Dumpinglöhne und Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug: Wie promedica24 Pflegekräfte nach Deutschland entsendet
Freitag, 27.08.2010
München (ots) - Etwa 2000 Euro Kosten pro Monat für die Familie,
aber nur ca. 750 Euro für die Pflegekraft: promedica24 entsendet in
Polen angestellte Pflegekräfte zum Arbeiten nach Deutschland. Und
setzt sich dem Verdacht aus, die Pflegekräfte dabei erstens mit
Dumpinglöhnen abzuspeisen und zweitens Steuern und Sozialabgaben zu
hinterziehen.
Viele betrachten die Entsendung von in Polen oder Tschechien
angestellten Pflegekräften in deutsche Haushalte als gangbaren und
legalen Weg für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung Pflegebedürftiger zu
Hause. Und - ganz wichtig - dieser Weg ist zumindest für einen Teil
der Betroffenen bezahlbar. Kosten pro Monat für die Familie: etwa
2.000 Euro. Eine kleine Bescheinigung ("E 101") bestätigt, dass die
Pflegekraft im Heimatland sozialversichert ist. Liegt sie vor,
stellen deutsche Behörden keine weiteren Fragen.
Doch jetzt legen Unterlagen, die dem BEBP ( www.bebp.eu )
vorliegen, und der Bericht einer bei promedica24 angestellten
Pflegekraft den Verdacht nahe, dass das Unternehmen erstens seine
MitarbeiterInnen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und zweitens dem
polnischen Staat Steuern und Sozialabgaben vorenthalten könnte.
Eine mögliche Rechnung sieht so aus: Die Pflegekraft bekommt,
solange sie in Deutschland arbeitet, 250 Euro brutto pro Monat plus
einer Verpflegungspauschale von 16,64 Euro pro Tag. Hochgerechnet
auf 30 Tage ergibt sich daraus eine Pauschale von 499,20 Euro.
Demnach kommt die Betreuungskraft auf eine Gesamtvergütung von 749,20
Euro pro Monat. Der Familie stellt promedica24 aber etwa 2000 Euro in
Rechnung. Macht - die obige Berechnung zugrunde gelegt - etwa 1250
Euro pro Monat und Familie für promedica24.
Die Pflegerinnen nehmen diese Bedingungen vermutlich deshalb in
Kauf, weil sie damit krankenversichert sind und promedica24 Beiträge
für sie in die Rentenkassen einzahlt. Aber im hier vorliegenden Fall
nur für jene 250 Euro, die als offizieller Bruttolohn ausgewiesen
werden. Die Rentenansprüche, die für die ausgebeuteten Frauen hieraus
entstehen, sind lächerlich gering. Denn für die Verpflegungspauschale
werden vermutlich keine Sozialversicherungs-beiträge bezahlt. Und das
bedeutet zugleich, dass promedica24 den polnischen Finanzämtern und
der Sozialversicherung vermutlich Einnahmen vorenthält, indem das
Unternehmen knapp 500 Euro eben nicht als Lohn, sondern als -
abgabenfreie - Verpflegungspauschale bezahlt. Noch ein Umstand deutet
auf Tricksereien durch promedica24 hin, und auch hierzu liegen dem
BEBP die entsprechenden Unterlagen vor: In Zeiten, in denen die
Pflegerinnen nicht nach Deutschland entsendet werden, sondern in der
Heimat arbeiten, haben sie zum Teil lediglich eine Achtelstelle, die
ihnen ganze 40 Euro pro Monat einbringt. Dazu Christian Bohl, 2.
Vorsitzender und Pressesprecher des BEBP: "Das ganze System der
Entsendung funktioniert in vielen Fällen nur mit Ausbeutung,
Täuschung und Betrug. Die Politik muss das endlich zur Kenntnis
nehmen und dem einen Riegel vorschieben. Wir brauchen faire und
transparente Bedingungen für alle, die in Deutschland in Pflege und
Betreuung arbeiten."