Eine Freundin hat nach der Testamentseröffnung im Schließfach ihres verstorbenen Vaters 50.000 € gefunden. Konten (60.000 €, also keine Erbschaftssteuer) und die Existenz des Bankschließfachs wurden automatisch dem FA übermittelt. Jetzt hat sie Skrupel, dem Finanzamt die Höhe des Bargeldbetrags zu melden. Es ist zwar mit Sicherheit kein Schwarzgeld, aber wie soll sie das später nachweisen? Ihr Vater hatte eine gute Rente und wenig Ausgaben, er hat das Geld lieber im Schließfach aufbewahrt, weil er das für sicherer hielt.

Meine Mutter hat bis zu ihrem Tode (Nov. 2016) 8 Jahre in einem Pflegeheim (vollstationär) gelebt. Erst jetzt haben wir zufällig erfahren, dass sie deshalb keine Rundfunkbeiträge hätte zahlen müssen. Es wurden also von ihrer ohnehin kleinen Rente fast 2000 € Rundfunkgebühren zu unrecht von der GEZ eingezogen.

Im Dezember 2016 haben wir deshalb die bereits gezahlten Beiträge zurück gefordert. Die GEZ hat nun das Konto mit Ablauf 12/2013 (also nachträglich) abgemeldet u. die Gebühren für die drei Jahre 2014 bis 16 erstattet. Für das Jahr 2013 ( u. davor) seien die Ansprüche verjährt (3-jährige regelmäßige Verjährungsfrist nach §195ff BGB u. Rundfunkstaatsvertrag).

Ich bin allerdings der Meinung, dass in diesem speziellen Fall die Verjährungsfrist erst in dem Moment beginnt, in dem wir Kenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen erlangt haben.

Denn: im umgekehrten Fall argumentiert die GEZ selbst folgendermaßen: "Erlangt die GEZ oder die zuständige LRA erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis darüber, dass eine Gebührenforderung für zurückliegende Zeiträume besteht, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem die GEZ oder die LRA von den Tatsachen Kenntnis erhält, die eine Gebührenpflicht begründen. Gleiches gilt, wenn Gebührenforderungen erst verspätet geltend gemacht werden können, weil der Rundfunkteilnehmer es versäumt hat, korrekte Daten mitzuteilen."

Außerdem wurde Anfang Januar bereits der Beitrag für 2017 abgebucht. Zumindest dieser müsste doch zusätzlich erstattet werden?

Ich würde mich freuen, wenn jemand sich mit dieser Problematik besser auskennt und uns einen Rat geben kann, wie wir die zu unrecht gezahlten Beiträge zurück erhalten können. Bitte nur sachkundige Antworten und keine Vermutungen. Vielen Dank schon mal im Voraus!

Hallo!

Lohnt sich der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid für das "Umsetzen" eines Fahrzeugs wegen Wasserrohrbruchs in diesem Fall?

Laut Bescheid stand das Fahrzeug verkehrsbehindernd ("Umsetzen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs"), was ja eindeutig unzutreffend ist:

Ich hatte mein Fahrzeug auf dem Gehweg geparkt (Schild 315, Parken in Fahrtrichtung auf dem Gehweg), allerdings wurde ein winziger "Schachtdeckel" (10 cm Durchmesser) blockiert, unter dem sich das Wasser-Absperrventil befand. Nun soll ich zahlen:

Abschleppkosten gem. §5Abs.2 BebG, 95,20 €

Amtshandlungsgebühr gem. §1 Abs.1 i.V. m.Ziff.25 d. Anl. 1 GebOSiO 52,10 €

Gemeinkostenzuschlag gem. §5Abs.5Satz1Geb.G i.V.m.§1 VO über die Höhe der Gemeinkostenzuschläge. 48,20 €

Soweit ich verstanden habe, dürfen die letzteren Gebühren nicht zusammen erhoben werden, auch ist zweifelhaft, ob ein Beamter zur Überwachung u. Verkehrsregelung vor Ort bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs anwesend war. Zumindest erscheinen mir die beiden Gebühren überhöht, da keine Leistung damit verbunden war (außer 1 Anruf beim Abschleppdienst).

Über eine kurze Einschätzung der Situation würde ich mich freuen.

Beste Grüße, Hannes****

Kann mir jemand erklären, welchen Sinn ein Doppelausgebot bei einer Teilungsversteigerung hat? Der Fall ist einfach, ein Grundstück soll versteigert werden, Antragsteller will es billig haben und den Bieterkreis einschränken, d.h. die Öffentlichkeit ausschließen, Antragsgegner stimmt nicht zu. Bei einem Doppelausgebot werden eine Versteigerung nach den abweichenden u. eine nach den gesetzlichen Bedingungen nebeneinander durchgeführt. Ich verstehe einfach nicht, welchen Sinn das hat, weil die Beschränkung des Bieterkreises nicht möglich ist, wenn nicht alle Beteiligten zustimmen. Also werden mit Sicherheit höhere Gebote von Dritten abgegeben, und die Versteigerung nach abweichenden Bedingungen (Ausschluss der Öffentlichkeit) macht überhaupt keinen Sinn. Trotzdem hat das Gericht angekündigt, dass bei fehlender Zustimmung des Antragsgegners ein Doppelausgebot erfolgt. Entstehen dadurch auch höhere Gerichtskosten?

Vielen Dank schon mal, falls jemand antworten sollte...