Es war schon länger her, am 1. Mai. Also an einem Tag, an dem sowas eigentlich erlaubt ist. Wir hatten aus Jux einfach bei unserem Lehrer ein paar so Steinfiguren mitgenommen und in den Park getragen. Er hätte sie holen können, aber hat er überreagiert und die Polizei war dann auch da. Weil er die Figuren zu spät geholt hat, war eine dann schon gestohlen, aber wir waren das ja nicht. Jetzt soll ich angeblich Strafe zahlen, stand in einem Brief von der Polizei.

Hi,

Ich lebe in einer Wohngemeinschaft (Zweck-WG) und zahle vertraglich eine

Pauschalmiete. Nebenkosten werden nicht seperat aufgeführt.

Die Vermieterin hat hierzu keine Posten aufgestellt.

Wird die Höhe der Bruttokaltmiete einfach nach Ermessen des Sachbearbeiters bestimmt?

Als Sohn habe ich eine Vollmacht.Nun soll die Mutter weniger Movicol bekommen. Kann ich das ablehnen? Die Mutter ist im Pflegeheim.

Der Absperrhahn an der Kaltwasserleitung der Wohnung schließt nicht! Wer ist hierfür zuständig? Der Mieter oder die Hausverwaltung/Eigentümergemeinschaft???

Vielen Dank für eine kompetente rechtssichere Antwort!

2 Eigentümer eingetragen im Grundbuch für ein Haus nur einer wohnt in dem Haus, der andere meldet Insolvenz an.

Kann der eine sein Anteil in Nießbrauch umändern lassen, damit er weiter darin wohnen kann ?

Meine Ex-Frau hat ein paar laufende Verträge, die über ihren Namen laufen, aber wo mein Bankkonto angegeben ist.
Habe ihr heute gesagt, sie solle dies ändern. Sie meinte, das ginge gerade finanziell nicht. Wenn ich da nun schriftlich die Einzugsermächtigung bei den jeweiligen Verträgen kündige, was würde dann an rechtlichen Konsequenzen kommen?
Mahnungen denke ich mal. Aber könnten da dann auch Kosten auf mich zurückfallen?

Hallo,

Ich wurde vor ca.2 Monaten in einem Laden beim klauen erwischt der Wert des Produktes waren 2 Euro..Nun habe ich eine Polizeiliche Vorladung bekommen😓Ich wollte fragen wie eine Vorladung so abläuft bzw. was dort passiert, gefragt wird etc.

Hallo,

wie lange rückwirkend kann ich noch den Anteil im Zuge des Zugewinnausgleichs von der Betriebsrente meines Exmannes einfordern, wenn es bei der Scheidung nicht berücksichtigt wurde?

Hallo,

ich bin als Zeugin vor Gericht geladen und muss dort meine Aussage machen. Meine Frage ist ob ich kurz mit dem Richter alleine sprechen kann? Danach würde ich natürlich meine Aussage im Saal tätigen.

lg und danke im Vorraus :)

Ist es möglich die Scheidung ohne Trennungsjahr zu vollziehen wenn der andere Partner schon seine Hochzeitsfeier hatte wenn man diese dem Gericht vorlegt das die Ehe unzumutbar ist da der andere geheiratet hat. Gesetzlich sind wir noch verheiratet und sie mich nur geheiratet hat um den Aufenthalt zu bekommen. Wenn man innerhalb von nur 10 Monaten nach dem man den Aufenthalt bekommen hat 2 mal heiratet also mit mir und dann mit den anderen sollte das auch der Ausländerbehörde komisch vorkommen. Würde das Familiengericht diese Situation als Härtefall sehen da sie auch erniedrigende Sachsn über mich sagt wie Geistliche Behinderung und so weiter ?

Bei uns gab es in 2,5 Monaten 3 Schloßaufbrüche im Keller. Die Hausrat zahlt nicht für im Keller gelagerte Utensilien, soweit Stellungnahme der Versicherung.

Mir persönlich wurde bisher nichts aufgebrochen und demzufolge auch nichts gestohlen. Dennoch beabsichtige ich den Drahtverschlag mit dem höchsten Sicherheitsstandard (Fahrradschloss) zu sichern.

In dem Fall ist es natürlich einfacher die Drahtgeflechttür zu zerschneiden. Wer würde dafür haften. Mietwohnung, Keller im Mietpreis enthalten,

Hallo ich habe eine Frage mein Kumpel hat sein Auto reparieren lassen und muss 2000 € bezahlen er hat nicht bezahlt. Und heute kam der Gerichtsvollzieher und möchte sein Haus pfänden das Auto wollte er wohl nicht haben angeblich nur das Haus. Was ich nicht glauben kann da nur was gepfändet werden kann was auch den Wert entspricht. Kann mir jemand eine Erklärung geben?

Hallo,

ich sollte eine Strafe von 515,50,- und eine Strafe von 307,00 an die Staatsanwaltschaft zahlen. Ratenzahlung wurde nicht akzeptiert. Ich bin Aufstocker, bekomme zum Lohn H4. Ich wusste nicht wie ich diese Summen zahlen sollte. Dies teilte ich der Staatsanwaltschaft auch mit. Unterlagen hatten diese auch.

Ich musste mir das Geld leihen und habe dann bezahlt. Niemand leiht einen von heute auf morgen einfach so Geld und das sogar 2x. Ich habe also später gezahlt. Aber ich habe gezahlt.

Nun kommt heute ein Schreiben, das ich 1250,- Euro zahlen soll, mit dem Hinweis..

Die Strafe ist noch nicht verbüßt, gezahlt, verjährt. Was soll denn das bedeuten ?

Was wird denn aus dem Geld, das ich bereits gezahlt habe, das sind 822,- Euro .

Ich bin so verzweifelt. Was soll ich denn jetzt machen ?

Thyra

Bis Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich ALG I erhalten. Da ich zu dem Zeitpunkt bereits wusste, dass ich sechs Wochen später wieder arbeiten würde, habe ich sofort ALG II beantragt, um in der Zwischenzeit weiterhin krankenversichert zu sein. Nach zwei Wochen bin ich dann umgezogen und habe in meinem neuen Wohnort auch direkt den Antrag gestellt (das hatte ich mit dem Jobcenter - nennen wir es Jobcenter 1 - in meiner ehemaligen Heimat so besprochen). Allerdings hat Jobcenter 1 einige Wochen nach meinem Umzug weitere Unterlagen angefordert (jeder, der schon einmal ALG II beantragt hat, kennt das sicher; es ist ein ewiger Prozess).

Im Jobcenter 2 (neue Stadt) habe ich mich wie gesagt auch direkt um den nächsten Antrag gekümmert. Leider wurde auch hier alles erst angenommen - sehr nette Sachbearbeiterin - und dann einige Wochen später weitere Unterlagen verlangt.

Leider hatte ich zeitgleich noch x andere "Baustellen" und habe es nicht geschafft, die Unterlagen schnell nachzureichen, weil die teilweise auch wieder an anderer Stelle beantragt werden mussten. Zwischenzeitlich kam von Jobcenter 2 die Antwort, mein Antrag werde zunächst abgelehnt und meine Ansprüche erneut überprüft, wenn ich die Unterlagen vollständig einreiche.

Lange Rede, kurzer Sinn: aktuell warte ich auf die letzte fehlende Bescheinigung. Wenn ich die Unterlagen nun Ende dieses Monats/Anfang Februar vollständig einreiche: Habe ich dann noch rückwirkend Anspruch? Irgendwo las ich, Ansprüche bestünden drei Jahre rückwirkend, aber ich war nicht sicher, ob das in meinem Fall zutrifft.

Es wäre toll, von jemandem zu hören, der persönliche Erfahrung damit hat.

Guten Abend,

Ich bin am 3.1 mit der Bahn gefahren aber habe mein Ticket vergessen(Monatskarte). Man muss innerhalb von 14 Tagen nachweisen das man zum Zeitpunkt der Kontrolle ein gültigen Fahrausweis hatte. Kann ich das morgen noch vorzeigen und dann nur die 7Euro zahlen?

Es geht um eine junge "YouTuberin", meines Wissens nach 19 Jahre jung, die gestern ein Video auf YT veröffentlicht hat, welches ein reines Werbevideo für eine Geschäftsidee (Hilfe bei Onlinemarketing, Coaching, etc.) von ihr ist.

Das Video ist nicht als Werbung gekennzeichnet und auf der Internetseite, auf der sie ihre Dienstleistungen anbietet, fehlt die Telefonnummer im Impressum.

Ich bin der Meinung, daß sie sich genauso wie alle anderen in dieser Branche an die entsprechenden Kennzeichnungspflichten zu halten hat und wüßte gerne ob ich sie abmahnen lassen kann?

Brauche ich dazu einen Termin bei einem Anwalt oder kann ich einem beliebigen Anwalt einfach eine entsprechende Email schicken?

Ich möchte nicht als Mandant des Anwalts fungieren und auch keine Gebühren zahlen. Die Gebühren für eine Abmahnung kann der Anwalt gerne behalten - es geht mir nicht um meinen Gewinn.

Die junge "YouTuberin", um die es geht, ist mir persönlich nicht bekannt und ich bin durch Verstöße der Kennzeichnungsflicht nicht benachteiligt.

Es geht mir um "gleiches Recht bzw. gleiche Pflichten für alle" ...

Hallo

ich habe eine Frage.
ich lebe seid 10jahre in meiner Wohnung. Vor zwei Jahren ist meine Freundin bei mir eingezogen und wir haben dann geheiratet.
der Mietvertrag läuft immer noch nur auf mich.

Sie hat sich bis jetzt bei keiner Rechnung beteiligt. Weder Miete, Strom, Wasser, Telefon, gez oder sonstiges. Es ist alles von meinem Konto abgegangen.

Sie arbeitet auch nix. Wenn sie eine Arbeit findet, dann bleibt sie nur kurz dort und es gefällt ihr nicht oder bekommt das Geld bar auf die Hand. Sie selber zahlt ihre Rechnungen auch nicht, teilweise habe ich auch diese bezahlt.

meine Frage ist jetzt .. da sie noch nie was gezahlt hat und eigentlich auch kein ärztliches Attest hat das sie arbeitsunfähig ist, also arbeiten könnte und das meine Wohnung laut Mietvertrag ist , aber die angegebene Ehewohnung. Muss ich für sie Unterhalt zahlen wenn ich sie raus bitte und die Scheidung möchte . Sie droht mir das ich für sie zahlen müsste wenn sie raus geht aus der Wohnung. Ich wäre Unterhaltspflichtig für sie da ich arbeite und sie keine „Arbeit findet“

vielen danke erstmal für eine Antwort.
lg Isa

Wer gilt nach deutschem Recht als Gefangen (bezogen auf §120 StGB)? Auch Personen, die nach §127 durch eine Privatperson festgenommen wurden?