Heute habe ich einen Brief vom Jobcenter erhalten, in dem ich zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2009, bis spätestens zum 13.08.2011 aufgefordert werde. Bis zur Vorlage der Unterlagen werden die Leistungen ab 09.2011 vorläufig Eingestellt.
Das Problem ist, dass sich der Vermieter weigert eine Abrechnung zu erstellen (ist dem Jobcenter alles bekannt). Nach einer Anwaltlichen Beratung habe ich dem Vermieter eine Frist bis zum 21.08.2011 eingeräumt. Der Anwalt sagte, dass ich damit rechnen muss ihm noch mehrere Fristen einräumen zu müssen, weil mein einziges Druckmittel eine Einstellung der Betriebskostenvorauszahlung wäre, ich aber nicht mehr in dieser Wohnung lebe. Das ganze kann also, wen es schlecht läuft, noch ein Paar Monate dauern.
Dürfen die uns wirklich die Leistung Einstellen, weil der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt?
Laut Aussage des Jobcenters, in einem anderen Fall kann man nur gegen einen Bescheid Wiederspruch einlegen. Ist der Satz „ Bis zur Vorlage der o.g. Unterlagen habe ich die Leistung ab 09.2011 vorläufig eingestellt.“ in einer „Aufforderung zur Mitwirkung“ (wie die Überschrift des Schreibens lautet) gleichzeitig auch als Bescheid zur Einstellung der Leistungen zu sehen?