Sehr geehrte Damen und Herren,

wie beurteilen Sie folgenden Sachverhalt: Während der Wohlverhaltensperiode im Privatinsolvenzverfahren wird der Person ein Schaden zugefügt. Der Schaden ist versichert und wird von der Versicherung erstattet.

Frage: Könnte das Amtsgericht den (Sockel-)Freibetrag des P-Kontos zwecks Auszahlung der Versicherungssumme um die Schadenssumme erhöhen? Oder wie wird ein Versicherungsfall in der Rechtspraxis gehandhabt? Wäre dazu ein Antrag beim Amtsgericht notwendig und wenn ja, auf Basis welchen Paragraphens?

Freue mich auf Antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie beurteilen Sie folgenden Sachverhalt: Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird dem momentan Hilfebedürftigen ein Schaden zugefügt. Der Schaden ist versichert und wird von der Versicherung erstattet.

Frage: Wird der Schaden vom Jobcenter als Einkommen angerechnet?

Oder handelt es sich um eine zweckgebundene Einnahme (für die ggf. zum Beispiel der Nachweis einer Reparatur oder eines Neuerwerbs beim zuständigen Amt vorlegbar wäre, z.B. Reparaturbeleg oder Rechnung)?

Freue mich auf Antworten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in aller gebotenen Kürze möchte ich eine Doppelfrage zu den Einstellungsvoraussetzungen für das duale Studium im öffentlichen Dienst zur Diskussion stellen:

1. Wird vor Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages für das duale Studium zum Stadtinspektoranwärter/in oder für das duale Studium Arbeitsmarktmanagement eine Erklärung darüber verlangt, dass der oder die Auszubildende in sogenannten "geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen" lebt?

Dies scheint kein Teil der gesetzlich notwendigen Voraussetzungen zu sein, selbst bei einer Einstellung als Beamtenanwärter (in der Stadtverwaltung) und auch nicht als Angestellter im öffentlichen Dienst (bei der Bundesagentur für Arbeit).

1. Ist es möglich, "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" trotz einer Privatinsolvenz nach Ankündigung der Restschuldbefreiung glaubhaft zu machen? Dies bedeutet ja, dass die Schulden in absehbarer Zeit entfallen und eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse angestrebt und verwirklicht wird. Zusätzlich wird die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Treuhänder / eine Treuhänderin genau überwacht.

Freue mich auf eine interessante Diskussion und ich hoffe, dass wir an dieser zu einer zufriedenstellenden Aufklärung dieser besonderen Konstellation finden.