Scooterehre
11.09.2021, 13:09
E-Scooter mit falschem Kennzeichen?

Hallo, ich wollte nur kurz wissen ob es erlaubt ist wenn man mit einem Kennzeichen rumfährt was nicht angemeldet ist bzw nicht mir gehört. Wie hoch wäre dann das Bußgeld?

Da ich weiß dass Fragen kommen werden wie: „Wie hast du denn das Kennzeichen herbekommen?“ etc. Das Kennzeichen wurde ausgedruckt. Ich frage dies nur aus Interesse und nicht um illegale Aktivitäten auszuführen. Versicherungen kosten knapp 20€. Da würde ich persönlich selber lieber 20€ bezahlen anstatt am Ende 70€ daraus werden.

...zum Beitrag
Hilfreichste Antwort
von verreisterNutzer
11.09.2021, 14:00

Wenn das Kennzeichen laut Versicherungsvertrag nicht zu dem Fahrzeug gehört , wo es aktuell angebracht ist , abgelaufrn war und / oder damit dafür zum Tatzeitpunkt kein gültiger Versicherungsvertrag für dieses bestand , wäre das ein strafrechtlicher Verstoß gegen § 6 Satz 1 Pflichtversicherungsgesetz .

- Strafanzeige

- Geld- / oder Freiheitsstrafe bis zu 180 TS oder 6 Monaten bei fahrlässiger Begehung ; bei Vorsatz bis zu 12 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und das Fahrzeug kann eingezogen werden .

- Fahrverbot nach § 44 StGB bis zu 6 Monate

Die gesonderten Strafbestände "Urkundenfälschung" und "Kennzeichenmissbrauch" sind auf Versicherungskennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge nicht anwendbar , sofern das Kennzeichen in sich nicht manipuliert ( z.B. umgefärbt oder komplett gefälscht ) wurde .

Ein Bußgeldverfahren ( OWI ) käme nur in Betracht , wenn für das betreffende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt bereits ein gültiger Versicherungsvertrag bestand , aber das zugehörige Versicherungskennzeichen nicht am Fahrzeug angebracht war .

...zur Antwort