Legalisierung von Cannabis
Laut Heidenblut soll die kontrollierte Abgabe von Cannabis noch vor der Sommerpause 2023 per Gesetz beschlossen werden. Wie wir alle wissen, gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen.
Zum einen gibt es das Problem mit dem Völkerrecht und den drei darin enthaltenen UN-Konventionen aus den 1960er- bis 1980er-Jahren. Hier gibt es Vorschläge, aus den UN-Konventionen auszutreten und dann mit Vorbehalt wieder einzutreten. Des Weiteren ist das Völkerrecht ein zahnloser Tiger ohne Sanktionsmacht.
Die zweite Hürde besteht in dem EU-Rahmenbeschluss von 2004. Hier gibt es die Möglichkeit, das EU-Recht zu ändern.Das dritte Hindernis stellt die CDU/ CSU dar. Die Legalisierung muss im Bundesrat bestätigt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die CDU/ CSU Gesetze verhindern, obwohl diese im Bundestag beschlossen wurden. Deswegen versucht die Ampelkoalition den Kabinettsentwurf so zu gestalten, dass der ein oder andere Konservative sich doch von der Legalisierung überzeugen lässt.
Es stehen noch die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bremen und Hessen aus. Diese können die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten einer Legalisierungsmehrheit verändern.
Was denkt Ihr?
Bekommt die Ampelkoalition die Legalisierung 2023 hin?
Welchen Zeitplan hab Ihr im Kopf?