Kürzlich bat mich eine Bekannte um Rat, weil sie kein Internet hat. Ich selber habe versucht brauchbare Antworten zu finden, bin aber inzwischen auch ratlos. Es geht um folgendes:
Sie sucht dringend eine Wohnung, die den Richtlinien nach dem SGB II (ALG II), besser bekannt als Hartz 4, entspricht, findet aber bisher im Radius von 8 km nichts passendes (immerhin über 200 km²).
Hintergrund: Sie war und ist mit einem 1-Personen-Pflegedienst selbstständig. Aufgrund einer Erkrankung (Burnout) konnte sie zeitweilig nicht voll arbeiten und verlor somit einige Kunden. Selbstredend, dass somit auch kein Vermögen vorhanden und der Dispo auch schon fast ausgereizt ist.
Ihre verbleibenden Einnahmen reichten nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und sie beantragte daher als Grundabsicherung das ALG II, was so auch genehmigt wurde, unter Anrechnung ihres monatlichen Eigenverdienstes. Nun wurde ihr ihre günstige Wohnung durch den Vermieter rechtmäßig gekündigt (BGB 573a) und sie sucht dringend eine neue Bleibe.
Die Parameter des zuständigen Amtes lauten wie folgt: Max. Größe 50 m², max. Kaltmiete 238,- €, max. kalte Nebenkosten 75,- €, Heizkosten max. 75,- € pro Monat, also insgesamt 388,- € warm. Der reale Mietspiegel in ihrer Region liegt im Durchschnitt aber schon bei ca. 6,80 €, das Amt rechnet nur mit 4,76 €. Somit liegt aktuell selbst das günstigste Angebot einer 36 m² Wohnung über 240,- €.
Auch müssen laut Amt die anderen Parameter eingehalten werden und eine Verrechnung untereinander sei nicht möglich, z.B. Kaltmiete 250,- €, kalte Nk. 40,-€ und Heizung 80,- €. Schon allein der gesetzte Radius von 8 km setzt einen Pkw voraus, will sie der bestehenden Arbeit nachgehen, was mit ALG II eh schon schwierig ist. Selbst wenn sie in dem Beispiel die Differenz von 12,- € Kaltmiete und 5,- € Heizung selber bezahlt, so gilt die Wohnung als nicht genehmigt und Hilfeleistungen bei Umzug oder Kautionsauslage werden versagt (Tenor des Amts).
Was also tun, wenn zu den ALG II Konditionen kein Wohnraum zu finden ist? Gibt es da irgendwelche Urteile oder Vorgehensweisen? Ich habe bisher bei Google nicht viel Aussagekräftiges finden können.
