Achtsterne
09.10.2023, 21:42
Die Verfassung ausschalten?

Ist es nicht recht einfach die Verfassung auszuschalten? Man sagt ja immer wir leben in einer Demokratie, welche sehr wehrhaft ist und nicht aufgelöst werden kann, aber was ist wenn eine Antidemokratische Partei doch mal zur Macht kommt mit einer leichten Mehrheit.

Sagen wir eine NSDAP 2.0 Koaliert mit der CDU und beide zusammen haben 60%.

Die NSDAP stellt den Kanzler und den Innenminister, damit haben sie zumindest grundsätzlich den Oberbefehl über die Armee und großen Einfluss auf die Polizei. Wäre es nicht wieder relativ problemlos möglich NSDAP Anhänger in die Polizei zu bringen und mit deren Unterstützung weitreichende Kontrolle über Medien zu bekommen?

Meine Frage ist, wenn diese Koalition nun die Verfassung ändert, was ja eigentlich eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat bedarf, wer würde das verhindern und wie?

Was würden die anderen dagegen machen? Es gibt doch keine Mittel mehr mit denen man dagegen ankämpfen könnte, oder?

 ...zum Beitrag
Antwort
von verreisterNutzer
10.10.2023, 08:33

siehe hier

Ewigkeitsklausel – Wikipedia

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig dürfen die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.

Ansonsten siehe hier.

Parteiverbot – Wikipedia

Art 21(2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Eine solche Partei kann man also verbieten, bevor sie an die Macht kommen kann.

...zur Antwort