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Ich frage mich: Wer stoppt den wütenden Zampano vom Bosporus?
Wer über den türkischen Präsidenten lamentiert, neigt dazu, sich zu wiederholen. Es geht nicht anders. Erdogans demokratisches Sündenregister: Entlassungen, »Säuberungen«, Eingriff in die Gerichtsbarkeit, Enteignungen, Ausreiseverbote, Wissenschaftsabbau und Schulschließungen. Alles unter dem Deckmantel, hart durchgreifen zu müssen, um die Demokratie zu wahren.
Da lachen ja die Hühner!
Recep Tayyip Erdogan ist ein Despot, ein Machtbesessener, der keine andere Meinung neben der seinen zulässt.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ruft Präsident Erdogan nach Rache und Vergeltung. Er denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.
Die Geschichte der Todesstrafe in der Türkei:
Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei ist auf das Bestreben Ankaras nach EU-Mitgliedschaft des Landes zurückzuführen. Um den Weg für Beitrittsverhandlungen zu ebenen, stimmte das türkische Parlament am 2. August 2002 – noch vor der Regierungsübernahme der AKP von Recep Tayyip Erdogan wenige Monate später – nach teilweise turbulenter Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe – in Friedenszeiten - .
2004 schließlich wurde die Todesstrafe für – alle Zeiten – abgeschafft. 2005 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Das letzte Todesurteil war 1984 vollstreckt worden. Insgesamt wurden seit Gründung der türkischen Republik 1923 mehr als 400 Menschen gehängt.
Lang und heftig war in der Türkei um die Abschaffung der Todesstrafe gestritten worden. Und immer stand dabei eine Person im Mittelpunkt: der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan. Viele wollten den Kurdenführer hängen sehen. Öcalan, den die Türkei für den blutigen Guerillakrieg mit bis zu 35 000 Toten verantwortlich machte, war nach seiner Ergreifung 1999 zum Tode verurteilt worden.
Meiner Meinung nach geht es zurzeit in der Türkei nicht mehr nur um, Diktator oder Diktatur, es geht um mehr.
Nicht einem Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und somit den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle.
Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme. Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren.
Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen. Und eine Korrektur seine Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und vielleicht auch persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise getrieben. Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet.