Möglichkeiten der EU, mit Verstößen gegen ihre Werte umzugehen und diese zu handeln.

1. Vertragsverletzungsverfahren:

• Was es ist: Die EU kann ein Land verklagen, wenn es gegen die Regeln verstößt.

• Wie es funktioniert: Die EU fordert das Land auf, den Fehler zu beheben. Wenn nichts passiert, geht der Fall vor Gericht und das Land kann bestraft werden.

2. Artikel-7-Verfahren:

• Was es ist: Ein Verfahren gegen Länder, die ständig gegen die grundlegenden Werte der EU verstoßen.

• Wie es funktioniert: Die EU kann das Land ermahnen und im schlimmsten Fall seine Stimmrechte in der EU aussetzen.

3. Rechtsstaatlichkeitsmechanismus:

• Jährlicher Bericht: Die EU überprüft jedes Jahr, ob alle Länder die Rechtsstaatlichkeit einhalten.

• Konditionalitätsmechanismus: Die EU kann Ländern, die gegen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verstoßen, Gelder streichen.

Reichen diese Möglichkeiten aus, um die Werte der EU auf Dauer zu schützen? Braucht es ggf.neue Regelungen?