Testamentarisch wurde unserer Mutter von ihrem verstorbenem Lebensgefährten ein lebenslanges Wohnrecht in dessen Haus eingeräumt. Dies ist mit dem Vermerk gekoppelt, dass dieses Wohnrecht ersatzlos erlischt, wenn sie die Wohnung NICHT NUR VORÜBERGEHEND VERLÄSST. Nun hat meine Mutter einen neuen Lebensgefährten gefunden und lebt seit einigen Monaten bei ihm, hat sich aber offiziell nicht umgemeldet. Der Eigentümer des Hauses hat nun mit Klage gedroht, da das Wohnrecht damit bereits verwirkt sei. Jetzt stellt sich uns die Frage, wann ein mit diesem Vermerk gekoppeltes Wohnrecht tatsächlich verwirkt ist? Noch möchte meine Mutter nicht auf Ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten, da sie sich nach noch nicht einmal einem Jahr noch nicht sicher sein kann ob die neue Lebenspartnerschaft wirklich hält.

Meine Frau hat von Ihrem Vater ein Einfamilienhaus geerbt, das ihr bereits seit mehreren Jahren (seit dem Tod ihrer Mutter) zu einem Viertel gehörte. Das Haus ist verschuldet und hat zwei abgeschlossene Wohneinheiten. In einer Wohnung lebe ich mit meiner Frau, in der anderen lebte mein Schwiegervater mit seiner neuen Lebensgefährtin. Testamentarisch hat mein Schwiegervater nun zwar seine Tochter als alleinige Erbin eingesetzt, zugunsten seiner Lebensgefährtin ordnete er jedoch das Vermächtnis ein, dass sie ein unentgeltliches Wohnungsrecht auf Lebenszeit erhält. Zudem kann sie jederzeit auf ihre Kosten die Absicherung des Wohnrechts durch eine entsprechende Eintragung im Grundbuch verlangen (bisher keine Eintragung vorhanden). Im Testament gibt es noch den Zusatz: „..Klargestellt wird, dass die Erbin auch verpflichtet ist, das Wohnungsrecht an dem ihr bereits gehörenden Miteigentumsanteil am Anwesen zu bestellen und eintragen zu lassen..“. Die Übersetzung des Anwalts, den wir konsultierten: Zu Lebzeiten hätte mein Schwiegervater kein Wohnrecht ohne Zustimmung meiner Frau eintragen lassen können (Sachrecht). Nun ist die Sachlage aber so, dass er das Wohnrecht zur Bedingung des Erbes formuliert hat (Erbrecht). Sprich: Nehmen wir das Erbe an, müssen wir auch das Wohnrecht akzeptieren. Kann uns jemand weiterhelfen? Ist das wirklich rechtens? Wir zahlen die Hypothek jetzt alleine.

Vor ca. drei Jahren ist meine Schwiegermutter verstorben. Die Hälfte des Hauses hat damals meine Frau geerbt, seit dem zahlen wir auch die Hypothekenzinsen mit ab. Seit ein einhalb Jahren wohnen meine Frau und ich auch in diesem Zweifamilienhaus, im ersten Stock wohnte mein Schwiegervater mit seiner neuen Lebensgefährtin. Um diesen ersten Stock ausbauen zu können, ist der Hypothekenkredit nochmals erhöht worden und ich habe fast ein Jahr lang jeden Samstag beim Ausbau geholfen. Nun ist mein Schwiegervater gestorben. Obwohl das Haus noch mit fast 150 Tsd. Euro verschuldet ist hat dieser vor seinem Tod seiner Lebensgefährtin ein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht eingeräumt. Das heisst: Wir sitzen nun auf den kompletten Schulden (obwohl ein Teil den Ausbau der obigen Wohnung finanziert hat) und können nicht einmal Miete von der Lebensgefährtin verlangen, um uns etwas zu entlasten. Meine Frage: Gibt es das Erbrecht her, dass man ein Zweifamilienhaus (bzw. die Hälfte davon, denn die andere Hälfte gehörte ja bereits meiner Frau) mit den kompletten Schulden an die Tochter vererbt, die Lebensgefährtin dagegen ein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht erhält ??