Antwort
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung
Rechtsentwicklung befindet sich in einem schlechten Zustand - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Fata Morgana?
Ist es nur eine Scheindemokratie oder Fassadendemokratie?
Was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?
Es ist kaum bekannt, da Medien nicht über derartige Missachtungen von Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeit Verletzungen berichten wollen.
Juristisch haben Betroffene keine Chancen. In allen Instanzen, bis hin zum EGMR, wird es erschwert zu seinem Recht zu kommen.
Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden.