Hallo, hier einige Punkte zum Nachdenken/Einfügen: Grundgesetz Artikel 5 Pressefreiheit ohne Zensur zum Knackpunkt. Viele Menschen haben bereits erkannt, dass es der Presse frei steht, das zu drucken, was sie wollen. Warum, wird dem Leser schnell bewusst werden. die erste große Frage, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist?

In Artikel 146 der Geltungsdauer des Grundgesetzes heißt es: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung soll demnach vom gesamten Deutschen Volke aus gehen. Wie Präsident Köhler es forderte. In freier Entscheidung, was sich nach Volksabstimmung anhört und nicht nach Vorgabe einer von 19% der Bevölkerung ernannten parteiorientierten Minderheit. Die neuen Bundesländer haben dies durch ihre Volksvertreter nach der Wiedervereinigung blindlings übernommen. In Kraft trat das Grundgesetz am 23.Mai 1949, nach Beschluss am Kapitulationstag, dem 8.Mai. 1949, unter Vorgaben der ehemaligen Westalliierten, da man sich mit dem sowjetischen Bereich vorerst nicht einig wurde. Das Grundgesetz wurde demnach nach dem Krieg und der Aufteilung Deutschlands als Provisorium gedacht, um eine Basis zu schaffen, wie Artikel 146 wiedergibt. Herr Ex-Bundespräsident Horst Köhler war übrigens einer von wenigen, der sich für Entscheidungen durch das Volk eingesetzt hat.

Schwerverbrecher kommen frei, weil nach neuem EU-Recht eine nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist. Kommt es dann zu morden, schreien die Bürger nach Sicherheit. Die Regierung wird dann wiederum Gesetze erlassen, die den Bürger noch mehr einschränken. Eine gute Schachkombination.

Aber egal, ob sich unsere Gesetzeshüter nun Grundgesetzvertreter oder Verfassungsschützer nennen, sie sollten ihrer Aufgabe das Grundgesetz zu schützen nachkommen.

Seit 1949 kam es rund alle 1-2 Jahre zu Änderungen und Aufhebungen im Grundgesetz, die nicht im Interesse des Volkes waren, sondern der Regierung. Auch hier hätte die Exekutive ihr Veto einlegen müssen, denn durch eine Änderung wird der vorgegebene Schutz der bisherigen Verfassung aufgehoben. Dies durch die Regierung, welche uns 1.700 Mrd. Schulden verschafft, permanent Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert und nicht den Kosten anpasst. LG

Bei gleichem Bruttogehalt erhalten die Beamten immer mehr Nettogehalt, als Arbeitnehmer und Angestellte (ca.30%)! Arbeitslosen und und Rentenversicherung zahlen Beamte nicht (Sozialversicherungen). Da Beamte von Steuergeldern entlohnt werden, werden sie selber niedriger besteuert (Extra Tabelle). Bei den Versicherungen erhalten sie ebenfalls B-Tarif Vergünstigungen. Beamte bekommen einen Teil ihrer Rezeptkosten und Arztkosten vom Arbeitgeber (Staat) ersetzt. Über die Beihilfestelle ca. 50%.