Eure Meinungen zum Mega-Prozess gegen "Reichsbürger"?
In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß". Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms". Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung.
Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" der Gruppe vor Gericht.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen mutmaßliche Umsturzpläne eines Netzwerkes rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 erstmals für Schlagzeilen sorgten. Damals durchsuchten Ermittler bundesweit Häuser und Geschäftsräume. Gegen Reuß, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, einige ehemalige und aktive Soldaten sowie rund zwei Dutzend weitere Menschen wurden Haftbefehle erlassen.
Mehr als 380 Schusswaffen
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe konkret darauf vorbereitet haben, den Deutschen Bundestag in Berlin zu stürmen und verschiedene Vorbereitungen für den Fall einer Machtübernahme getroffen haben.
Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu - so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-reuss-100.html
- Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?
- Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?
- Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?
Das Ergebnis basiert auf 50 Abstimmungen
7 Antworten
Für den (angeblichen) Beleg der Harmlosigkeit wird ja gerne darauf verwiesen, dass der angedachte Umsturzversuch keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das ist zwar erst einmal technisch richtig. Die Gruppe Reuß war nicht in der Lage die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Hierbei wird (in meinen augen vorsätzlich und böswillig) unterschlagen, dass der Angriff der Gruppe trotzdem das Leben von Menschen gekostet hätte.
Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?
Hier würde ich zu nein tendieren. Zum einen hat nach der RAF die al-Quaida in Deutschlad gewirkt. Unter andrem auch bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September. Die Anschläge dieser Organisation haben zwar Deutschland nicht getroffen, haben jedoch viele Leben gekostet.
Ebenso wirkt der Islamische Staat weiter in Deutschland. Hier wird zwar häufig nicht von deutschem Boden aus gewirkt, aber über Onlinekanäle versucht Einzelpersonen zu Taten zu bewegen.
Hier würde ich eine Rangfolge als nicht zielführend ansehen.
Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?
Nein. Es gibt genügend, die einfach nur... Sagen wir mal wenig Glück beim Denken haben und einfach nur Schwurbeln. Wir haben also eine Spannweite von "einsamer zurückgezogener Spinner" bishin zu "jederzeit mordbereit". Die Ideologie würde ich aber als grundsätzlich gefährlich einstufen, da diese mit Glück in den sozialen Rückzug und die Isolation führt. Ohne Glück kommt es zu versärkten Zusammenstößen mit der Realität gegen die man nicht mit den üblichen Schwurbeleien abwehren kann. Somit sehe ich schon eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Reichsbürger zu Gewalt greifen, wenn der "Realitätsdruck" zu stark wird.
Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?
Das ist schwer vorherzusagen. Die Frage ist schon alleine wie das Gericht den Tatbestand des Unternehmens beurteilen wird. War dieses noch so weit im Planungsstatus, dass man von einem Versuch ausgehen muss, oder war es hinreichend konkret, dass das Versuchsstadium bereits verlassen wurde. Eine weitere zentrale Frage wird sein, ob es sich um einen minder schweren Fall handelt. Hier ist erst einmal nur ein Blick in die Kristallkugel möglich.
Etwas eindeutiger dürfte der Mordversuch zu werten sein. Hier lag das Ausbleiben des Taterfolges nicht im Handeln des Täters, sondern nur am Zufall. Hier ist die Wahrscheinlichkeit schon recht hoch, dass die Strafe an 15 Jahre oder lebenslange Freiheitsstrafe heranreichen wird.
Also selbst bei der konkretisierten Fragestelung komme ich zu keiner anderen Antwort.
Ich nehme einfach mal wieder das Beispiel der al-Quaida: Dieses Terrornetz nutze Deutschland als Rückzugsort und hat daher keine Anschläge hier verübt. Also keine Gefahr für Deutschlad? Nein. Al-Quaida hat von hier aus auf unsere Nachbarn und Verbündeten eingewirkt. Auch ohne die direkte Einwirkung auf Deutschland hat das Auswirkungen auf Deutschlad gehabt. Unter anderem dass wir im Rahmen des Bündnisfalles Soldaten nach Afghanistan entsandt hat.
Dann kann man auch bezüglich der Fernanleitung von (früher) sogenannten "einsamen Wölfen" die Frage stellen, was die größere Gefahr ist. Ein größerer Angriff auf ein oder mehere Verfassungsorgane oder häufige Anschläge wie der Anis Amris.
Daher ist so eine Beurteilung als gefährlich oder nicht ganz so gefährlich leider nicht zielführend.
Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?
Man könnte auch "Reichsbürger sind nur harmlose Spinner" auswählen. Die Wahrheit liegt dazwischen. Die Gruppe besteht nämlich sowohl aus diesen eher harmlosen Spinnern als auch aus jenen, die längst radikalisiert sind und Waffenarsenale und Co aufgebaut haben.
Ich habe selbst nicht direkt mit diesen Gruppen zu tun, habe nur bis heute Kontakt zu den seriösen (!) Preppern (bin eigentlich sogar selbst einer genau genommen, sowohl zuhause als Vorbereitung für "Unglücke" wie einen Waldbrand usw., als auch als kleiner Abenteuerer). In der Prepper-Szene gibt es auch manche Spinner, die bis in die Reichsbürgerszene abdriften. Im Normalfall hält man als seriöser Prepper aber gepflegt Abstand von solchen Typen.
Jedenfalls ist die Szene auch nicht super homogen, so dass man alle als gefährlich einstufen kann.
Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?
Ne. Dazu haben sie ja nicht wirklich was zustande gebracht, wurden früh genug erwischt. Aber sie sind insofern eine der gefährlichsten, weil sie einen gezielten Umsturz planten und die Pläne durchaus weit fortgeschritten waren, es an die größere Rekrutierung ging. Das hat unter den Terrororganisationen hier durchaus ein Alleinstellungsmerkmal.
Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?
Schwierig. Ich habe an verschiedenen Beispielen gesehen, dass eine der gängigsten "Ausreden" der Staatsanwaltschaften gegen eine Anklage wegen Morddrohung oder Mordversuches war, dass eine simple Aussage o.ä. nicht ausreicht. Es braucht konkrete Pläne zum Tathergang, Zeit und Ort und bei der Drohung muss das so angedroht werden.
Also eine Todesliste ist noch kein Mordversuch u.ä., ein "Ich bring dich morgen um 12 mit einer Machete um" sehr wohl. Halte es daher für schwer, das bei allem durchzubekommen. Ich würde es mir aber wünschen, denn wenn so etwas erst strafbar ist, wenn es eine konkrete Uhrzeit und ein Tatmittel gibt, sowie Ort, dann ist da was falsch für mein Empfinden.
Hochverrat ist es in meinen Augen durchaus. Die haben einen konkreten Umsturz geplant. Ich erwarte da keine großartige Überraschung.
Auch wenn es darunter auch reichlich harmlose Spinner gibt. Das es bei diesen Gruppierungen gewaltbereite und Gewalttäter gibt ist ja nicht zu bestreiten. Ebenso ist es offensichtlich das eine Vernetzung stattfand und stattfindet. Das ist alles andere als harmlos.
Irgendwelche Superlative wie gefährlicher als die RAF halte ich für nicht hilfreich. Es gibt da keinen Wettbewerb und man sollte tunlichst auch keinen herbeireden.
Es ist schwer zu sagen, ob die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in Deutschland seit der RAF ist, aber die vorgebrachten Anschuldigungen sind äußerst ernst. "Reichsbürger" im Allgemeinen werden als gefährlich angesehen, da sie die Legitimität des deutschen Staates ablehnen und oft extremistische Ansichten vertreten. Es bleibt abzuwarten, welche Urteile im Prozess ergehen werden, aber aufgrund der schwerwiegenden Anklagen werden wohl hohe Strafen verhängt werden.
Ja sie können gefährlich werden
Das hätte ich dann wohl anders formulieren müssen:
War die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation für die BRD seit der RAF?
Ansonsten bedanke ich mich für Deine differenzierte Antwort.