Eigentlich würde ich gerne Jein antworten. Denn es kommt immer drauf an, wie man die Ausgaben priorisiert.

Leider sind für viele Menschen die sozialen Leistungen immer diejenigen Punkte, wo als erstes gekürzt wird. Sinnvoll ist das oft aber nicht. Dazu mal ein Beispiel:

Stell dir vor, es gibt einen auffälligen Jungen in der Schule. Nun zwei Varianten:

A) Es gibt einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin. Diese schaut sich den Fall an, geht mal zur Familie und schaut, ob es da Probleme gibt. Sie hilft der Familie aus einer schweren Situation. Die Eltern kommen aus der Situation raus und der Junge fängt sich, wird besser in der Schule und bekommt später einen guten Job.

B) Es gibt niemanden, der genau hinschaut. Die Lehrer schaffen das nicht. Der Junge driftet immer mehr ab, kommt in die falschen Freundeskreise und bricht womöglich die Schule ab. Die Eltern haben nicht die Kraft, ihn aufzufangen. Es eskaliert, der Junge wird zum Straftäter.

Nun stellen wir uns die Frage: Was kostet der Gesellschaft mehr Geld und nerven? Variante A oder Variante B?

Die Antwort ist eigentlich einfach: Variante A kostet natürlich Geld (Gehalt) und man sieht womöglich nicht sofort den Erfolg. Klar, von 10 Problemfällen sind auch nicht alle 10 stets lösbar für Sozialarbeiter. Aber für die Gesellschaft ist Variante B unterm Strich immer wertvoller. Das Geld, was man in Sozialarbeit investiert, ist am Ende immer gut investiert, selbst wenn man nur 50% der Problemfälle lösen kann.

Was hat das nun mit deiner Frage zu tun?

Beim Gesundheitswesen ist es ähnlich, nur da fallen mir keine passenden Beispiele ein. Ein gutes Gesundheitswesen und eine gute Versorgung der Bevölkerung kostet halt. Es geht dabei nicht um die Reichen, die sich eh alles leisten können, sondern um die Masse der Gesellschaft.

Streicht man Leistungen zusammen und spart man an den falschen Ecken, dann lassen sich viele Behandlungen nicht mehr richtig durchführen. Weil viele für teure Behandlungen kein Geld haben. Sie werden dann kränker, fallen der Gesellschaft immer mehr zur Last.

Wann ja warum wo waren die Demos gegen links

Du meinst die Demo gegen eine links grün versiffte Killerbiene, die es gewagt hat, den AfD-Typen zu stechen?

Dieser sogenannte "Gift-Anschlag" war eine wirre Lügenkampagne der AfD. Da gab es keinen Anschlag. Menschen mit gesundem Menschenverstand, die noch nicht der AfD-Gehirnwäsche zum Opfer gefallen sind, wissen das auch. Sie schmieren sich dann etwas auf die betroffene Stelle und fertig.

Da wurden die Ermittlungen eingestellt.

Klar. Wer will schon gegen eine Biene oder Wespe ermitteln. Davon gibt es zig Milliarden in unserem Land. Und es gab nicht mal DNS der Biene/Wespe, die man zum Vergleich hatte. Und wie will man diese Biene/Wespe dann inhaftieren für diesen "Mordanschlag"?

Ich lieber unser Land viel zu sehr, als es Landesverrätern/Spionen und Deutschlandhassern auszuliefern.

Mal völlig jenseits der Neonazi-Diskussion: Der Dexit und der Exodus von 25 Millionen Menschen zerstört unser Land. Dann kommt Höcke mit anderen auch noch mit einem NATO-Ausstieg um die Ecke und das dürfte wohl der nächste Schritt auf der Eskalationsspirale der AfD sein.

Jeder, der mal kurz sachlich nachdenkt, merkt doch, dass dies purer Wahnsinn ist, dem die AfD da inzwischen verfallen ist.

Nein. Das darf einfach niemand wählen, dem auch nur irgendetwas an Deutschland liegt.

Die Umfrage ist nun 44 Minuten online. SPD 6 Stimmen vor AfD mit 5 Stimmen...

Gab es wieder eine Massen-Sperre gegen die AfD-Bots oder sind die noch nicht wach? Oder gleicht sich die Umfrage hier den letzten Sonntagsfragen an, wo die SPD auch seit langer Zeit erstmals die AfD wieder überholt hat (17% vs. 16% bei Forsa bzw. auf 15% abtgestürzt bei den Europawahl-Umfragen)?

Schon komisch, oder?

Begründung für mich übrigens: Die SPD ist die einzige Partei, die wenigstens versucht, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Alle anderen haben nur ihr Klientel oder wollen Deutschland mit Dexit und massen-Exodus, sowie Landesverrat zerstören.

Klar klappt das nicht immer, was die SPD so macht. Die Bilanz der Scholz-Regierung ist übrigens durchaus auch positiv. Sie machen viel TROTZ der Krise. Es gibt beispielsweise auch in zwei Scholz-Jahren 1,3 Millionen neue Jobs. Das ist schon extrem viel. Daumen drücken, dass es langsam mal wieder positive Nachrichten gibt. Das BIP hat im ersten Quartal für alle Experten überraschend zugelegt und plötzlich ist Deutschland wieder im Mittelfeld der Wirtschaftsentwicklung in Europa. Anzeichen einer weiter positiven Entwicklung? Würde mich freuen.

Unsere Wirtschaft ist derart engverflochten, das wäre absoluter Unfug.

Schau nach GB. Die wären inzwischen froh, hätten sie den Unfug vom Brexit nie gemacht.

Dringende Handlungsfelder:

Verhaften aller Landesverräter. Verbot der entsprechenden blau gefärbten Partei, die Landesverrat systematisch begeht. Verbot jeglicher Geldannahme aus ausländischen Quellen durch Politiker und deren Mitarbeiter.

Angst hat offenbar St.Petersburg. Schöne Grüße.

Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstrasse. Du darfst nahezu alles äußern, aber du musst halt auch mit Widerspruch rechnen. Verboten ist es nicht, zu widersprechen.

Beleidigungen sind natürlich nicht ok. Wenn es denn eine war.

Ich bin mir sicher, dass deine "Argumente" nicht wirklich sachlich sind...

Zunächst einmal unsere Verfassung. Es gibt diverse Dinge, die direkten oder indirekten Einfluss auf die Haftbedingungen haben. Beispielsweise das Folterverbot, die Menschenwürde. Und ja, die gilt auch für jeden Straftäter.

Ansonsten kommt es auf die weiteren Gesetze an. Diese werden von den Parteien per Mehrheit beschlossen und die Parteien bzw. Abgeordneten letztendlich vom Volk gewählt.

Ob das aber so bleibt, wird man sehen. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass irgendeine Islam-Partei oder sowas irgendeinen Stich sieht. Das sind wohl genauso Extremisten wie sowas wie die MLPD.

Wir haben auch keinen Terror u.ä. an der Tagesordnung.

Was wir haben sind einige Idioten, extremistische Hetzer. Das haben wir aber schon lange. Ich bin mit der SPD schon auf der Straßen gewesen gegen Islamisten/Salafisten, da war die AfD noch feuchtfröhlicher rechtsradikaler Traum.

Wichtig ist - was aber passiert - dass dieser Szene klare rechtsstaatliche Grenzen gesetzt werden und dass diese auch durchgesetzt werden.

Bis auf diese Handvoll Extremisten und Idioten ist die große Masse der Muslime hierzulande völlig normal integriert.

Weil die Haltung nun mal rechts angesiedelt ist. Bis auf dein Frauenbild jedenfalls. Damit bist du aber auch insbesondere bei der AfD total verkehrt.

Frieden auf der Welt erreichst du nicht, wenn du allen zeigst, dass Kriege Erfolg haben. Das erreichst du stattdessen, wenn du Leuten wie Putin klar machst, dass sie alles verlieren, wenn sie Kriege anfangen.

Keine EU und keinen Euro kann man ja fordern. Nur warum? Mit EU und Euro geht es uns verdammt gut. Der Euro ist stabiler als es die DM jemals war.

Wo sind also deine Gründe, all das zu wollen?

Und vor allem: Wieso ist dir egal, dass die AfD Deutschland zerstören will mit Dexit und Massen-Exodus? Wiedo ist dir egal, dass die AfD uns an China und Russland verkauft? Willst du in einer Diktatur leben?

Für die gesamte Gesellschaft.

Das ist wirklich so, auch wenn gerade die Extremen am Rand ständig das Gegenteil behaupten.

Die Situation ist nicht leicht, allen voran wegen den von Putin ausgelösten Krisen. Aber die Regierung mit Scholz kämpft sich durch.

Beispielsweise sind in 2 Scholz-Jahren 1,3 Millionen neue Jobs entstanden. Es ist auch sehr vieles aus dem Koalitionsvertrag und damit auch von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen aller drei Parteien abgeliefert worden.

Nein. Die AfD verbietet Briefwahl. Laut AfD sind Briefwahlstimmen ja alle gefakt.

da wir ja alle wissen dass die AfD ein kritisches Thema für einige ist.

Fakten zu benennen ist also für dich nicht konstruktiv? Wenn ich dir also erzähle, was die AfD für Ziele hat und was daran nicht wirklich sinnvoll ist, dann willst du das nicht hören? Wieso?

Gerade jetzt gibt es wieder viele Tage, an denen wir uns sogar schon zu 100% aus Erneuerbaren Energien versorgen. Also was den Strom angeht, jedenfalls.

Über das Jahr gerechnet kaufen und verkaufen wir ständig Strom. Auch als es noch AKW gab haben wir trotzdem phasenweise fleißig Strom aus dem Ausland eingekauft.

Zunächst einmal geht es vor allem um Frieden in der EU und im zweiten Schritt in Europa.

Die SPD ist für den Ukraine Krieg 

Das ist absoluter Quatsch. Niemand in der SPD jubelt und ist "für den Krieg".

Wir alle können uns das nicht aussuchen. Putin hat das alles so weit getrieben und zwar unprovoziert, dass es nur exakt eine Wahlmöglichkeit gibt: A) Wegschauen oder B) Helfen.

Wenn wir wegschauen, wird Putin nicht nur die Ukraine unterwerfen, sondern auch den bereits vorhandenen Genozid vollenden. Es wird dann womöglich weitere 20-30 Millionen Menschen auf der Flucht geben, direkt in Europa. Und die Angriffe auf weitere Länder (Moldau etwa) sind bereits angekündigt.

Imperialisten machen erst Halt, wenn es nichts mehr zu erobern gibt. Entweder hältst du sie auf oder du hast immer wieder Kriege. So simpel ist das.

und den Gaza Krieg mit verantwortlich

Das ist eine glatte Lüge. Wie kommst du nur auf so etwas? Die SPD hat nirgendwo der Hamas geholfen bei dem ganzen Terror. Dass Israel sich wehrt, das hat die SPD auch exakt 0 zu verantworten.

Verhandlungen sind ja ganz nett, nur kann man nicht alleine verhandeln. Putin weigert sich seit Anfang an. Die Hamas will ebenso exakt 0 verhandeln. Beide wollen einfach nur die Welt in Brand setzen.

Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?

Man könnte auch "Reichsbürger sind nur harmlose Spinner" auswählen. Die Wahrheit liegt dazwischen. Die Gruppe besteht nämlich sowohl aus diesen eher harmlosen Spinnern als auch aus jenen, die längst radikalisiert sind und Waffenarsenale und Co aufgebaut haben.

Ich habe selbst nicht direkt mit diesen Gruppen zu tun, habe nur bis heute Kontakt zu den seriösen (!) Preppern (bin eigentlich sogar selbst einer genau genommen, sowohl zuhause als Vorbereitung für "Unglücke" wie einen Waldbrand usw., als auch als kleiner Abenteuerer). In der Prepper-Szene gibt es auch manche Spinner, die bis in die Reichsbürgerszene abdriften. Im Normalfall hält man als seriöser Prepper aber gepflegt Abstand von solchen Typen.

Jedenfalls ist die Szene auch nicht super homogen, so dass man alle als gefährlich einstufen kann.

Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?

Ne. Dazu haben sie ja nicht wirklich was zustande gebracht, wurden früh genug erwischt. Aber sie sind insofern eine der gefährlichsten, weil sie einen gezielten Umsturz planten und die Pläne durchaus weit fortgeschritten waren, es an die größere Rekrutierung ging. Das hat unter den Terrororganisationen hier durchaus ein Alleinstellungsmerkmal.

Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?

Schwierig. Ich habe an verschiedenen Beispielen gesehen, dass eine der gängigsten "Ausreden" der Staatsanwaltschaften gegen eine Anklage wegen Morddrohung oder Mordversuches war, dass eine simple Aussage o.ä. nicht ausreicht. Es braucht konkrete Pläne zum Tathergang, Zeit und Ort und bei der Drohung muss das so angedroht werden.

Also eine Todesliste ist noch kein Mordversuch u.ä., ein "Ich bring dich morgen um 12 mit einer Machete um" sehr wohl. Halte es daher für schwer, das bei allem durchzubekommen. Ich würde es mir aber wünschen, denn wenn so etwas erst strafbar ist, wenn es eine konkrete Uhrzeit und ein Tatmittel gibt, sowie Ort, dann ist da was falsch für mein Empfinden.

Hochverrat ist es in meinen Augen durchaus. Die haben einen konkreten Umsturz geplant. Ich erwarte da keine großartige Überraschung.

Die Idee mag noch so toll sein: Die ist schlichtweg undurchführbar.

Es wird immer ein Weg gesucht. Siehe X.

Es ist relativ simpel:

A) Politik funktioniert (leider) oft nach dem Motto "Wenn du bei X zustimmst, stimme ich bei Y zu". Wenn sich also beispielsweise SPD und FDP etwas versprechen, wäre es fatal, einzelne Abgeordnete würden dagegen stimmen.

Denn dann wären in Zukunft kaum noch Absprachen möglich. Man kann sich ja nur schwer verlassen.

B) die Parteien, die eine Regierung bilden, vereinbaren einen Koalitionsvertrag und schreiben da rein, was sie machen wollen.

Da Mehrheiten oft nur sehr dünn sind, könnten einzelne Abgeordnete das schnell zerstören, wenn sie sich nicht daran halten.

Der Fraktionszwang ist kein Gesetz. Jeder Abgeordnete darf immer so abstimmen, wie er es will und wie sein Gewissen es zulassen. Man kommt also nicht ins Gefängnis, wenn man anders abstimmt. Aber man ist dann ein Stinkstiefel. Einer, dem man nicht mehr viel vertraut.

Es gilt daher die "ungeschriebene Regel": Wenn sich eine Partei bzw. Fraktion einig ist bzw. Es die Mehrheit ist, dann sollten immer alle auch so abstimmen.

Quelle? Rechtsradikale Nius.

Klar. Die fallen ständig damit auf, dass sie permanent Fake-News bringen.

Wie war doch gleich die absurde Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban bezahlen?

Es lohnt sich nicht wirklich, sich diese Fake-News-Schleuder anzutun. Ich lese lieber ein richtig gutes Märchenbuch. Das darin geschilderte ist deutlich realistischer, als der Nius-Schund.

Lerne deine Quellen kennen....

Zunächst einmal trennt die SPD Zuwanderung von Flüchtlingsbewegungen. Denn das macht auch sonst keinen Sinn, das gleichzusetzen. Aus Flüchtlingen können oftmals auch irgendwann Migranten werden, gerade weil viele Kriege mitunter zig Jahre dauern und die Menschen sich hier irgendwann neu verwurzeln. Aber dennoch haben Flüchtlinge erst mal andere Bedürfnisse (u.a. Trauma überwinden usw.) und brauchen länger.

Die SPD steht zu Europa bzw. EU und den europäischen Verträgen. Darin insbesondere die Freizügigkeit aller EU-Bürger. Das heißt: Du kannst und darfst als EU-Bürger selbst entscheiden, wo du leben willst.

Was die SPD vor allem will, ist auch ein Fachkräfte-Zuzug. Der hapert an vielem. Manches davon lässt sich nur schwer in den griff kriegen, weil man dafür aus diversen Gründen u.a. den Bundesrat und damit die Union braucht. Die blockieren aber derzeit vieles bis alles in diesem Thema.

Was die Grenzen angeht: Die SPD tendiert nicht für starre Grenzen. Eher dynamische Grenzen, die an der Belastungsfähigkeit von Kommunen orientiert sind. Aber es gibt hier immer wieder aufflammende Diskussionen. Auch weil viele Bürgermeister usw. von der SPD das vor Ort meist sehr unterschiedlich sehen. Das ist wirklich sehr diffus, das Bild, weil jede Kommune andere Herausforderung hat. Wer die Diskussionen beispielsweise beim Städtetag verfolgt, der sieht das dann auch.

Integration ist für die SPD ein geben und Nehmen. Man muss den Migranten natürlich eine klare Vorgabe machen und Ziel ist es, sie in Arbeit zu bringen, die unzweifelhaft ja in Masse da ist. Aber man muss ihnen auch die Hilfe an die Hand geben. So wie es derzeit läuft, dass viele allein gelassen werden, sind viele gute Leute irgendwann frustriert. Mal in die Vergangenheit schauen: Undenkbar ist heute, dass man Flüchtlingen und Migranten ein mehrjähriges Arbeitsverbot auferlegt. Das war tatsächlich viele Jahre Praxis und hat zu ganz bizarren Situationen geführt. Ich will nicht sagen, dass Kohl für die heutigen Araber-Clans verantwortlich ist. Das wäre zu viel gesagt, denn so wollte er das natürlich nie. Dennoch haben sich in der "not" so einige Ausländer irgendwann in die Kriminalität geflüchtet und sich da was aufgebaut, was sie mit Arbeitsmöglichkeiten womöglich nie so zustande gebracht hätten.

Randthemen: Familiennachzug ist im Wesentlichen positiv gesehen. Denn Menschen, die hier ohne Bindung sind, kommen eher "auf dumme Gedanken" und integrieren sich eher schlechter als Familien. Alleine schon, weil man den Kindern eine gute Zukunft aufbauen will beispielsweise.

Es war übrigens damals ein gewisser Schröder (ja, der inzwischen senile Putin-Schröder), der damals die Weichen für Integrationskurse usw. gestellt hat. Nachdem das in den 1960ern nie groß Thema war und unter Kohl alles konsequent totgeschwiegen wurde. Motto der Konservativen war "Die gehen eh wieder nach ein paar Jahren Arbeit freiwillig nach Hause; die müssen nicht integriert werden".