Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies eine Klage ab, weil es sich bei Rückzahlungen von Einkommensteuer nicht um Vermögen, sondern um Einkommen handele. und Dieses sei auf das Arbeitslosengeld anrechenbar.

jetzt frage ich mich : warum wird die Rückzahlungen von Einkommensteuer bei der Privatinsolvenz als Vermögen angerechnet und nicht als " Einkommen"

Wenn jemand ALG II bezieht und sich in der Privatinsolvenz befindet dann wird die Steuererstattung auf das ALG II angerechnet ( als Einkommen) jedoch im Bezug auf die Privatinsolvenz wird die Steuerrückerstattung als Vermögen angerechnet.

Hallo zusammen...

Mich würde mal Interessieren wie sich die Steuererklärung auf die Privatinsolvenz auswirkt.

Ich habe gelesen das : wenn man in der Privatinsolvenz ist ( heisst das so?) muss man eine Steuererklärung machen bzw. die/der Insolvenzverwalter macht die Steuererklärung.

Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt. Steuerrückerstattungen, die sich auf Zeiträume vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens beziehen und auch in dieser Zeit entstanden sind, gehören zur Insolvenzmasse.

kurz gesagt: Steuerrückerstattung zählt wie Einkommen und wird verpfändet.

jetzt ist aber die Frage was ist mit den Erstattungen für Mehraufwand? Beispiel: Max Mustermann ist LKW Fahrer und täglich länger wie 8 std von seinem Betrieb entfernt. Sein Arbeitgeber zahlt KEINE Spesen oder ähnliches. Somit muss Max Mustermann seinen Mehraufwand in der Steuererklärung geltend machen. 5 Tage Woche = 220 Tage Im Jahr Also wird bei der Steuererklärung jetzt 220 Tage x 12€ pro Tag (Verpflegungsmehraufwand) = 2640€ angegeben. Er verdient monatlich 1500€ Brutto das sind netto circa 1090€ Netto davon werden monatlich 30 Euro verpfändet. Jetzt macht er die Steuererklärung und erhält aufgrund der Verpflegungsmehraufwand, KM Pauschale usw. ein Steuer Rückerstattung von 800€ Laut § 850a Zpo heisst es: Aufwandsentschädigung, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen Unpfändbar sind.

Steht auf dem Steuer Bescheid drauf für welche Positionen die Steuererstattung im Einzelnen ist? Lohnsteuer , Kirchensteuer, Km Pauschale usw. ? Wenn ja , bedeutet das der Max Mustermann doch noch was behalten darf ?

hallo hab da mal ne Frage

Meine Freundin hat sich vor kurzem einen Parkplatz gemietet ... das mit einem Parkplatzsperre versehen ist. um jedoch dahin zu kommen muss man durch eine schmale Einfahrt.( circa 2,50 breit )auch in dieser Einfahrt steht so ein Parkplatzsperre.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema :

Gestern haben wir wie sonst auch auf unseren Parkplatz geparkt. Sind ohne Probleme über beide Parkplatzsperre gefahren. (war ja umgeklappt) abends mussten wir noch mal weg. Runter vom Parkplatz ... die Parkplatzsperre hochgeklappt und weiter zur Ausfahrt. Als wir gerade über den zweiten Poller waren gab es ein Knall . Haben sofort gebremst und haben nachgesehen was passiert ist. Als ich dann unter unserem Auto geguckt habe , haben ich gesehen das wir uns den Auspuff " Abgerissen" hatten. wir sind Langsam wieder Rückwerts gefahren um uns den Schaden genau ansehen zu können. Das Flexrohr ist abgerissen weil wir mit den Mittelschalldämpfer am Parkplatzpoller hängen geblieben sind. Durch Zufall haben wir durch eine andere Mieterin erfahren das der Poller bereits Freitag bei einer anderen Mieterin Probleme verursacht hatte. Der Poller wurde provisorisch mit einem Hammer runtergehämmert. Der Hausmeister wolle sich Montag drum kümmern. nun nach dem Wir unseren Auspuff jetzt abgerissen haben und das auch der Hausverwaltung mitgeteilt haben bzw. dem Hausmeister wurde die Parkplatzsperre in der Einfahrt jetzt komplett entfernt bzw demontiert. unser Problem ist nun das die Reparatur jetzt circa 500Euro kosten wird. und wir fragen uns jetzt wer haftet jetzt für den Schaden denn immerhin zahlen wir Miete für den Parkplatz ...

PS. Der Poller in der Einfahrt wurde schon mehrmals erneuert und wir gehen davon aus das der Poller nicht richtig Montiert wurde denn obwohl der Poller umgeklappt war passte eine Big box Kippenpackung noch unter den Poller und man konnte den Poller noch circa 5 cm weiter runterdrücken bis es entlich am Boden war.

Ich hoffe ich habe klar und deutlich geschrieben so das jeder weiß was ich meine.

vielleicht ist hier jemand der uns ja Tipps geben kann oder gar selber eine ähnliche Erfahrung gemacht hat.

Nochmal zur Verdeutlichung .. der Poller an unserem Parkplatz lässt sich komplett runterklappen bis auf dem Boden nur der Poller in der Hofeinfahrt ließ sich wohl nicht 100% umklappen da die Schrauben das wohl verhindert haben . die Schrauben mit dem der Poller im Boden befestigt war hat es verhindert.

wie oben schon erwähnt ist der Poller in der Einfahrt jetzt weg...