Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

...zum Beitrag

sich nach den bestehenden Gesetzen richten bzw. nur Verbot od Streichung von Mitteln anstreben, wenn das Gesetz es eindeutig hergibt u man der AfD nicht damit in die Hände spielt, dass sie vor Gerichten Recht bekommen u sich dadurch in den Augen der (potentiellen) Wähler noch legitimieren. Auch keine neuen Gesetze schaffen, um sie sich vom Hals zu schaffen. Sollten diese scheitern, würde das der AfD auch in die Hände spielen. Oder aber sie würden als Verschwörung gegen die AfD verstanden. Viel mehr beobachten, recherchieren, aufdecken, entlarven, nach den bestehenden Gesetzen bei ausreichender Sachlage verbieten.

...zur Antwort

Warum sehen alle den Schlüssel als Problem. Da müsste sie ja mega gestört sein, wenn sie einfach in die Wohnung eindringt. Eine Berechtigung hat sie trotz Schlüssel nicht.

Machst du dir Sorgen, dass der Kontakt wieder auflebt, enger wird u du was nicht mit bekommst? Dann thematisier das. Frag ihn, ob er Interesse an Kontakt mit ihr hat - frag ihn, was er sich von dem Kontakt verspricht, ob er irgenwie wichtig für ihn ist. Das solltest du dir anhören, bevor du deinen Standpunkt klar macht u sagst, dasdmad du die Sicherheit brauchst, nicht hintergangen zu werden.

Wie kam er auf den Schlüssel. Hat sie deshalb geschrieben od hat er gesagt, das müsse er noch klären, ansonsten hätte er kein Interesse mehr an ihr? Dann frag, wie die Schlüsselsache steht, ob der Schlüssel da ist. Oder hast du das Gefühl, er nutzt den Schlüssel als Ausrede, weil du vom Kontajt mitbekommen hast?

Drängen auf Nummer löschen macht keinen Sinn. Finde raus, welche Bereitschaft er zeigt, mit dir deine Fragen zu seinem Umgang mit seiner Ex zu klären. Dann weißt du eher, woran du bist.

...zur Antwort
Nein er hat mich enttäuscht und verletzt

Nein, Liebe u Freundschaft liegen zu nah beieinander. Wenn in der Liebe das Interesse am anderen verloren geht, reicht es auch nicht mehr für aufrichtige Freundschaft. Es sei denn, man definiert Liebe als Sympathie + sexuelles Verlangen, wovon nach einer Trennung noch die Sympathie übrig bleibt. Und wenn man Sympathie und Freundschaft dann gleich setzt, dann bleibt nach "Liebe" noch "Freundschaft". Für mich folgt eine Trennung auf einen Bruch in der Beziehung, der allenfalls einen unverbindlichen losen Kontakt ermöglicht, keine Freundschaft. Vielleicht kann nach Verarbeitund der Trennung irgendwann wieder als Freunde zusammenfinden. Wer nichts zu verarbeiten hat, war innerlich nie in Beziehung.

...zur Antwort

Schon ne Weile her, aber vielleicht erreicht es dich trotzdem u es lesen ja auch andere:

Wer lästert, will die Zustimmung dessen, bei dem er über jemand anderen herzieht.

Diese Zustimmung ist gut fürs Ego. Vielleicht ist sie neidisch oder eifersüchtig auf ihre Freundin, fühlt sich neben ihr irgendwie minderwertig. Darüber wird sie aber nie sprechen. Sie macht sie wegen andeter Dinge schlecht. Wer andere schlecht macht, fühlt sich nicht mehr so minderwertig, weil er ist ja besser (sehr armselig). In dem Fall wirst du nur als Abfalleimer ihrer negativen Gefühle benutzt, du bist dabei austauschbar und unwichtig, sei dir dazu zu schade. Ach ja, es gibt auch ein stillschweigendes Einverständnis. Wenn du ihr empathisch aufmerksam zuhörst, könnte es ihr schon als Zustimmung ausreichen.

Such dir andere Kontakte. Leute due heute bei dir über andere lästern, lästern morgen oder am gleichen Tag über dich. Aus nem andreren Grund vielleicht.

Vielleicht lästert sie mit ihrer besten Freundin dann über dich, um sich ihr wieder näher zu fühlen, gemeinsames lästern schafft nämlich ein Zusammengehörigkeitsgefühl (aus Feinden werden Verbündete, sobald sie einen gemeinsamen Feind haben).

Halt dich von ihr fern, steig nicht in das Gelästere ein. Solche Leute haben keinen Skrupel, der Person, über die sie gerade hergezogen haben, zu erzählen, was du negatives über sie gesagt hast (ohne dass die erwähnen, wie sie gelästert haben, natürlich)

...zur Antwort

oh weh, wenn ich das von jemand bekommen würde, den ich wirklich mag, wäre ich einem wirklichen dilemma. ich könnte u wollte es nicht entsorgen, aber ich wollte es auch nicht in meine wohnung stehen haben wollen, weil ich es schrecklich finde. ich müsste es in meine erinnerungskiste stecken u hoffen, dass es dafür nicht zu groß ist.

...zur Antwort