Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

...zum Beitrag
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung

Rechtsentwicklung befindet sich in einem schlechten Zustand - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Fata Morgana?

Ist es nur eine Scheindemokratie oder Fassadendemokratie?

Was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?

Es ist kaum bekannt, da Medien nicht über derartige Missachtungen von Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeit Verletzungen berichten wollen.

Juristisch haben Betroffene keine Chancen. In allen Instanzen, bis hin zum EGMR, wird es erschwert zu seinem Recht zu kommen.

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden.

...zur Antwort