errechneten Unterhalt zu zahlen?
Zu erwähnen wäre das eine Beistandschaft alles regelt.
2 Antworten
Zuviel gezahlter Unterhalt gilt als verbraucht.
Auch wenn du also für Januar und Februar zu viel gezahlt hast, wirst du den nun richtig berechneten Unterhalt ab März zahlen müssen.
Einen entsprechenden Bescheid müsstest du ja noch über die Beistandschaft erhalten.
es ist daher ein Betrag in Höhe von xxx € ab (12.9.23) bzw. xxx € (ab 2024) fällig.
Der Wortlaut der Beistandschaft aus dem Schreiben.
Bitte stellen sie ihre Unterhaltszahlungen auf den vorgenannten Betrag um.
Eine Summe, wo aufgeführt ist für März und April nachzuzahlen ist nirgends zu sehen.
Oder sollte ich vorerst ab Mai den errechneten Unterhalt zahlen?
Und abwarten ob noch ein Schreiben kommt?
Du hast den Betrag ab 12.9.23 ja bereits gezahlt, bis auf den März/April. Der ist mit dem neu berechneten Betrag zu zahlen.
Grundsätzlich ist es egal, ob der Unterhalt von einer Beistandschaft, Anwalt oder sonstigen Person errechnet wurde, da es sich um Zivilrecht handelt. Somit besteht auch Bescheid (Verwaltungsakt) und folglich auch kein Rechtsmittel. Streitigkeiten - wenn sie denn existieren - müssen im Zweifel vor dem Familiengericht geklärt werden.
Wenn Unterhalt zu viel gezahlt wurde, hat man Grundsätzlich die Möglichkeit die Herausgabe des zu viel gezahlten Geldes wegen ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuverlangen (Paragraph 812 BGB). Hier wird aber regelmäßig die sogenannte Entreicherung geltend gemacht (Paragraph 818 Abs. 3 BGB). Das heißt, dass wenn diese Kondiktionssperre greift, man das Geld nicht zurückzahlen muss. Unterhalt wird monatlich verbraucht, daher wird sie wohl greifen. Nur wenn du eine verschärfte Haftung geltend machen kannst, wäre sie ausgeschlossen. Hier käme maximal eine zeitgleich abhängige Herausgabeklage in Betracht, um dies zu erreichen. Ich gehe aber nicht davon aus.
Der Anspruch auf Unterhalt besteht monatlich im Voraus (Paragraph 1612 Abs. 3 BGB). Da, wie schon geschrieben, Unterhalt grundsätzlich monatlich verbraucht wird, und der Unterhaltsanspruch monatlich entwickelt wird, ist auch eine monatliche Zahlung notwendig. Eine Aufrechnung mit bereits erfolgten (zu vielen) Zahlungen ist aufgrund des Aufrechnungsverbots nach Paragraph 394 BGB nicht möglich.
Daher sind auch die ausgebliebenen Monate zu zahlen.
Kein Problem, muss mich aber etwas verbessern, da ich ein Wort vergessen habe, es soll natürlich heißen: Somit besteht auch kein Bescheid (Verwaltungsakt) und folglich auch kein Rechtsmittel.
Da ich gerade gelesen habe, dass du die fehlenden Monate in einer Summe nachzahlen willst, noch ein Hinweis: Wenn kein Anspruchsübergang (bspw. Unterhaltsvorschuss oder Jobcenter) vorhanden ist, ist das problemlos möglich, ansonsten beachte, dass vergangene Zeiträume nicht mehr das Kind (vollständig) Anspruchsinhaber ist, sondern öffentliche Stellen. Das heißt, dass das Geld an diese (zumindest teilweise) fließen müsste. Wenn du das nicht beachtest, hast du eventuell wieder Schulden bei diesen Stellen, da diese an ihren Forderungen ebenso festhalten (müssen).
Okay, so habe ich es mir auch ungefähr gedacht.
Dann zahle ich jetzt 03-05 einfach in einer Summe.
Danke für die Antwort ;)