Hallo

Ich hatte heute das Vergnügen einer Verkehrskontrolle. 😋

Zu mein Bedauern musste ich feststellen, dass eine aktive Blitzer-App eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 😱Ein B Verstoß! Strafe wäre 75€ und ein Punkt. 😢😭 Was voll in Ordnung ist, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die Polizei schreibt alles fein auf und hällt mir ein Wisch hin, dass ich unterschreiben sollte. Das ich gemacht habe, allerdings bin ich in der Zeile vertuscht und dabei habe ich also quasi keine Belehrung darüber erhalten, dass es mir frei steht, ob ich mich dazu äußere oder es lassen möchte. Zudem kommt, dass ich mich dafür entschieten habe, mich schriftlich zum Vorwurf äußern möchte. Allerdings wurde weder dieses Feld, noch eines der anderen beiden Felder (gibt den Verstoß zu & gibt ihn nicht zu) angekreuzt. Auch dies habe ich quasi nicht unterschrieben.

Stattdssen habe ich als Beschuldigte, als Zeuge unterschrieben.

Jetzt meine Frage; könnte man das als Verfahrensfehler geltend machen lassen ?